Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen des Frieda Frauenzentrum e.V. schließen. Der Grund ist das grundgesetzwidrige Privatleben von Mitarbeiterinnen. Sie haben eine kritische Meinung zum israelischen Genozid in Gaza. Nun wird die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert. Die betroffenen Einrichtungen bezeichnen sich als queer-feministische Projekte. „Queer“ Sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Aber wehe, man ist queer und gleichzeitig kritisch bei Themen wie dem Vernichtungskrieg in Gaza oder der Kriegsbeteiligung und Kriegsertüchtigung Deutschlands. Von Wolf Wetzel.

Man könnte meinen, dass der von der Polizei besetzte Palästina-Kongress in Berlin 2024, seine Zerschlagung für genug Schlagzeilen gesorgt hat, die die städtischen Institutionen zur Zurückhaltung anhalten würden. Nach dem Motto: Wir warten ab, bis sich die Wogen glätten. Fast alles an dem städtischen, politischen und polizeilichen Vorgehen hatte totalitäre Züge: Zuerst schreit man wochenlang, mit Hass, Denunziationswut und Stumpfsinnigkeit, dass man einen „Hass-Kongress“ verhindern muss. Dann kommt man zu dem Schluss, dass noch eine Justizreform á la Israel nötig wäre, um ein Verbot vor Gericht durchzubekommen.

Dann gibt man sich nicht geschlagen, sondern lässt die Exekutiv-Macht von der Leine. Man schafft sich einen Notstand, um ihn zu verhindern. Zuerst besetzt man den Kongress, verwandelt ihn in eine Polizeivorführung, bei der auch ein paar polizei-ferne Besucher anwesend sein dürfen. Dann erlässt man eine Verordnung, in der drinsteht, was man sagen und was man nicht sagen darf. Als die Veranstalter dennoch nicht aufgeben, lässt man sich einfach etwas anderes einfallen. Man hätte auch sagen können, dass zu viele Elefanten im Raum sind und dass man aus Tierwohlgründen die Veranstaltung nun räumen müsse. Das hätte wenigstens einen philosophischen, psychoanalytischen Hintergrund.

Stattdessen wird als Grund für die Zerschlagung eine Zuschaltung eines Redners genannt, der per Video seinen Beitrag verlesen will. Er macht dies vom Ausland aus. Doch laut Polizeiführung gilt das Einreise- und Betätigungsverbot auch in diesem Fall. Das nennt man eine gelungene imperialistische Geste. Nach etwa 20 Minuten wird der Kongress zerschlagen. Es gibt tatsächlich halbwegs laue Proteste. Das wäre übertrieben gewesen … und juristisch nicht haltbar. Außerdem schade dies dem Ansehen Deutschlands. Zudem haben die Veranstalter mehrere Klagen eingereicht. Und die internationale Presse ist in Teilen kritisch bis höhnisch.

Es sind einige Tage ins Land gegangen und hätten zur Besinnung beitragen können. Nein. Warum auch? Man hat mit extra-legalen Mittel alles erreicht und die Proteste gegen die Zerschlagung waren kein Problem. Man hatte 2.000 Polizeibeamte und eine Medienmaschine, die das mitmacht und deckt. Man hatte diese Tage jedoch tatsächlich genutzt: Überwachungsvideos und Filmaufnahmen wurden ausgewertet, den eingebetteten Journalismus an seiner Seite. Und man hatte die „zivilgesellschaftlichen“ Alarmmelder, die Profile und Accounts von identifizierten TeilnehmerInnen ausgewertet. Ob dabei die Staatsschutzabteilung schneller war als die „zivilgesellschaftlichen“ Kontrolleure, ist unerheblich.

Zuschlagen – eine bewährte Methode

Dann schlug das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu. Man muss vorwegschicken, dass sich dieses Amt total der „Demokratieförderung“ und „Vielfalt“ verschrieben hat. Im Logo findet sich der Schriftzug: „Charta der Vielfalt“.

