Schlagwort:
Biden, Joe

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Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Insgesamt eine ziemlich miese Heute Show

Insgesamt eine ziemlich miese Heute Show

Die Heute Show vom vergangenen Freitag enthielt einen informativen Teil über fragwürdige Jobcenter-Maßnahmen. Ansonsten gab es erstaunliche Manipulationsversuche: Es wurde versucht, Biden und Sohn reinzuwaschen, das Internet zur Ursache allen Übels zu erklären, das unerträgliche Gehabe des US-amerikanischen Präsidenten unter anderem mit Inzucht in der Pfalz zu erklären – einfach toll. Albrecht Müller.

Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Jüngstes Beispiel: Fall Biden/Trump. Das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch bringt am Abend des 27. September einen Kommentar des Chefredakteurs und darin integriert eine Äußerung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und früheren Vizepräsidenten bei Obama, Joe Biden. Diese Äußerung zeigt, dass der frühere Vizepräsident nicht nur Opfer, sondern Täter ist. Alleine schon das folgende Zitat müsste das Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Trump wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Aber die USA sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wie wir wissen. Albrecht Müller

Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“

Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“

Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei den Präsidentschaftswahlen – Joe Biden – einleiten, sonst würden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung zumindest fragwürdig. Noch fragwürdiger ist jedoch die zugrundeliegende Affäre – Biden hat offenbar als Vizepräsident seinerzeit die Ukraine mit einem Milliardenkredit der USA erpresst, um in die Strafverfolgung gegen seinen Sohn Hunter Biden, der in der Ukraine dubiose Geschäfte betreibt, einzugreifen. Paradoxerweise sprechen die Medien nun nur von einer Trump- und nicht von einer Biden-Affäre. Der imperiale Duktus der USA, der sich in beiden Vorgängen zeigt, wird schon gar nicht thematisiert – weder in den US-, noch in den deutschen Medien. Von Jens Berger

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

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Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat einen Essay über „Deutsche Außenpolitik 2018 – Die ‚balancierte Partnerschaft‘ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs“ geschrieben. Vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kam fast gleichzeitig ein Text zum feierlichen Gedenken an 100 Jahre 1. Weltkrieg. Es fügt sich gut, beide Texte gemeinsam zu veröffentlichen. Beide beschäftigen sich auch mit der Frage, wer verantwortlich war für den Ersten Weltkrieg, welche Rolle das Friedensdiktat Versailles für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa spielte und wie diese Themen heute und vor allem im Zusammenhang mit „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ behandelt werden. Albrecht Müller.

Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

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Zwei Leser-Mails zum Verhältnis USA/Russland und zu den Absichten und Strategien des Westens

Wolfgang Bittner, ausgewiesener Fachmann zum Verhältnis von USA und Europa beim Blick und beim Umgang mit Russland, hat das Interview bei Sputnik ergänzt. Dieses war unter diesem Titel Anti-Trump-Buch mit Fernziel Regimechange in Moskau? „NachDenkSeiten“-Chef klärt auf gestern erschienen. Ein anderer NachDenkSeiten-Leser, Stefan Herbst, schickte seine Kommentierung eines Spiegel-Online-Artikels „Russland empört sich über Schülerrede im Bundestag“. Aus seiner Sicht ist der Spiegel-Online-Artikel eine besonders perfide und feindbilderzeugende Darstellung einer innerrussischen Diskussion. Albrecht Müller.

US-Angriff auf Nord Stream 2 – warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?

„America first“ … das ist nicht nur das Motto des in Europa so gescholtenen Donald Trump, sondern auch der Leitspruch der beiden Kammern des US-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit haben bereits am Dienstag die Abgeordneten im Repräsentantenhaus einem neuen Sanktionspaket zugestimmt und es gilt als abgemacht, dass auch der Senat nahezu einstimmig zustimmen wird. Das ist insofern pikant, da das neue Sanktionspaket auch Passagen enthält, die nur als dreiste Interessenpolitik zugunsten amerikanischer und zulasten europäischer Konzerne zu bewerten sind. So droht das Gesetz ganz explizit mit Sanktionen gegen deutsche und europäische Konzerne, die beim Pipeline-Betrieb mit Russland aktiv sind. Hier geht es vor allem um das aktuell geplante Nord-Stream-2-Projekt. Außenminister Gabriel hat diesen Vorstoß noch im Juni erstaunlich harsch kritisiert und Kanzlerin Merkel stärkte ihm damals noch den Rücken. Heute geben sich beide kleinlaut und auch die EU scharrt bereits mit den Hufen, um Nord Stream 2 zu torpedieren. Wenn Merkel die Inhalte ihrer berühmt-berüchtigten „Bierzeltrede“ ernst meint, müsste sie nun auf den Tisch hauen … aber das wird sicher nicht passieren, denn sie hat sich durch ihre Torheiten der letzten Jahre in eine komplizierte Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Bereitet der Westen einen Krieg gegen Russland vor?

Wolfgang Bittner

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

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