Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.

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Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede.
Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren.
Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir werden, wenn sich eine Gruppe von Juristen zur Vorbereitung einer Klage zusammen findet, mit fachlichem Rat aus ökonomischer Sicht helfen.

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Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Von Jens Berger

Dieser Film ist das erste Produkt einer Recherchereise der NachDenkSeiten-Mitarbeiter Lars Bauer und Jens Berger nach Kambodscha in Kooperation mit der Welthungerhilfe. Ausführliche Hintergrundinformationen erhalten Sie auch auf den Seiten der kambodschanischen NGO LICADHO und bei global witness. Vor einiger Zeit sind auf den NachDenkSeiten zum Themenkomplex bereits die Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“ und „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ erschienen. Die Bilder zur Reise finden Sie bei flickr. Für Leser, die technische Probleme mit vimeo haben, findet sich auch eine Kopie unseres Films auf YouTube. Morgen folgt auf den NachDenkSeiten ein ausführlicher Bericht zum Thema.

Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. Für letzteres sprechen einige Indizien. Albrecht Müller.

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Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen Etiketten. Meist diffamierende Etiketten. In der Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden. Auch die NachDenkSeiten sind ins Visier der leider unsachlichen Kritik an der Kritik geraten. Und, wie wir das aus der ökonomischen Debatte und aus der Diskussion um Krieg und Frieden schon kennen, Professoren stellen sich als vermeintlich Sachverständige zur Verfügung. Im einzelnen: Albrecht Müller.

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Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum kommen bei einem wahrscheinlich islamistisch motivierten Anschlag in einem westlichen Land nichtmuslimische Menschen ums Leben, ist die Aufregung mal wieder groß. Eine ganze Religionsgruppe wird unter Kollektivverdacht gestellt und die medial geschürten Ängste der Menschen werden instrumentalisiert, um von wichtigeren Themen abzulenken und die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Ist die Debatte über islamistischen Terrorismus eine Phantomdebatte? Ja und nein. Dennoch sollten wir uns um andere Themen Sorgen machen und uns nicht von Pegida, BILD und CDU ins Bockshorn jagen lassen. Von Jens Berger

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Die Morde von Paris haben umgehend nicht nur zu massenweise politischer Instrumentalisierung der Toten, sondern auch zu einem neuen „kollektiven Selbstverständnis“ geführt, das die Gefahr mit sich bringt, „die Barbarei“ im Sinne eines neuen Feindbildes vor allem „im Außen“ und bei „den anderen“ zu verorten, die eigene hingegen zu verschleiern und mehr denn je zu übersehen. Und auch die eigentlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien und Sollbruchstellen – beispielsweise eben jene zwischen „Oben“ und „Unten“ – geraten ob dieses neu testierten „Wirs“ rasch aus dem Blick. Dabei stellt ein Nein dazu, sich mit dem Kollektiv aus Angela Merkel, Jens Stoltenberg, Matthias Döpfner, Benjamin Netanjahu, Ahmet Davutoglu und anderen solcher Art zu assoziieren, eben keine Absage an den Kampf gegen Armut, Gewalt und Terror dar, sondern wäre faktisch der erste Schritt hin zur Erkenntnis, die einen wirklichen Kampf hiergegen überhaupt erst möglich macht. Zu den Hintergründen der Morde in Paris sowie zur „Barbarei der Zivilisierten“ sprach Jens Wernicke mit Daniele Ganser [*].

Der Westend-Verlag hat in nur kurzer Zeit eine Übersetzung des Reports organisiert. Die NachDenkSeiten unterstützen das Projekt – wegen der für uns relevanten Informationen und nebenbei auch noch, um „medico international“ zu fördern. An diese Hilfsorganisation geht ein Teil des Verkaufserlöses. – In seinem Vorwort geht der frühere Bundestagsabgeordnete Neskovic auf den Inhalt des Folterreports ein, wie auch auf die Hintergründe in der amerikanischen Gesellschaft:

„Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner billigt die Foltermaßnahmen und diskutiert nicht über deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, sondern allenfalls über deren Nützlichkeit.“

