Europa müsse eine „strategische Autonomie“ anstreben und dem Druck widerstehen, zu „Amerikas Gefolgsleuten“ zu werden. In der Taiwan-Frage dürfe man kein „Mitläufer“ sein. Sonst riskiere man, „zu Vasallen [der USA] zu werden“. Diese Sätze stammen nicht etwa von Oskar Lafontaine, der sich auf den NachDenkSeiten jüngst ähnlich äußerte, sondern von niemand anderem als Emmanuel Macron. Die Aufregung war vor allem in Deutschland groß. So begrüßenswert Macrons Worte sein mögen – sie gehen an der politischen Gemengelage im heutigen Europa vorbei. Vor allem in Deutschland bevorzugen Politik und Medien stattdessen eine Nibelungentreue gegenüber dem Imperium jenseits des Atlantiks. Von Jens Berger.

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Trotz „Koalitionskrachs“ sind die Weichen gestellt – ab dem kommenden Jahr dürfen in Deutschland nur Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können – Öl- und Gasheizungen droht damit das Aus und dies betrifft mit einer Übergangsfrist auch den Austausch defekter Heizungen im Bestandsbau. Für Hausbesitzer kann dies zu einer horrenden Kostenbelastung führen, die bis zu einem sechsstelligen Betrag reicht. Wer soll das bezahlen? Wie diese Regelung bei Mehrfamilienhäusern überhaupt umzusetzen ist, bleibt ein großes Rätsel. Als wäre das Alles schon nicht schlimm genug – sowohl in Sachen Effizienz als auch in Sachen Klimabilanz –, wird der Wärmepumpenwahn noch nicht einmal die erwünschten Ergebnisse bringen. Das ganze Vorhaben erinnert eher an einen Albtraum aus dem grünen Wolkenkuckucksheim. Von Jens Berger.

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Von einer Gasmangellage kann im Frühjahr 2023 nicht die Rede sein. Mit über 64 Prozent liegt das Speicherniveau rund 10 Prozent über dem Level des Vorkrisenfrühjahres 2019 und mehr als doppelt so hoch wie in den Frühjahren 2021 und 2022. War die Gaspolitik der Bundesregierung also ein voller Erfolg? Das Gegenteil ist der Fall. Wie sich jetzt einmal mehr zeigt, haben nicht physische Angebotsengpässe, die es zu keinem Zeitpunkt gab, sondern die wahnsinnige Einkaufspolitik im Sommer und Herbst letzten Jahres den Gaspreis in ungeahnte Höhen getrieben – zu Lasten der Verbraucher aus Haushalten und Industrie. Auch wenn die Preise nach dem nur noch als wahnsinnig zu bezeichnenden staatlichen Einkaufsrausch schon lange wieder auf einem überschaubaren Niveau sind, werden die Verbraucher oder der Steuerzahler die Rechnung dafür noch lange abbezahlen müssen. Schlecht für die Verbraucher, aber offenbar durchaus im Sinne der Politik der Grünen. Von Jens Berger.

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In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen. Von Jens Berger.

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Die Kritik an den gestern von verschiedenen Medien veröffentlichten Nebeneinkünften der (Noch-)Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Schließlich stammen die – durchaus fürstlichen – Gelder nicht aus Tätigkeiten, die potenziell im Konflikt mit ihrer politischen Tätigkeit stehen, sondern nahezu ausschließlich aus den Honoraren ihres erfolgreichen Buches „Die Selbstgerechten“. Das ist sowohl moralisch als auch rechtlich ein himmelweiter Unterschied zur millionenschweren Vorteilsnahme eines Peer Steinbrück von der Finanzindustrie oder den millionenschweren Einkünften zahlreicher Unionsabgeordneter aus illegalen Maskendeals oder Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan. Doch bei der Personalie Wagenknecht gelten offenbar andere Regeln. Auch ihre (Noch-)Parteichefin Wissler nutzt die Meldung, um die innerparteiliche Kampagne gegen Wagenknecht am Laufen zu halten und den Medien Futter für neue Schlagzeilen zu geben. Von Jens Berger.

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