… – von der Friedensdividende zu Dividendenbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener Dank NATO und EU. Von Ernesto Loll.

Politiker meinen, „Sicherheit vor Russland“ organisieren zu müssen, wie etwa der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil: „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“[1] Ebenso der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer: „Die alte Formel „Sicherheit gibt es nur mit Russland“ gilt nicht mehr. Das heißt: „Sicherheit vor Russland“ wird die Zukunft bestimmen müssen. Und die Ukraine wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.“[2] Außenministerin Baerbock meinte gar, „wir“ müssten „alles dafür tun, dass wir uns vor diesem Russland, vor Putin selber, besser schützen“.[3]

Russland sei „Europas existenzielle Hauptbedrohung“, so jüngst Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission.[4]

„Wir können nicht übersehen und wir können nicht überbetonen, dass Russland nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa eine existenzielle Bedrohung darstellt“, so EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.[5]

Der französische Präsident nennt Russland ein „existenzielles Risiko für unser Europa: ein militärisches und sicherheitspolitisches Risiko“, „eine regionale destabilisierende Macht“ sowie eine „Bedrohung für die Sicherheit der Europäer“. Offenbar wegen Russland sei „Europa“ „sterblich“, daher könne es „sterben“.[6]

„Die Bedrohung durch Russland ist real. Darum muss unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung glaubwürdig sein und glaubwürdig bleiben“, so Bundeskanzler Scholz bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“.[7]

Mit dieser „realen Bedrohung“, die von Russland ausgehen soll, legitimieren sie dann die vielen Milliardengeschenke an die Aktionäre der Rüstungsindustrie, sprich die ständig neuen Milliardenpakete, die der Krieg gegen Russland den Westen kostet. Mit dieser „realen Bedrohung“ begründen sie die Existenz der NATO, die fortschreitende Militarisierung der EU oder etwa auch das 100-Milliarden-Euro-„Zeitenwende“-Sondergeschenk an die Rüstungsindustrie.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba meinte gar, die EU müsse auf „Kriegswirtschaft“ umstellen. „Wenn wir den Frieden in der Europäischen Union erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie in Europa übergehen“, so Kuleba jüngst bei einer Rüstungskonferenz in Brüssel.[8]

Und das macht die EU sogar. Die EU versucht, die Kompetenzen dazu zu erlangen, auf „Kriegswirtschaft“ umzustellen, wie unten noch gezeigt wird.

Wenn der Westen es zulassen würde, dass „Putin“ die Ukraine „überrennt“, würde „es nicht lange dauern“, bis die russische Armee „die Grenze eines NATO-Landes überqueren würde“, so der ehemalige Vizepräsident der USA, Mike Pence.[9] Verteidigungsminister Pistorius will von „Experten“ wissen, dass in „fünf bis acht Jahren“ es möglich sein soll, dass „Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“.[10]

„Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, werden andere Länder angegriffen. Das ist ein Fakt“, meinte etwa der ukrainische Präsident Zelensky.[11] Das sagte auch der polnische Präsident Andrzej Duda: „Wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wird er andere Staaten angreifen.“[12]

Zusammengefasst soll Russland angeblich eine „existenzielle Bedrohung“ für die EU sein und es soll nicht mehr lange dauern, bis Russland ein „NATO-Land“ angreift.

Diese Propagandafantasien aber hat der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, am 17.04.2024 höchstpersönlich widerlegt: „Wenn (NATO-)Verbündete vor der Wahl stehen, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen oder der Ukraine mehr Hilfe zu leisten, ist meine Botschaft klar: Schicken Sie mehr an die Ukraine!“[13]

Wenn Russland also eine „reale Bedrohung“ sein soll, wenn Russland angeblich „eines Tages“ ein „NATO-Land“ angreifen soll, dann würde doch niemand so dumm sein und seine eigenen Waffen und Munition an jemand anderen verschenken! Denn diese Rüstungsgüter werden ja angeblich dringend im EU- und NATO-Raum benötigt!

Das heißt also, dass in Wirklichkeit niemand daran glaubt, dass Russland EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten angreifen würde, sonst würden sie ja nicht ihre Waffen und ihre Munition an die Ukraine abgeben, die ja weder EU- noch NATO-Mitgliedsstaat ist.

Und überhaupt, „Putins Regime“ soll ja „zerbrechlich“ sein, weiß der Russlandexperte Maksim Samorukov von der Washingtoner Denkfabrik „Carnegie Russland Eurasien Zentrum“.[14] Genau „wie das sowjetische System, das ihm vorausging, steht sein System ständig am Rande des Zusammenbruchs“, so Samorukov.[15]

Welche „Bedrohung“ soll bitte von einem sich ständig am Rande des Zusammenbruches befindlichen System ausgehen?

