Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten zehn Tage in Einzelhaft, daraufhin anderthalb Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast sieben Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen! Moritz Müller.

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Hier werden zwei Artikel der „tagesschau“-Autorin Carla Reveland thematisiert – einen habe sie mit Pascal Siggelkow verfasst. Beide Texte hätten das Zeug in sich, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu beschädigen. Typisch sei, dass die von den Autoren aufgestellten Behauptungen in der Regel nicht eigenständig belegt, stattdessen unentwegt dritte Personen zum angeblichen Beleg zitiert würden. Albrecht Müller meint, wer so einen Text lesen wolle oder lesen müsse, „verdient eigentlich eine Sonderleseprämie“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über die Antwort auf eine Anfrage von Europaparlamentariern, bei der herausgekommen sei, „dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte“. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften habe es laut EMA nie ausreichend Daten gegeben. Es sei „davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste“. Eine Aufarbeitung des Unrechts – z.B. die Hetze gegen Ungeimpfte – finde nicht statt, wäre aber nötiger denn je. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür danken wir. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.