Nescovic betont mit Recht, dass bei uns nicht die Justiz, sondern die Politik verantwortlich dafür ist, die Konsequenzen aus dem Bruch des Rechtes zu ziehen. Er fragt, was hier bei uns geschehen müsse, um eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sicherzustellen. Hier das Vorwort [PDF]. Albrecht Müller

Mit seinem Votum und seinem engagierten Plädoyer für diese Entscheidung fügt sich der hoch geschätzte Stephan Hebel nach meiner Einschätzung in die angelaufene Kampagne gegen die Kritiker der Medien ein. Das ist bedauerlich, zumal im letzten Jahr zum ersten Mal die berechtigte Kritik an der Meinungsmache und an den vielen und politisch folgenschweren Kampagnen der Medien einen Durchbruch erzielte. Dieser Erfolg und damit auch der Erfolg der Arbeit vieler NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser wird gefährdet, wenn die Gegenkampagne erfolgreich sein wird. Das ist der Grund, warum ich mich zu Wort melde, auch wenn es unseren Leserinnen und Lesern vermutlich lästig wird, wenn sie von Tag zu Tag auf den NachDenkSeiten neue Dispute erleben. Es hätte übrigens passende Alternativen für die Auswahl des Unwortes gegeben: Putin-Versteher zum Beispiel. Oder: Maidan, ein Wort das möglicherweise kriegsentscheidend missbraucht worden ist. Oder: „Die schwarze 0“. Angesichts der verlotterten Infrastruktur eine Lachnummer der besonderen Art. Albrecht Müller.

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„Lügenpresse“ ist Unwort des Jahres 2014, und manche werden fragen: Warum Unwort? Stimmt es etwa nicht, dass wir im Fernsehen und in den Zeitungen Tag für Tag Un- oder Halbwahrheiten aufgetischt bekommen, nicht selten im Dienste mächtiger politischer und ökonomischer Interessen? Ich bin gemeinsam mit vier Sprachwissenschaftlern, Mitglied der unabhängigen Jury, die das Unwort jedes Jahr kürt. Und ich möchte hier erläutern, warum ich die Entscheidung für „Lügenpresse“ gerne mitgetragen habe. Und zwar gerade weil ich nicht alles, aber vieles teile, was hier immer wieder medienkritisch vorgetragen wird. Von Stephan Hebel.

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Albrecht Müller hat bei aller Bewunderung „das Geschehen und die mediale Behandlung“ der Manifestationen in Paris und an vielen anderen Orten nicht nur Europas, sondern in der ganzen Welt „mit Sorgen“ verfolgt. Er sieht in dem „Geschehen“ auf nahezu allen Feldern, die er selbst kritisch betrachtet und die ihn bekümmern, eher negative Auswirkungen und Verschlechterungen. Geradezu wie Kassandra aus der griechischen Mythologie, sieht er in den von ihm angesprochenen Politikbereichen nach diesen Tagen größeres Unheil voraus.
Die meisten der Sorgen, die Albrecht Müller umtreiben, über das, was aus den Attentaten folgen könnte, teile ich.
Aber die Tatsache, dass am Sonntag Millionen von Menschen ihre Trauer über abscheuliche Mordtaten in ein Bekenntnis an erster Stelle im Sinne eines Mitgefühls für die Opfer und ihre Freunde, dann aber auch (am deutlichsten an den Bleistiften sichtbar) als Appell für die Pressefreiheit („Je suis Charlie“), schließlich auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt jenseits religiöser, ethnischer und sozialer Herkunft, für Solidarität, für die Republik, für fraternité und liberté umgesetzt haben, sehe ich als einen Hoffnungsschimmer. Wenn derartige Bekenntnisse einer breiten Öffentlichkeit politisch nichts mehr verbessern könnten, dann müsste man alle Bemühungen um Aufklärung und um eine demokratische Gegenöffentlichkeit aufgeben. Von Wolfgang Lieb.

Fast alle sind über den Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo tief betroffen und empört. Das ist verständlich, der Schock über den sinnlosen Tod von 17 Menschen sitzt tief. Das enthebt aber nicht davon, das Pressegeschehen weiter kritisch zu analysieren und zu begleiten. Von J.K.

Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch. Von Jens Berger