Diese Bedrohungsfantasie dient also nur dazu, den Krieg gegen Russland anzuheizen und am Laufen zu halten, damit die Aktionäre der Rüstungsindustrie mehr Zeit haben, um mehr Aufträge und mehr Dividenden abzugreifen.

10 Jahre Goldrausch für Rüstungsaktionäre

Zunächst will die „euro-atlantische“ Elite die Bevölkerung insoweit an einen Zeithorizont von 10 Jahren gewöhnen, indem Steuergelder für Kriegsausgaben verpulvert werden sollen. Das formuliert z.B. der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, so:

„Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen. Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung. Deutschlands Sicherheit wird auch in der Ukraine verteidigt. (…) Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigung investieren“, so Klingbeil.[16]

Aber genau dieses „Mandat der Bevölkerung“ braucht die „euro-atlantische“ Elite eben nicht, weil die Kriegsbemühungen des Westens gegen Russland und China nunmehr auf die NATO- und EU-Ebene verlagert werden sollen, wo sie vor dem Wähler sicher sind, wie gleich noch gezeigt werden wird.

Diese 10 Jahre hat sich Herr Klingbeil nicht selbst ausgedacht, sie sind eine direkte Vorgabe der USA an ihren Vasallenstaat BRD:

Den entscheidenden Hinweis dafür gibt der ukrainische Präsident Zelensky, der zuletzt sagte:

„Unsere Teams, die Ukraine und die Vereinigten Staaten, arbeiten derzeit an einem bilateralen Sicherheitsabkommen, und wir arbeiten bereits an einem konkreten Text. (…) Wir arbeiten auch daran, konkrete Unterstützungsniveaus für dieses und die nächsten zehn Jahre festzulegen, einschließlich finanzieller und politischer Unterstützung, Waffen- und Munitionslieferungen und gemeinsamer Waffenproduktion.“[17]

Mit Hilfe dieser rechtlich bindenden „bilateralen Sicherheitsabkommen“ will die „euro-atlantische“ Elite sicherstellen, dass die „Unterstützung“ für die Ukraine unabhängig von Wahlausgängen fortgesetzt wird. So sollen die Kriegsbemühungen gegen Russland fortgesetzt werden können, egal was ein möglicher Präsident Donald Trump oder eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen will oder entscheidet.

Auch die BRD hat mit der Ukraine ein solches „bilaterales Sicherheitsabkommen“ abgeschlossen, das zufällig ebenfalls „zehn Jahre gültig“ ist.[18]

Das Kriegswirtschaftsmodell der USA verbraucht eine Menge menschliches Kanonenfutter

Die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kommentierte diesen 10-Jahres-Plan äußerst treffend:

„Eine dauerhafte Finanzierung der Ukraine ist genau das, was sie wollen, und (der Sprecher des Repräsentantenhauses) Mike Johnson wird sie ihnen gewähren. Frieden ist für sie keine Option, weil er nicht zum steuerfinanzierten Kriegsgeschäft und zum Kriegswirtschaftsmodell der (US-)Regierung passt, das bösartig und widerlich ist. Ihr Plan besteht darin, den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine kontinuierlich zu finanzieren, und wenn das nicht funktioniert, weil bald alle ukrainischen Männer abgeschlachtet wurden, werden sie als nächstes amerikanische Bodentruppen schicken.“[19]

Den Einsatz amerikanischer Bodentruppen hat zuletzt etwa Mike Pence angedeutet: „Ich habe keinen Zweifel daran (…), dass, wenn Putin die Ukraine überrennen dürfte, es nicht lange dauern würde, bis er die Grenze eines NATO-Landes überqueren würde, wo unsere Männer und Frauen in Uniform kämpfen müssten“, so der ehemalige Vizepräsident der USA, Mike Pence.[20]

Mit derartigen Fantasien wird also das Blutgeld-Karussel am Laufen gehalten, von dem so viele Politiker, Aktionäre und Spekulanten im Westen profitieren. Spekulanten wie „BlackRock” etwa setzen bereits die Ukraine unter Druck, gefälligst wieder Zinsen auf ihre Staatsschulden zu bezahlen[21], auf genau jene Staatsschulden, die die Ukraine nur hat, weil die Spekulanten der USA/EU sie in diesen Krieg gehetzt haben.

Das steuer- und schuldenfinanzierte Kriegswirtschaftsmodell der USA hat nur die dumme Eigenschaft, dass dabei stets sehr viel menschliches Kanonenfutter verbrannt wird. Von daher muss das Blutgeld-Karussel immer aufwändig mit Kriegspropaganda begleitet werden, wie etwa, dass es in der Ukraine angeblich um die „regelbasierte Ordnung“ gehe (dazu noch sogleich).

