Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. Darauf haben die NachDenkSeiten seit jeher hingewiesen und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste. Von Jens Berger.

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Als die NachDenkSeiten im Oktober 2020 zum ersten Mal etwas über die Corona-Impfstoffentwicklung schrieben, hieß es dort:

Ein Kommentar des angesehenen Wissenschaftsmagazins „The Lancet“ bringt die unbequemen Fragen auf den Punkt. So hätten Primatentests ergeben, dass die „erfolgreichen“ Impfstoffkandidaten zwar die Virenlast in den unteren Atemwegen minimieren, aber keine Immunität in den oberen Atemwegen herstellen. Dadurch lassen sich zwar schwerere Krankheitsverläufe verhindern, da die Infektion selbst aber über die oberen Atemwege stattfindet, sind die Geimpften nach wie vor infektiös und können Nicht-Geimpfte anstecken. Wer seitens der Politik also suggeriert, dass die Maßnahmen ein Ende finden könnten, wenn die Impfung erst einmal zur Verfügung steht, ist entweder schlecht informiert oder er lügt. Denn an der „Lockdown-Logik“ ändert die Impfung per se nichts.

In einem Artikel aus dem Dezember 2020 hieß es:

Nach dem jetzigen Stand der Forschung erkranken zwar die meisten Geimpften nicht selbst, können das Virus bei einer Infektion aber sehr wohl weiterverbreiten. Sie sind also geschützt, aber nicht immun. Einen „Immunitätsnachweis“ kann es daher für Covid-19 auch gar nicht geben. Und wenn Geimpfte das Virus weiterverbreiten können, kann man sie gemäß der Eindämmungslogik von RKI und Bundesregierung auch von keinen […] „Pflichten“ befreien.

An diesem Erkenntnisstand hat sich seitdem nichts geändert. Heute heißt es offiziell vom RKI, es seien „keine Daten zum Transmissionsschutz [durch die Impfung] bekannt. Der zuverlässigste Schutz vor Weitergabe des Virus wird daher weiterhin durch das primäre Vermeiden einer Infektion erzielt“.

Wer die NachDenkSeiten während der Corona-Jahre nicht regelmäßig gelesen hat, wird von diesem Zusammenhang sicher überrascht sein. Wurde der Impfstoff nicht im Eiltempo zugelassen, um die Pandemie erst einzudämmen und dann durch eine Herdenimmunität zu beenden? Nein, das wurde er nicht. Das geht klipp und klar aus einer aktuellen Antwort der für die Zulassung der Impfstoffe in der EU zuständigen EMA hervor. Auf einen Fragenkatalog verschiedener Europaparlamentarier antwortete die EMA im Oktober:

Sie erklären, dass die Impfstoffe aufgrund der zugelassenen Indikationen „nur Personen verabreicht werden sollten, die sich persönlich schützen wollen, und dass sie nicht zur Verringerung der Übertragung oder der Infektionsraten (Übertragungskontrolle) zugelassen sind“. Sie stellen auch fest, dass die zugelassene Indikation nicht mit den Verwendungszwecken übereinstimmt, die von „Pharmaunternehmen, Politikern und Angehörigen der Gesundheitsberufe“ propagiert werden.

Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen.

Aus der Produktinformation für COVID-19-Impfstoffe geht eindeutig hervor, dass die Impfstoffe für eine aktive Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe darauf hingewiesen, dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen.

Mit anderen Worten: Die Impfstoffhersteller haben in ihrem Zulassungsverfahren nie Daten erbringen können, aus denen eine Reduzierung der Übertragungswahrscheinlichkeit durch die Impfung hervorgeht. Bei Milliarden verimpfter Dosen und unzähligen Studien zu diesem Thema heißt das: Wenn es keine Daten gibt, gibt es auch keinen Zusammenhang. Punkt. Die Impfstoffe wurden daher auch nie zu diesem Zweck zugelassen.

Bundeskanzler Scholz präsentiert die Impfkampagne

Vor Beginn der Impfkampagne war dies übrigens in Fachkreisen durchaus bekannt. So ließ sich der damals noch als „SPD-Gesundheitsexperte“ bekannte Karl Lauterbach am 28. Dezember 2020 von der Hamburger Morgenpost mit den Worten zitieren:

„Privilegien für die Geimpften sind weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Geimpfte andere noch anstecken können.“

Wenige Monate später schien er dies jedoch vergessen zu haben. Im August 2021 machte er bereits via Twitter Druck auf Ungeimpfte und holte dabei den moralischen Vorschlaghammer heraus, indem er suggerierte, dass die Impfung das Leben Dritter retten könne:

„Weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“

Kaum war Lauterbach als neuer Gesundheitsminister im Amt, hatte er sämtliche wissenschaftlichen Daten zum nicht vorhandenen Schutz vor Ansteckungen durch die Impfung vollkommen ignoriert und machte durch einen Gesetzesentwurf (das war übrigens der erste Gesetzesentwurf der Ampel) den Weg für die einrichtungsbezogene Impfpflicht frei.

