Das Verrückte an der politischen Debatte vor der kommenden Bundestagswahl ist unter anderem, dass über zentrale Probleme nicht gesprochen wird. Das beste Beispiel dafür ist der Ausverkauf und die Plünderung deutscher Unternehmen. In der Schröder-Zeit ist unter der beschönigenden Überschrift „Auflösung der Deutschland AG“ der Verkauf deutscher Unternehmen an große angelsächsische und andere Finanzkonzerne mit Propaganda und Steuerbefreiung gefördert worden. 2006 waren schon 6000 Unternehmen, beispielsweise Hugo Boss und Märklin, verkauft und gefleddert. In Merkels Zeit ging das weiter und mit Laschet und dem Gehilfen der internationalen Finanzwirtschaft, Friedrich Merz, würde dieses Treiben forciert. Dass in den vielen Sendungen und Artikeln zur Bundestagswahl über dieses Thema nicht gesprochen wird, passt den dahintersteckenden großen Interessen. Albrecht Müller.

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Eine interne Kontrollbehörde der BBC hat nach zehnmonatigem Prüfen festgestellt, dass die Sendung „Der Kanister auf dem Bett“ nicht den Standards des Senders genügt. Die Dokumentation, die im November 2020 auf Radio 4 des britischen Senders ausgestrahlt wurde, befasst sich mit einem angeblichen Giftgasangriff auf Douma, Syrien, im April 2018. Die Sendung weise „schwerwiegende Ungenauigkeiten“ auf, so die Executive Complaints Unit (ECU). Äußerungen und die Motivation von „Alex“, einem an der Douma-Untersuchung beteiligten OPCW-Ingenieur und Whistleblower, seien falsch dargestellt worden. Beschwert hatte sich der britische Journalist Peter Hitchens, der in der Sendung ebenfalls diffamiert wurde. Von Karin Leukefeld.

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Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. Von Rainer Balcerowiak.

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Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

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Wenn man heute die Medienbilanzen zur konstruierten Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009/2010 liest, so kann man die Parallelen zu Corona kaum fassen – die Artikel sind eindringliche Warnungen: Sie warnen vor genau dem, was wir gerade erleben. Die Beschäftigung mit den Vorgängen von 2009 kann zu einer Erkenntnis führen, die für die unbefangene Betrachtung der Corona-Vorgänge hilfreich ist: Es ist prinzipiell möglich, eine Pandemie zu „inszenieren“. Von Tobias Riegel.

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Eines der großen Schurkenstücke der Manipulationsindustrie – gemeint sind die federführenden Politikerinnen, Politiker und Medien – ist der in weiten Kreisen unserer Multiplikatoren erfolgreiche Versuch, das Afghanistan-Desaster des Militärs und der NATO zum Projekt zu noch mehr Militär und zu inbrünstigen Bekenntnissen zur NATO umzudeuten. Wie das immer wieder versucht wird, wurde einvernehmlich beim Triell der drei Kanzler-Kandidaten am vergangenen Sonntag sichtbar. „NATO, NATO über alles“ – das ist der Grundtenor. (Siehe hier: Ein Wochenende tumber Meinungsmache zur Bundestagswahl ). Unser Autor Mohssen Massarrat[*] bietet ein konkretes Gegenkonzept zu der erkennbar von Interessen der Rüstungswirtschaft und des Militärs geprägten Mehrheitsmeinung von Politik und Medien. Albrecht Müller.

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Eigentlich müsste ich ja zurzeit schlaflose Nächte haben. Seit meiner Jugend interessiere ich mich sehr für Politik und die Wochen vor den Bundestagswahlen waren für mich früher immer hoch spannend – vor allem dann, wenn das Ergebnis noch vollkommen offen war und es um eine, wenn auch kleine, Richtungsentscheidung ging. Beides ist auf dem Papier heute ja auch der Fall. Dennoch empfinde ich jetzt, gerade mal 11 Tage vor dem Wahlsonntag, vor allem eins: Desinteresse. Geht es Ihnen ähnlich? Ein kleines Essay von Jens Berger.