Am 23.04.2024 gab der russische Verteidigungsminister Shoigu bekannt, dass „seit Beginn der militärischen Sonderoperation (…) die ukrainischen Streitkräfte Verluste von fast einer halben Million Soldaten erlitten“ hätten.[22]

Fast eine halbe Million! Das war den westlichen Propagandamedien keine einzige (!) Meldung wert, denn lieber verstecken sie die Zahlen der ukrainischen Opfer, die sie in diesen Krieg gezwungen haben. Die Wehrpflicht, die in der Ukraine gilt, bedeutet nichts anderes, als dass die Männer in den Krieg gezwungen werden.

Aber das stört die „euro-atlantische“ Elite auch nicht sonderlich, denn wie etwa der US-Senator Lindsey Graham sagte: „Mir gefällt der strukturelle Weg, auf dem wir uns hier befinden. Solange wir die Ukraine mit den Waffen und der wirtschaftlichen Unterstützung versorgen, die sie braucht, werden sie bis zum letzten Mann kämpfen.“[23]

Die wehrpflichtigen Männer aber gehen der Ukraine langsam aus, daher mahnt die „euro-atlantische“ Elite bereits die Senkung des Mindestalters der Wehrpflichtigen an.

Julian Röpcke etwa forderte Ende April in Bild eine Senkung des Mindestalters für ukrainische Wehrpflichtige mit der Begründung, der „Ukraine fehlen die Soldaten, um Putin zu stoppen“, und weil: „ausgebildete Soldaten fehlen an allen Ecken und Enden der Front!“.[24] Genau diese Senkung hat die Ukraine aber gerade erst Anfang April vorgenommen, nämlich von 27 Lebensjahren auf 25 Lebensjahre.[25] Das ist Julian Röpcke ganz offensichtlich noch nicht jung genug.

Der amerikanische Militärstratege Edward Luttwak etwa fordert ebenfalls eine weitere Senkung: „Das Wehrpflichtalter auf 25 Jahre zu senken, ist immer noch absurd. 18 Jahre sind das richtige Alter, mit Körpern wachsender Stärke.“[26]

„Die NATO-Hilfe für die Ukraine wird niemals genug sein, wenn die Ukraine ihre militärische Mannesstärke nicht erhöht. Ukrainische Passinhaber im Militäralter im Ausland müssen sich zur Rekrutierung melden, andernfalls verlieren sie ihre Pässe. Die Wehrpflicht muss bei 18 Jahren, so wie das normal ist, und nicht im Alter von 27 Jahren beginnen. Außerdem: viel zu viele (gesetzliche) Ausnahmen (von der Wehrpflicht)“, so Edward Luttwak.[27]

Genau diesen Passentzug für ukrainische Männer, die nicht aus dem Ausland in die Ukraine an die Front zurückkehren wollen, hat die ukrainische Regierung mit Wirkung vom 23.04.2024 verfügt.[28]

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter forderte bereits, die BRD solle der Ukraine nun „helfen“, wehrpflichtige Ukrainer „zur Heimkehr zu bewegen“. Dazu könne auch gehören, „das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen“. Es sei schließlich „eine Frage des Patriotismus“, sein eigenes Land zu unterstützen.[29]

Weil also den USA das ukrainische Kanonenfutter für den Einsatz gegen Russland ausgeht, haben die US-Vasallenstaaten Polen und Litauen bereits gehorsam zugesagt, wehrpflichtige ukrainische Flüchtlinge zu jagen, sie aufzugreifen und in die Ukraine abzuschieben.[30]

Es gibt aber natürlich einen Grund, warum die ukrainische Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht so hoch angesetzt hat. Die älteren Männer haben noch die Erinnerungen an die guten Zeiten des wirtschaftlichen Wohlstands der Sowjetunion (im Vergleich zur bitteren Armut in der Ukraine) und/oder sie fühlen sich mehrheitlich Russland als ihrem wahren Heimatland verbunden (nicht dem vom Westen diktierten ukrainischen Nationalismus). Die jüngeren Ukrainer hingegen haben die Zeit der Sowjetunion nie erlebt. Sie wurden mehrheitlich ausreichend mit „euro-atlantischer“ Propaganda indoktriniert, so dass sie die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unterstützen sowie den rassistischen Antagonismus gegen Russland befürworten.

Tendenziell ist es jedenfalls so, dass, je älter die Ukrainer sind, umso mehr die Zuneigung zur alten Sowjetunion und/oder zur „russischen Welt“ („russkiy mir“). Die Indoktrinierung im Sinne der ukrainischen Kultur in Schule und Medien, und die Ablehnung der russischen Kultur hat jedenfalls in dieser Radikalität erst im Jahre 2014 begonnen, von daher sind dem hauptsächlich die jungen Ukrainer ausgesetzt gewesen.

