Schlagwort:
Biden, Joe

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Der „moderate“ Joe Biden

Der „moderate“ Joe Biden

Die deutschen Kampagnen- und Propaganda-Medien jubeln. Nach dem „Super Tuesday“ ist der „moderate“ Joe Biden auf Augenhöhe mit dem „radikalen“ Bernie Sanders. Welch eine Freude, dass die Chancen steigen, dass die USA keinen Präsidenten bekommen, der einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, eine Gesundheitsversorgung für alle und kostenfreie Hochschulen will. Von Oskar Lafontaine.

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Thüringen und Iowa – Hauptsache nicht „links“!

Thüringen und Iowa – Hauptsache nicht „links“!

In Thüringen schließen sich CDU und FDP mit Björn Höckes rechtsextremer AfD zu einer informellen Koalition zusammen, um den für die Linkspartei kandidierenden gemäßigten Sozialdemokraten Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten aus dem Amt zu fegen. Die NachDenkSeiten kommentierten dies bereits gestern. Ein vergleichbarer Vorgang, der jedoch ungleich höhere Folgen haben könnte, spielte sich derweil gestern auf der anderen Seite des Atlantiks im ländlichen US-Bundesstaat Iowa ab. Dort sorgte ein „seltsame“ Verkettung von angeblichen Fehlern dafür, dass nicht der linke Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, sondern der dem Establishment nahestehende junge Außenseiter Pete Buttigieg faktenwidrig von den Medien als Sieger der ersten Vorwahlen der demokratischen Partei gefeiert und nun als großer Sanders-Gegner aufgebaut wird. Auch hier heißt die Botschaft: Hauptsache nicht links! Und am Ende wird wahrscheinlich Donald Trump seine zweite Amtszeit antreten können. Um „links“ zu verhindern, scheint dem Establishment alles recht zu sein. Von Jens Berger.

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Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Insgesamt eine ziemlich miese Heute Show

Insgesamt eine ziemlich miese Heute Show

Die Heute Show vom vergangenen Freitag enthielt einen informativen Teil über fragwürdige Jobcenter-Maßnahmen. Ansonsten gab es erstaunliche Manipulationsversuche: Es wurde versucht, Biden und Sohn reinzuwaschen, das Internet zur Ursache allen Übels zu erklären, das unerträgliche Gehabe des US-amerikanischen Präsidenten unter anderem mit Inzucht in der Pfalz zu erklären – einfach toll. Albrecht Müller.

Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Jüngstes Beispiel: Fall Biden/Trump. Das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch bringt am Abend des 27. September einen Kommentar des Chefredakteurs und darin integriert eine Äußerung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und früheren Vizepräsidenten bei Obama, Joe Biden. Diese Äußerung zeigt, dass der frühere Vizepräsident nicht nur Opfer, sondern Täter ist. Alleine schon das folgende Zitat müsste das Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Trump wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Aber die USA sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wie wir wissen. Albrecht Müller

Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“

Trump, Biden und die Ukraine – „Haltet den Dieb“

Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei den Präsidentschaftswahlen – Joe Biden – einleiten, sonst würden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung zumindest fragwürdig. Noch fragwürdiger ist jedoch die zugrundeliegende Affäre – Biden hat offenbar als Vizepräsident seinerzeit die Ukraine mit einem Milliardenkredit der USA erpresst, um in die Strafverfolgung gegen seinen Sohn Hunter Biden, der in der Ukraine dubiose Geschäfte betreibt, einzugreifen. Paradoxerweise sprechen die Medien nun nur von einer Trump- und nicht von einer Biden-Affäre. Der imperiale Duktus der USA, der sich in beiden Vorgängen zeigt, wird schon gar nicht thematisiert – weder in den US-, noch in den deutschen Medien. Von Jens Berger

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Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

Warum sollte man einer NATO-Denkfabrik einen Eid auf „Fake-News-Verzicht“ schwören?

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP). Von Jens Berger.

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Macht es heute noch Sinn, die Kriegsschuldfrage 1914-1918 zu behandeln?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat einen Essay über „Deutsche Außenpolitik 2018 – Die ‚balancierte Partnerschaft‘ des Außenministers Heiko Maas und die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs“ geschrieben. Vom früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kam fast gleichzeitig ein Text zum feierlichen Gedenken an 100 Jahre 1. Weltkrieg. Es fügt sich gut, beide Texte gemeinsam zu veröffentlichen. Beide beschäftigen sich auch mit der Frage, wer verantwortlich war für den Ersten Weltkrieg, welche Rolle das Friedensdiktat Versailles für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa spielte und wie diese Themen heute und vor allem im Zusammenhang mit „100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs“ behandelt werden. Albrecht Müller.

Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter aktuell. Albrecht Müller.

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Zwei Leser-Mails zum Verhältnis USA/Russland und zu den Absichten und Strategien des Westens

Wolfgang Bittner, ausgewiesener Fachmann zum Verhältnis von USA und Europa beim Blick und beim Umgang mit Russland, hat das Interview bei Sputnik ergänzt. Dieses war unter diesem Titel Anti-Trump-Buch mit Fernziel Regimechange in Moskau? „NachDenkSeiten“-Chef klärt auf gestern erschienen. Ein anderer NachDenkSeiten-Leser, Stefan Herbst, schickte seine Kommentierung eines Spiegel-Online-Artikels „Russland empört sich über Schülerrede im Bundestag“. Aus seiner Sicht ist der Spiegel-Online-Artikel eine besonders perfide und feindbilderzeugende Darstellung einer innerrussischen Diskussion. Albrecht Müller.