Die Tatsache, dass wir in der Regel sagen können, was wir wollen, ist ja bemerkenswert und kann als Teil der Realisierung demokratischer Verhältnisse gewertet werden. Aber in Bezug auf ein anderes wichtiges Charaktermerkmal demokratischer Verhältnisse gilt das eben nicht. Denn anders als im Grundgesetz verkündet, wirkt das Volk allenfalls formal, tatsächlich aber nicht an der Willensbildung und damit auch nicht an der Entscheidungsfindung mit. Das kann man sehr gut an der Willensbildung zur entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden und konkret an der Meinungsbildung zu Russland und den Russen erleben und belegen. Albrecht Müller.
Das oben abgebildete Foto ist heute in meiner Regionalzeitung erschienen, es stammt von dpa, man kann also davon ausgehen, dass es weit verbreitet worden ist. Der Charakter der Abbildung der russischen Soldaten dient der Wiederbelebung alter, schon von den Nazis und davor gepflegter Vorurteile gegen russische Soldaten und das russische Volk. Hier wird heute sozusagen neu aufgekocht, was unsere Vorfahren schon angerichtet hatten.
Wir erleben diese systematische Meinungsmache auf allen Kanälen. Ganz typisch war gestern Abend das Heute Journal des ZDF, siehe hier. Ab Minute 5:30 geht es um das Thema Ukraine beim Besuch des deutschen Verteidigungsministers in Washington. Schauen Sie sich die kurze Sequenz an. Sie finden Kriegspropaganda, ohne kritisches Hinterfragen der Moderatorin des ZDF.
Immer mal wieder haben die NachDenkSeiten davon berichtet, wie systematisch und gekonnt aus der Idee einer friedlichen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok in der Zeit nach 1990 eine neue Konfrontation mit Russland gemacht worden ist. Siehe dazu zum Beispiel den Beitrag vom 29. April 2024 „Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?“. Außerdem auch heute eine Reihe weiterer Beiträge.
Angesichts des Trommelfeuers der Werbung für Kriegstüchtigkeit und Kriegsbereitschaft ist es kein Wunder, dass der Widerstand gegen diese gefährliche Politik unter den Bürgerinnen und Bürgern schwindet. Deshalb stelle ich in Bezug auf dieses Thema fest, dass es keine demokratische Willensbildung und keine Demokratie gibt. Verfolgt werden die Interessen jener, die an Kriegen verdienen. Sie machen die Meinung.