Die Argumentation ist angelehnt an einen Kommentar, den russische Experten zum ukrainischen Wehrpflichtmindestalter gemacht haben und den ich äußerst plausibel fand. Diese Experten haben geschrieben: „Der Grund, warum Kiew bisher bei der Einziehung von 17- bis 25-Jährigen etwas zurückhaltender war, ist nicht etwa demografischer Pragmatismus, sondern das ist einfach darin begründet, dass die (jungen) Menschen nach dem Maidan mit Gehirnwäsche auf nordkoreanischem Niveau indoktriniert aufgewachsen sind, daher sind sie (Kiews) wertvollste ideologische Ressource.“ Siehe hier.

Die „euro-atlantische“ Elite will die Sowjets, sprich die älteren Ukrainer, in diesem Krieg erledigen und die westorientierten, jüngeren Ukrainer möglichst schützen. Das ist der Grund für das vergleichsweise hohe Mindestalter.

Fast eine halbe Million Ukrainer sind sie so schon losgeworden. Die Zahl der im Kriege gefallenden russischen Soldaten hingegen hat gerade mal die 50.000er-Marke überschritten, so jedenfalls der britische Staatssender BBC in einer Meldung vom 17.04.2024.[31]

Es sind schon so viele Menschen gestorben, und trotzdem bereitet sich der Westen darauf vor, diesen Krieg noch lange weiterführen zu können. Sowohl US-Präsident Biden[32] als auch Bundeskanzler Scholz[33] wollen die Ukraine „so lange wie nötig“ „unterstützen“.

Finanzieren soll dieses Blutbad natürlich der Steuerzahler.

Bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“, dem jährlichen Treffen der „euro-atlantischen“ Kriegstreiber, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“[34]

In Wahrheit geht es der Elite um das Abgreifen von Steuergeld, denn für diese Leute ist ohne Geld alles andere nichts.

Unter dem Vorwand einer nicht existenten „Bedrohung“ aus Russland wollen die Kriegsverdiener und Spekulanten die ukrainische Goldkuh auf Dauer weiterhin melken, ungestört von etwaigen Wahlausgängen, falls die Wähler etwa auf die Idee kommen sollten, Kandidaten und Parteien zu wählen, die keinen Krieg mehr gegen Russland führen wollen und die jede „Unterstützung“ für die Ukraine, sprich jede Kriegshandlung gegen Russland, einstellen wollen.

Diese „Gefahr“ sieht die „euro-atlantische“ Elite vor allem im Falle einer erfolgreichen Wahl von Donald Trump als US-Präsidenten oder etwa von Marine Le Pen als Präsidentin in Frankreich oder etwa im Falle einer Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Deutschland, denn das BSW könnte für eine Koalition z.B. die Einstellung der Waffenlieferungen fordern. Oder das BSW könnte allein schon durch ihre Stärke in der Opposition Druck für Veränderungen machen.

Kriegsbemühungen der westlichen Elite werden auf EU- und NATO-Ebene verlagert

Damit die Elite ihren Krieg gegen Russland ungestört von Wahlen fortsetzen kann, sollen die Kriegsbemühungen des Westens soweit wie möglich auf EU- und NATO-Ebene verlagert werden. Dies umfasst immer neue und höhere finanzielle Beitragsverpflichtungen der Mitgliedsstaaten an EU und NATO, dies beinhaltet die Verlagerung der Rüstungsproduktionskapazitäten auf EU-Ebene sowie allgemein die Verlagerung der Verteidigungskompetenz auf EU- und NATO-Ebene. All dies wird somit der demokratischen Kontrolle der Mitgliedsstaaten entzogen, die dann nicht mehr darüber entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie einen Kriegsbeitrag leisten wollen.

a) NATO-Ebene

So sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang April[35], der Westen müsse der Ukraine „auf lange Sicht verlässliche und berechenbare Sicherheitshilfe leisten“. Diese für die Ukrainer mörderische „Hilfe“ solle weniger „auf freiwilligen Beiträgen und mehr auf NATO-Verpflichtungen“ beruhen. Sie solle tendenziell weniger aus „kurzfristigen Angeboten, sondern vielmehr aus mehrjährigen Zusagen“ bestehen.

Aus diesem Grund solle die NATO „mehr Verantwortung für die Koordinierung der militärischen Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine übernehmen und diese in einem robusten NATO-Rahmen verankern“, so Stoltenberg. Dies würde laut Stoltenberg eine „mehrjährige finanzielle Verpflichtung zur Aufrechterhaltung unserer Unterstützung“ beinhalten.