Erst zwei Tage im Amt, schwang er im Bundestag die größtmögliche moralische Keule und sagte, er fände „es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen sterben, weil dort [in Krankenhäusern und Altenheimen] Ungeimpfte arbeiten“. Moralisch verwerflich ist jedoch vor allem Lauterbach selbst, wusste er zu diesem Zeitpunkt doch ganz genau, dass die Impfung die Ansteckungsgefahr keineswegs mindert und für diesen Zweck auch gar nicht von der EMA zugelassen ist.

Im Gesetzesentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hieß es jedoch faktenwidrig:

Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders vulnerablen Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

Das sind – nicht nur Stand heute – lupenreine Lügen. In seiner Rede beschränkte sich Lauterbach nicht nur auf Arbeitnehmer in den Pflegeberufen, sondern machte auch gleich der gesamten Bevölkerung Vorwürfe. Die Impfung würde „ermöglichen, dass Weihnachtsfest und die Reisen zu den Menschen, die wir lieben, stattfinden können“, so Lauterbach. Warum sollte die Impfung dies im Herbst 2021 ermöglichen, wenn sie doch gar keinen Effekt darauf hat, ob „wir die Menschen, die wir lieben“, anstecken oder nicht?

Es folgte eine – von Lauterbach verantwortete – Impfkampagne, bei der nicht der Eigenschutz, sondern der Schutz Dritter, für den die Impfstoffe weder geeignet noch zugelassen waren, im Mittelpunkt stand.

Motive der Impfkampagne

Politisch folgten die „G-Regeln“; insbesondere die 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Veranstaltungen, Geschäften, Restaurants und Einrichtungen erlaubte. Dieses Gesetz, das die Grundrechte von Ungeimpften massiv beschränkte, entbehrte jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Jedwede „Privilegien“ für Geimpfte waren aus Sicht der Eindämmung der Pandemie weder durch Studien noch durch die Zulassung der Impfstoffe begründet. Man hat also die Grundrechte eines Teils der Bevölkerung massiv beschnitten, um diese indirekt zu einer Impfung zu drängen.

Und hier wird es abermals interessant, da es bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetze große Fragen bezüglich der individuellen Risikoabwägung gab. Die damals kursierenden Delta- und Omikron-Varianten hatten bereits ein vollkommen anderes Risikoprofil als die erstmals in Italien aufgetretene Urvariante oder die im Winter 2020/2021 kursierende Alpha-Variante. Vor allem bei jüngeren und gesunden Menschen stellte bereits damals die Impfung ein womöglich größeres Risiko für Leib und Leben dar als die Infektion. Das war damals durchaus bekannt, wurde jedoch mit dem Argument weggewischt, dass es bei der Impfung ja auch um den indirekten Schutz Dritter gehen würde. Das war Stand damals falsch und ist es nach dem aktuellen Schreiben Stand heute um so mehr. Für diese Politik, die letztlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, gab es weder eine wissenschaftliche noch eine rechtliche Grundlage, da die Impfstoffe nie zur Reduzierung der Ansteckungswahrscheinlichkeit zugelassen waren.

Man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass es genau diese Lüge war, die die bis heute nicht einmal im Ansatz aufgearbeitete Hetze gegen Ungeimpfte möglich machte. Man vergisst ja bekanntlich schnell. Daher an dieser Stelle ein paar Zitate, die die Plattform „Ich habe mitgemacht“ gesammelt hat und die – vor allem im konkreten Kontext zum EMA-Schreiben – einen bedrückenden Eindruck hinterlassen:

„Menschen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, bedrohen das Leben anderer.“
– Jennifer Wagner, Deutsche Welle

„Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her […] Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“
– Olaf Scholz, Bundeskanzler

„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben”
– Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes

„Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften.”
– Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

„Sie gefährden uns alle”
– Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Wer heute auf eine Impfung verzichtet […] der trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land.”
– Karin Prien, Ministerin Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein

„Die Corona-Schutzimpfung schützt nämlich dreifach: – euch selbst, – die Personen, mit denen ihr Euch trefft und – die gesamte Gesellschaft, also uns alle!“
– Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Berlin

„Weil ungeimpfte Menschen […] sehr, sehr viel mehr Gefahr bedeuten für andere”
– Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat

„Momentan erleben wir […] eine Tyrannei der Ungeimpften”
– Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes

Mir ist nicht bekannt, dass eine dieser Personen oder eine der anderen zahlreichen Personen, die damals gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sich bislang entschuldigt hat. Mir ist auch nicht bekannt, dass es ein einziges gerichtliches Verfahren gegen eine dieser Personen gegeben hat. Und daran wird sich wohl auch durch das EMA-Schreiben nichts ändern, das von allen Medien außer der Berliner Zeitung konsequent ignoriert wurde. Eine Aufarbeitung des Unrechts findet nicht statt, wäre aber nötiger denn je.

Titelbild: Bundesgesundheitsministerium