In einer Mitteilung vom 19.4.2024 erklärte es:

„Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‚Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen in Friedrichshain‘ und ‚Alia-Zentrum für Mädchen und junge Frauen‘ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.“

Das Magazin Focus war bei der Jagd behilflich: Es veröffentlichte ein Bild, auf dem Mitarbeitende des Vereins auf einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration zu sehen seien. Warum die Zustimmung zu einem Völkermord (in Gaza), die Beihilfe dazu, umfassende Immunität vor (internationalem) Recht und Gesetz genießt, während die Kritik daran mit Gestapo-Methoden verfolgt werden kann, müsste sofort auffallen. Zum Magazin Focus gehört ein Journalist, der keine Gelegenheit auslässt, seinen Hass und Rassismus gegenüber Palästinensern, seine dreiste Art, den deutschen Faschismus in den Nahen Osten zu exportieren, kundzutun. Jan Fleischhauer, der sich auch als „Nahost-Experte“ ausgibt, schreibt:

„Das Gute am Palästinenser: Er gibt freimütig Auskunft, über das, was er vorhat. Darin ähnelt er seinem großen Vorbild, dem deutschen Reichskanzler Adolf Hitler. Auch der hat, wie man weiß, kein Blatt vor den Mund genommen. Die Welt zog es vor, seine Ankündigungen für Aufschneiderei zu halten, bis sie eines Besseren belehrt wurde.“ (Focus vom 4.11.2023)

Als wäre das nicht haarsträubend genug, wird ein privates Instagram-Profil erwähnt, in dem eine Mitarbeiterin „diverse Pro-Palästina-Äußerungen“ gepostet habe. Ja, das geht nun wirklich zu weit, wenn jemand heute noch glaubt, dass es eine Privatsphäre gäbe. Wie muss der/die/das aus der Zeit gefallen sein? Noch nichts von der „Zeitenwende“ mitbekommen?

„Darüber hinaus sei dieselbe Mitarbeiter*in als Redner*in auf dem umstrittenen Palästinakongress angekündigt worden, der vom Bezirk als ‚Israelhasser-Kongress‘ bezeichnet wird.“ (nd vom 23.04.2024)

Das Frieda Frauen*zentrum e.V. hat den Fall öffentlich gemacht:

„Wir sind schockiert: Zum einen über die Ausspähung privater Instagram-Accounts von Mitarbeitenden. Zum anderen darüber, dass dem zuständigen Bezirksstadtrat bereits diffamierende Pressemeldungen genügen, um ohne Vorankündigung eine über Jahre währende Zusammenarbeit mit dem Jugendamt von einem auf den anderen Tag zu beenden und die Schließungen der beiden Einrichtungen zu verfügen. Die Tatsache, dass unserer Mitarbeitenden auf ihren privaten Social-Media-Profilen überwacht werden und die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend und als Infragestellung eben jener demokratischen Grundwerte, denen wir uns in unserer Arbeit sowohl als Verein, als auch als Sozialarbeiter*innen verschrieben haben. (…) Wir haben die begründete Befürchtung, Opfer des Musters von Repressionen und Einschüchterung geworden zu sein, wie dies bereits in den Medien diskutiert wird, von dem gegenwärtig Personen betroffen sind, die sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und die eine genozidale Katastrophe abwenden wollen.“

Das Blockwartsystem von gestern ist das Melderegister von heute

Immerhin wird auf diese Weise sichtbar, wie das Netzwerk aus eingebetteten Journalisten, Staatsschutzabteilungen der Polizei und Meldestellen für Denunziationen Hand in Hand arbeiten. Denn es gibt seit Jahren eine institutionelle Einrichtung, die „Volkes Stimme“ mit staatlichen Verfolgungswillen zusammenbringt. Ganz vorne dabei ist Berlin, mit dem „Berliner Register“:

„Ein Vorreiter des Ganzen ist das ‚Berliner Register‘. Die deutsche Hauptstadt besteht aus zwölf Bezirken, von denen inzwischen jeder ein ‚Register‘ hat, also eine bezirkseigene Meldestelle. ‚Zum Netzwerk der Berliner Register gehören weitere Community-basierte Dokumentationsstellen und über 230 Anlaufstellen‘, heisst es auf deren Website. 230 – eine stattliche Zahl.“ (nzz vom 31.08.2023)

Das klingt doch cool: „Community-basierte Dokumentationsstellen“! Bei so viel Vereinzelung kann Denunziation eine community bilden. Und selbstverständlich sind die Motive voller emanzipatorischer An*täuschungen:

„In die Dokumentation der Berliner Register fliessen Vorfälle ein, die Bürger*innen im Alltag beobachten oder selbst erleben. Bei den Vorfällen handelt es sich um Aktivitäten der extremen Rechten, um rassistische Vorfälle im Alltag und Diskriminierung an verschiedenen Orten. Im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden.“

Den letzten Satz überliest man dann auch ganz leicht und gern, bei so viel antirassistischem und antifaschistischem Engagement. „Im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden.“ Was heißt das? Es geht dabei also ausdrücklich um die Institutionalisierung eines Klimas des Verdachts, also so etwas wie eine Prä-Strafbarkeit zu etablieren, bei der die Bürger*innen als IM agieren dürfen.