Dabei soll es zunächst um einen Topf in Höhe von 100 Milliarden Euro für eine Laufzeit von 5 Jahren gehen, in den die NATO-Staaten einzahlen sollen.[36]

Auch das sogenannte „Ramstein-Format“, also die monatlichen Waffenhändler-Konferenzen der „Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine“ in der US-Basis „Ramstein“, soll formal im Rahmen der NATO institutionalisiert werden.[37]

Das Ziel ist letztlich, dass sowohl Waffen als auch „das Geld auf lange Sicht jeden Monat und jedes Jahr kommt“, so Stoltenberg.[38] Und das offenbar endlos, für endlose NATO-Kriege, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind.

Denn sobald ein solcher gesetzlicher, institutioneller NATO-Rahmen erst einmal geschaffen ist, muss er ja nicht auf den Krieg gegen Russland beschränkt bleiben, sondern er kann gleich weiter genutzt werden für weitere Kriege. Für Kriege gegen China, gegen den Iran, für Kriege, die sich die Elite sonst so wünscht.

Um diese Verlagerung der Kriegsführungskompetenz auf NATO-Ebene, die Entdemokratisierung im Verteidigungsbereich und diese Machtergreifung des Tiefen Staates zu untermauern, hat der US-Senat bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach kein US-Präsident den Rückzug der USA aus der NATO verfügen kann, ohne

a) einen Beschluss des Kongresses zu haben (im Senat braucht man im Falle eines „Filibusters“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit) oder

b) die Zustimmung von zwei Dritteln des US-Senats zu haben.[39]

Das ist praktisch ein umgekehrtes Veto für den US-Senat, das sonst der US-Präsident gegenüber dem US-Kongress hat.

Die USA soll sich also nicht diesen geplanten verpflichtenden Kriegsbeiträgen und zwingenden Kriegsausgaben entziehen können, selbst nicht unter einem Präsidenten Trump. So jedenfalls das Ziel der Kriegsverdiener und des Tiefen Staates.

b) EU-Ebene

Nicht nur auf NATO-Ebene, sondern auch auf EU-Ebene soll die Kriegsführungskompetenz verlagert werden. Dafür spricht Folgendes:

Mit einer am 05.03.2024 veröffentlichten „Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie“ (EDIS) und einem „Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie“ (EDIP) will die EU-Kommission die Umstellung auf eine europäische „Kriegswirtschaft“ erreichen, sprich der Geldhahn des Blutbades soll noch weiter aufgedreht werden.

„EDIP ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“, so „ein EU-Beamter“ gegenüber dem Spiegel. Damit will die EU die Aufsicht über die Rüstungsindustrie in den Mitgliedsländern bekommen. Die EU will die Kompetenz dazu bekommen, Firmen zwangsweise auf Kriegsproduktion umzustellen. Die Europäische Investitionsbank soll anders als bisher Geld für die Kriegsproduktion bereitstellen können.[40]

Wenn mehrere EU-Länder bei der Waffen- oder Munitionsbeschaffung zusammenarbeiten, will die EU-Kommission dies aus dem EU-Haushalt mit Geld bezuschussen. Auch die Ukraine soll dabei teilnehmen dürfen und solche Gemeinschaftsprojekte aus dem EU-Haushalt bezuschusst bekommen.[41]

Das soll also ihr „Programm“ für die „Kriegswirtschaft“ werden. „Kriegswirtschaft“ bedeutet aber, dass die Aktionäre der Rüstungsfirmen mit Dividenden und Geld überschüttet werden, während andere dafür sterben müssen.

„Die NATO schafft einen riesigen Markt für die Produktion und den Verkauf von Rüstungsgütern. Allein in den letzten zwei Jahren haben die NATO-Verbündeten zugestimmt, Waffen im Wert von 120 Milliarden Dollar von der US-Verteidigungsindustrie zu kaufen. (…) Alle Bündnispartner haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht, um weitere 450 Milliarden US-Dollar. Die NATO-Verbündeten haben sich verpflichtet, mindestens 2 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Und viele übertreffen dieses Ziel bereits. (…) die Käufe der Verbündeten tragen dazu bei, dass die amerikanische Wirtschaft stark bleibt.“

Das sagte nicht irgend ein Verschwörungstheoretiker, sondern NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchstpersönlich, und zwar bei einer Rede in den USA, in einem Werk des wichtigsten Rüstungsherstellers der USA: „Lockheed Martin“, Ende Januar 2024.[42]

Wie schon die NATO, soll jetzt also auch die EU eine Dividendenbeschaffungsorganisation für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener werden.

EU-Kommissar für Verteidigung?

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will auch einen „EU-Kommissar für Verteidigung“ einführen.[43] Damit wäre praktisch ein EU-Verteidigungsministerium geschaffen.