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Schon am 2. September ist der weltbekannte Musiker und in Griechenland als Volksheld verehrte Michail „Mikis“ Theodorakis in Athen verstorben. Nach drei Tagen Staatstrauer und Aufbahrung in der Mitropolis ( gr. orthodoxe Kathedrale) von Athen wurde er am vergangenen Donnerstag in einer mit Musik geladenen Zeremonie auf Kreta beerdigt. (Hier spielt das Mikis-Theodorakis-Orchester an seinem Grab einige seiner Lieblingslieder. Das zweite Lied ab 4:40 finde ich besonders berührend.) Mikis Theodorakis, in Griechenland liebevoll „Mikis“ genannt, wird der Welt fehlen, denn in seinen 96 Jahren hat er hartnäckig seine Stimme für Frieden, Freiheit und Menschenrechte erhoben und hat dies mehrmals beinahe mit dem Leben bezahlt. Nachfolgend einige Eckpunkte seines Lebens und Werkes mit weiterführenden Links zu ausführlicheren Biographien und Videos mit seiner Musik. Von Moritz Müller.

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Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss sich dem inhaltslos-langweiligen Gutmenschen-Gewäsch des laschen Luschi Laschet anpassen. Doch Merz’ nachhaltige extreme neoliberale Positionen bis in die jüngste Vergangenheit zeigen, was hinter der populistischen Fassade schlummert. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Kapitel über Merz aus dem aktuellen Buch von Werner Rügemer: „BlackRock & Co enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (2021). Belege sind weggelassen.

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In seinem NDR-Podcast vom letzten Freitag wirft der Virologe Christian Drosten einen Blick auf die Zukunft der Corona-Pandemie. Corona, so Drosten, könne schon bald eine „normale“ Krankheit werden, wenn die Bevölkerung eine weitgehende Immunität entwickelt hat. Ein Satz von Drosten lässt dabei besonders aufhorchen. Denn der Virologe sieht in einer Infektion für Doppel-Geimpfte keinesfalls ein Problem; im Gegenteil. Diese Infektionen sind das, was er eine „Booster-Immunisierung“ nennt; also eine zusätzliche Immunisierung, die das Immunsystem nahezu perfekt trainiert. Das ist interessant, denn wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, fragt man sich unweigerlich, wer durch die Maßnahmen überhaupt wovor geschützt werden soll. Oder um es polemisch zuzuspitzen: Will man den Geimpften etwa ihre Chance auf eine „Booster-Immunisierung“ nehmen? Von Jens Berger.

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Viele Menschen wunderten sich, warum die Ständige Impfkommission (STIKO), die sich doch monatelang gegen eine allgemeine Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen sperrte, diese ab Mitte August auf einmal doch empfahl. Wer sich den mittlerweile publizierten wissenschaftlichen Begründungstext durchliest, bekommt viele Argumente für eine Rückkehr zur Normalität an Schulen und Kitas geboten – findet aber nur wenig überzeugende Gründe für eine Impfung. Der Versuch einer möglichst kompakten, kommentierten Zusammenfassung. Von Sandra Reuse.

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Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als „Bekloppte“ bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was früher breite Entrüstung ausgelöst hätte, erscheint inzwischen fast normal. Diese Gewöhnung an eine sprachlich-politische Verrohung ist gefährlich. Von Tobias Riegel.

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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Die ärmsten Schweine in der Corona-Krise sind die Studierenden. Eineinhalb Jahre im Homeoffice verschanzt – ohne Kontakte, ohne Party, ohne Geld, dafür mit Depressionen – ist ihr Schicksal in der Öffentlichkeit bis heute ein großer blinder Fleck. Aber bald wird alles „besser“: Im Wintersemester wollen die Hochschulen großflächig zum Präsenzbetrieb zurückkehren. Allerdings ist des Geimpften Freud des „Impfmuffels“ Leid. Wer den Pieks mit experimentellen Vakzinen verweigert und Tausende Euro extra für Schnelltests scheut, muss leider draußen bleiben. Und auf digitale Distanzlehre darf er auch nicht mehr hoffen. Das ist ganz offizielle Linie und fast alle zeigen sich linientreu – sogar Studentenvertreter. Wo das alles noch hinführen soll, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller

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