In genau dieser Logik bewegt sich die Kündigung der Mitarbeiterinnen und die Schließung der Frieda-Einrichtungen. Es reicht, wenn man jemanden auf einer „falschen“ Demonstration sieht, wenn jemand etwas sagt, was nicht passt, wenn jemand irgendwo reden will, wo Schweigen bzw. Abnicken angesagt ist. Das sind Merkmale eines totalitären Systems, das heute ohne Uniformen und Stechschritt auskommt, dafür aber regenbogen-getuned.

Queere Identitätspolitik und binäre Herrschaftslogiken sind kein Widerspruch.

Die beiden Schließungen betreffen „die einzigen queer-feministischen Projekte“ in Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain. Man stellt sich sofort die Frage: Warum werden queer-feministische Projekte dermaßen drangsaliert? Sie sind doch das Aushängeschild dieser Regierung, ob auf Bundes- oder Stadtebene. Man will doch auf diesem Gebiet ganz vorne sein. Selbst die patriarchale Ordnung, die nur zwei Geschlechter kennt, wurde gerade „reformiert“. Ab nun kann man sich aussuchen, wer man sein will.

Damit hier keine überschüssigen und staatsgefährdenden Fantasien aufkommen: Sie dürfen viel sein. Aber wehe, Sie verurteilen den Vernichtungskrieg in Gaza, die Kriegsbeteiligung Deutschlands, die Kriegsertüchtigungen Deutschlands mit Blick auf einen dritten Weltkrieg usw. (die Liste wird ständig aktualisiert). „Queer“ Sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Im Normalfall bleibt dabei die Grundvoraussetzung für dieses Cool Sein verborgen. Es ist eine immer dreistere binäre Herrschaftsordnung, die ganz einfach zu verstehen ist:

1 steht für die große Politik und 0 für die Toleranz für Widerspruch, für Gegensätze und Antagonismen.

Für die Praxis und das Alltagsleben heißt dies: Queer Sein ist okay, wenn man das große Spielfeld anderen überlässt. Zu diesen großen Spielfeldern gehört heute mehr denn je „Krieg“. Das hört sich nicht so tolerant und divers an und meint das auch so. Die „angeklagten“ Mitarbeiterinnen von Frieda haben ihr Spielfeld verlassen. Denn Gaza ist nicht queer und ganz und gar nicht divers, sondern maximal binär. Entweder bist du auf der Seite Israels (also Deutschlands, der USA und der NATO) oder du fliegst.

Hoffentlich ist dieser Anlass ein Grund mehr, in der queeren Szene und darüber hinaus, sowohl das große Spielfeld zu betreten als auch den binären Herrschaftslogiken zusammen zu widersprechen.

„Hands off Frieda“

Tatsächlich gibt es Proteste gegen diese Feldherrenentscheidung. Der Stadtrat Max Kindler (CDU) hatte die Kündigung weder mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt, noch hatte er zuvor mit dem Träger gesprochen. Mittlerweile befasste sich bereits eine dritte Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit dieser Schließung. Dutzende unterstützten „Frieda“ gegen die unerträglichen Vorwürfe. Immerhin brachten die GRÜNEN und DIE LINKE einen Antrag ein, die Kündigung zurückzunehmen.

„Der Linke BVV-Beigeordnete Janis Ehling schrieb nach der Sitzung auf Twitter, jeder, der sich mit Jugendarbeit auskenne, wisse, wie das plötzliche Schließen von Jugendeinrichtungen ‚jahrelange Beziehungsarbeit‘ zunichtemache. Zudem sei in der dreistündigen Diskussion deutlich geworden, dass das Bezirksamt bisher keine Belege für ‚antisemitische Äußerungen‘ vorgelegt hat. Ehling sprach in diesem Zusammenhang von einer ‚Inflationierung‘ des Antisemitismusvorwurfs.“ (taz vom 9.5.2024)

Titelbild: Anze Furlan/shutterstock.com

Quellen und Hinweise:

• Antisemitismusvorwurf: Berliner Jugendamt schließt Mädchentreffs, nd vom 25.4.2024
• Milliarden-Frage: Warum finanziert Deutschland eigentlich Hitlers Nachfolger?Jan Fleischhauer, 2023
• Palästina klagt an
• Palästina-Kongress in Berlin: Besetzt und dann aufgelöst, Wolf Wetzel, 2024
• Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das „Berliner Register“, Neue Züricher Zeitung vom 31.08.2023
• Kündigung noch nicht vom Tisch, taz vom 9.5.2024
• Frieda Frauenzentrum e.V.