Dazu sollte man sich vor Augen halten: Nicht nur die NATO, sondern auch die EU hat in Artikel 42 Absatz 7 EUV eine militärische „Beistandsklausel“, was nichts anderes als die Orwell’sche Bezeichnung für einen Kriegspakt ist.

Möglich wäre es etwa, dass anschließend vorgeschlagen wird, dass dieser „EU-Kommissar für Verteidigung“ die Kompetenz bekommt, Kriege zu erklären oder militärische „Missionen“ ins Ausland zu entsenden.

„Demokratisches Defizit“ der EU und der NATO

Während also Lars Klingbeil zunächst, wie oben gesehen, die Bevölkerung an einen Zeithorizont von 10 Jahren gewöhnen will, in dem die Verteidigungsausgaben der BRD hochgefahren werden sollen, um ausschließlich den (Stellvertreter-)Krieg gegen Russland zu finanzieren (da ist der anschließende Krieg gegen China noch gar nicht mit drin), wollen NATO- und EU-Führung die Kriegsbemühungen gegen Russland gleich ohne Zeitbegrenzung bei sich institutionalisieren, bei der NATO und bei der EU, eben um ohne Zeitbegrenzung endlose Kriege gegen Russland und China und ihre Verbündeten führen zu können.

Sowohl bei diesen 10-jährigen „bilateralen Sicherheitsabkommen“ als auch bei den angestrebten neuen Kompetenzverlagerungen und Kriegsbeitragsverpflichtungen auf EU- und NATO-Ebene geht es darum, die Entscheidung, ob die Mitgliedsstaaten bei Kriegen der USA mitmachen wollen oder nicht, ob sie finanziell oder militärisch etwas beitragen wollen oder nicht, dass diese Entscheidungen nicht mehr direkt gewählten demokratischen Vertretern überlassen werden.

Das ist natürlich höchst anti-demokratisch, und das, obwohl die EU- und NATO-Staaten sich immer „Demokratie“ auf die Fahnen schreiben, aber Tatsache ist, dass sowohl EU als auch NATO von vornherein, schon seit ihrem Bestehen, tief anti-demokratische Institutionen sind, die dazu da sind, die demokratische Kontrolle auszuhebeln.

Somit fällt auch das Narrativ in sich zusammen, laut dem EU und NATO angeblich die „Demokratie“ verteidigen sollen.

Die Erzählung von der „regelbasierten Ordnung“ = Kriegspropaganda?

Ein weiteres gepflegtes Narrativ der „euro-atlantischen“ Kriegstreiber/Kriegsverdiener ist es, dass der Westen in der Ukraine die „regelbasierte Ordnung“ verteidige. Davon hört man nichts mehr, seitdem Israel im Gaza-Streifen viele Kinder und Frauen umbringt und daher der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereits Anklageschriften gegen die israelische Führung vorbereitet.

So sagte etwa ein Sprecher des beim „Weißen Haus“ angesiedelten „Nationalen Sicherheitsrates“ mit Blick auf Israel: „Wie wir schon oft öffentlich gesagt haben, ist der IStGH in dieser Situation nicht zuständig und wir unterstützen seine Ermittlungen nicht.“[44]

Immer wenn es um die Kriegsverbrechen Israels geht, vergessen die USA auf einmal, was Völkermord ist und was die „regelbasierte Ordnung“ ist.

12 US-Senatoren drohen dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan KC Sanktionen gegen seine „Mitarbeiter und Partner“ an, sie drohen mit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Chefankläger „und seine Familie“.

Zudem drohen die 12 US-Senatoren einen militärischen Überfall der USA auf den Internationalen Gerichtshof in Den Haag an, und zwar auf Grundlage des amerikanischen Schutzgesetzes für amerikanische Dienstangehörige (American Service-Members’ Protection Act), „falls Sie einen Haftbefehl für die israelische Führung erlassen sollten“.[45]

Der American Service-Members’ Protection Act wurde im Jahre 2002 damals genau zu diesem Zweck erlassen, nämlich um die amerikanischen und israelischen Kriegsverbrecher vor ihrer gerechten Strafe beim IStGH zu schützen, und zwar mit Militärgewalt, durch eine amerikanische Invasion in Den Haag.

Diese Behinderung der Justiz durch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen ist übrigens ihrerseits strafbar nach Art. 70 Abs 1 Buchstabe d und e des Römischen Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs.[46]

Zudem kann dieses Verhalten als Beihilfe (Art. 25 Abs. 3 c), d)) zum Völkermord (Art. 6), den die Israelis an den Palästinensern begehen, bzw. als Beihilfe zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7) gewertet werden, die die israelische Führung am palästinensischen Volk verübt.

So fordert etwa Edward Snowden, dass der Internationale Strafgerichtshof diese 12 US-Senatoren als „Beteiligte am Völkermord“ gegen die Palästinenser anklagt.[47]

Warum wollen die USA die Anklage der israelischen Führung durch den Internationalen Strafgerichtshof so unbedingt verhindern?

Würde der IStGH erst einmal die israelische Führung für ihre Kriegsverbrechen anklagen, wäre nämlich als nächstes die US-Führung wegen ihrer Beteiligung an den israelischen Kriegsverbrechen dran, wie z.B. der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auch ganz offen erklärt:

„Wenn der Internationale Strafgerichtshof von der Biden-Regierung nicht aufgehalten wird, könnte er eine beispiellose Macht erlangen und übernehmen, um Haftbefehle gegen amerikanische politische Führer, amerikanische Diplomaten und amerikanisches Militärpersonal zu erlassen“, so Mike Johnson.[48]

Wie das Nachrichtenportal Axios erfahren haben will, soll bereits ein Gesetz in Arbeit sein, „um auf etwaige Haftbefehle zu reagieren“.[49] Der American Service-Members’ Protection Act ist ihnen offenbar noch nicht genug.

Wie auch der Journalist Jeremy Scahill zutreffenderweise zu den Bestrebungen der USA gegen den Internationalen Gerichtshof schrieb: „Diese Situation hat auf dramatische Weise gezeigt, wie sehr die USA die Vorstellung verachten, dass internationales Recht gleichermaßen angewendet werden sollte. Die USA glauben, dass internationale Gerichte ausschließlich für ihre Feinde da sind.“[50]

Wer bitte soll also die „regelbasierte Ordnung“ verteidigen? Etwa die USA? Die von den USA geführte NATO?

Im Jahr 2022 verkündete US-Präsident Biden noch groß, der Krieg der NATO-Staaten gegen Russland („Ukraine-Krieg“) sei „ein großer Kampf um die Freiheit: ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer auf Regeln basierenden Ordnung und einer, die von roher Gewalt regiert wird“, so Biden.

Russland „nutzt brutale Gewalt und Desinformation, um sein Verlangen nach absoluter Macht und Kontrolle zu befriedigen. Es handelt sich um nichts weniger als eine direkte Herausforderung der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs etablierten, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“, so Biden.[51]

Das ist doch aber genau das, was Israel macht. Israel „nutzt brutale Gewalt und Desinformation, um sein Verlangen nach absoluter Macht und Kontrolle zu befriedigen“.

Israel nutzt brutale Gewalt und Desinformation, um sein Verlangen nach absoluter Macht und Kontrolle zu befriedigen

Und die USA/BRD unterstützen Israel dabei, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Derweil sind UN-Experten „entsetzt über die Einzelheiten, die bei der Ausgrabung der kürzlich im Gazastreifen ausgegrabenen Massengräber bekannt wurden. Über 390 Leichen wurden in Nasser- und Al-Shifa-Krankenhäusern entdeckt, darunter Frauen und Kinder, wobei viele Leichen Berichten zufolge Anzeichen von Folter aufwiesen, sowie Anzeichen von extralegalen Hinrichtungen, sowie potenzielle Fälle von lebendig begrabenen Menschen“.

Die UN-Experten „stellten fest, dass tendenziell mehr Frauen und Kinder von israelischen Militärangriffen betroffen sind, also insgesamt zu den am stärksten gefährdeten Personen in diesem Konflikt gehören und dass Stand 29. April 2024 von den 34.488 in Gaza getöteten Palästinensern 14.500 Kinder und 9.500 Frauen waren. Weitere 77.643 wurden Berichten zufolge verletzt, davon schätzungsweise 75 % Frauen. Über 8.000 weitere gelten als vermisst oder liegen unter den Trümmern – und die Experten stellten fest, dass mindestens die Hälfte von ihnen vermutlich Frauen und Kinder seien. Sie stellten außerdem fest, dass seit Beginn des Krieges in Gaza jeden Tag schätzungsweise 63 Frauen, darunter 37 Mütter, getötet werden und vermutlich 17.000 palästinensische Kinder zu Waisen geworden sind“, so die UN-Experten in einer Stellungnahme vom 6. Mai. 2024.

Die UN-Experten „waren bestürzt über die kontinuierlich eintreffenden Berichte über sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, darunter auch gegen diejenigen, die von israelischen Besatzungstruppen inhaftiert wurden. Die Experten sagten, die israelische Regierung habe es kontinuierlich versäumt, eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung dieser gemeldeten Straftaten durchzuführen. „Wir sind entsetzt, dass Frauen von Israel mit derart bösartigen, wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen angegriffen werden, wobei die Israelis scheinbar keine Mittel scheuen, ihre Leben zu zerstören und ihnen ihre grundlegenden Menschenrechte zu verweigern“, sagten sie.“[52]

Vielleicht wäre es dringender, wenn man Sicherheit vor Israel organisierte, statt vor Russland, jedenfalls wenn man das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, achten und schützen will.

Der Westen hat keine „regelbasierte Ordnung“, sondern eine Elite, die aus Kriegsverbrechern und Betrügern besteht, die mit allen Mitteln ihre Verbrechen vertuschen wollen, daher wollen sie z.B. den Internationalen Strafgerichtshof boykottieren und gegebenenfalls mit US-Soldaten angreifen.

Im Jahr 2023 schrieb der Politikwissenschaftler Michael T. Klare: „Da Israel weiterhin Moscheen, Krankenhäuser und Wohnhäuser in Gaza bombardiert und die Biden-Regierung es versäumt, Druck auf die Israelis auszuüben, um das Blutvergießen zu stoppen, ist es schwer vorstellbar, wie das Weiße Haus die internationale Unterstützung für seine sogenannte regelbasierte Ordnung wiederbeleben kann.“[53]

Falls es die überhaupt je gab, denn im Osten und im Süden findet schon lange eine Entfremdung vom imperialen Westen statt.

Russland soll Atombomben einsetzen wollen

Auch die ständig verbreitete Propaganda, Russland würde Atombomben einsetzen wollen, widerlegt etwa der Politikwissenschaftler Thomas Jäger gegenüber Julian Röpcke:

Im Falle eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland hätten die USA „schon mit energischen Reaktionen gedroht. Zudem würde sich Russland durch den offensiven Einsatz von Nuklearwaffen international völlig isolieren, und auch Chinas Regierung hat deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt nicht decken würde“, so Thomas Jäger.

Atomwaffen eigneten sich vor allem nicht für den Einsatz, sondern als „Mittel der offensiven Erpressung“. Sie sollen eine Abschreckung herstellen und „Angst auslösen“. „Beide Zwecke erfüllen die russischen Nuklearwaffen derzeit“, so Thomas Jäger.

Julian Röpcke kommentiert dies mit: „Sprich: die Angst vor ihnen wirkt im Westen noch immer und lähmt politische Entscheidungen.“[54]

Das heißt also, niemand geht ernsthaft davon aus, dass Russland einfach so Atomwaffen einsetzen würde, jedenfalls nicht zuerst, auch wenn das ständig von deutschen und amerikanischen Politikern behauptet wird.

Anders soll es allerdings im Falle einer möglichen ukrainischen „Rückeroberung“ der Halbinsel Krim sein, so der Stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew: „Stellen Sie sich vor, dass die von der NATO unterstützte Offensive der Ukrobanderovtsy erfolgreich wäre und sie uns einen Teil unseres Landes wegnehmen würden: Dann müssten wir, dem Erlass des Präsidenten vom 02.06.2020 folgend, die Atomwaffe einsetzen.“[55]

Das aber soll laut Thomas Jäger lediglich ein „Mittel der offensiven Erpressung“ sein und „Angst auslösen“ (siehe oben).

Auch stand in einem Bericht der New York Times, dass russische Generäle diskutiert haben sollen, unter welchen Umständen Russland Atomwaffen einsetzen würde, zu einer Zeit, als es nicht gut lief für Russland, nämlich als russische Truppen sich aus dem Kharkow Oblast und aus dem Kherson Oblast zurückgezogen haben, so jedenfalls die New York Times unter Berufung auf „U.S. Offizielle“.[56]

Weiterhin kündigte Dmitri Medwedew direkte militärische Antworten auf jene Länder an, die Truppen in die Ukraine entsenden würden. Dies könne zu einer „Weltkatastrophe“ führen, sprich zu einem nuklearen Schlagabtausch, und genau aus diesem Grund habe der russische Generalstab am 06.05.2024 mit den Vorbereitungen für Manöver begonnen, die die „praktische Erprobung der Vorbereitung und des Einsatzes nicht-strategischer Atomwaffen“ einschließen. „Wenn Sie Ihre Truppen in das Gebiet der Ukraine entsenden, bedeutet das den direkten Eintritt Ihrer Länder in den Krieg, worauf wir reagieren müssen. Und leider nicht auf dem Gebiet der Ukraine“, so Medwedew.[57]

Aber wie gesagt, laut Thomas Jäger soll das lediglich ein „Mittel der offensiven Erpressung“ sein und „Angst auslösen“ (siehe oben).

Als Antwort zu dieser „von Russland angekündigten Atomübung“ sagte Bundeskanzler Olaf Scholz trocken: „Es ist immer wieder wichtig, laut zu sagen, dass in diesem Krieg nukleare Waffen nicht eingesetzt werden dürfen.“[58]

Ernesto Loll

07.05.2024