Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel.
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Der Journalist Hubert Seipel kann in seinem Buch „Putins Macht – Warum Europa Russland braucht“ mit Insiderkenntnissen und einem globalen Blick überzeugen. Seipel stellt wichtige Fragen: Wie war das mit der angeblichen russischen Unterstützung für Trump? Was geschah in der Ukraine? Wieso ist Europa so tief gespalten? Warum setzt Merkel die Beziehungen zu Russland aufs Spiel? Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.
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Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
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Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Impf-Angebote sind akzeptabel, aber eine Pflicht – und sei sie indirekt – ist es nicht. Von Tobias Riegel.
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Der Nahostexperte und Journalist Michael Lüders hat auf seiner Seite einen wirklich informativen Beitrag über die Problematik mit der Ukraine und Russland, die NATO-Osterweiterung und die neue Konfrontationspolitik veröffentlicht – eine wahre Fundgrube von Gedanken und Informationen. Aber den Hauptgedanken, dass für die neue Konfrontation mit Russland der Westen und vor allem die USA und die NATO die Verantwortung tragen, demoliert er selbst mit einer Art Alibi-Bemerkung, die zweimal vorkommt (bei Minute 2:43 und 27:02)[*]. Dem Sinne nach: Die Russen sind nicht anders. Beide sind gleich schlimm. Damit widerspricht er seiner sonst logischen und gut begründeten Erzählung. Aber er braucht das wohl, um weiter gelegentlich in den etablierten Medien vorkommen zu können. Das ist eine Vermutung, sie muss nicht richtig sein. Von Albrecht Müller.
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Etwa sechs Wochen bin ich total ausgefallen. Die NachDenkSeiten haben sich in dieser Zeit wunderbar weiterentwickelt. Viel Zuspruch. Viel Unterstützung. Das ist eine wunderbare Erfahrung. Nachdem ich wieder wenigstens ein bisschen teilhaben kann – noch lange nicht mit voller und auch nicht mit halber Kraft – möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere bei Jens Berger, der alles koordiniert hat, bedanken. Ohne die aufopfernde Begleitung durch meine Frau, Anette Sorg, meine Familie und die Pflegekräfte wäre das alles nicht möglich gewesen. Von Albrecht Müller.
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Der von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Sammelband „Herrschaft der Angst“ kann aktuellen Diskussionen Tiefe geben. Denn das Buch versammelt eine hochkarätige Schar an Autoren, die von vielerlei Blickwinkeln auf die aktuelle Situation schauen: historisch, medizinisch, juristisch und publizistisch. Eine Rezension von Helge Buttkereit.
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Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.
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Wer drei der aktuell dominierenden Stränge der Meinungsmache auf engstem Raum erleben wollte, musste gestern nur das ARD-Magazin einschalten. Von Tobias Riegel.
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Mafia pur, Korruption, perfekte gegenseitige Deckung. Wenn die Demokratie bei uns nur einigermaßen funktionieren würde, dann dürfte die CDU/CSU nur noch so viele Stimmen in Deutschland erhalten, wie es hierzulande Mafiosi gibt. In der Anstalt vom 4. Mai wurde ein CDU/CSU-Politiker nach dem anderen gezeigt und es wurde belegt, wie sie in mafiösen Strukturen verflochten sind, reihenweise öffentliche Gelder abzocken und sich offensichtlich gegenseitig decken. Das führt dazu, dass bei uns – wie in vielen anderen Ländern auch – politische Entscheidungen zulasten der Allgemeinheit möglich sind und politische Entscheidungen zugunsten von Einzelinteressen gefällt werden, deren Umfang in die Milliarden geht. Von Albrecht Müller
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Am 20. April erschien das Buch „Der Fall Julian Assange“ des UN-Sonderbeauftragten für Folter, in dem er beschreibt, wie er vom anfangs widerwilligen Untersuchenden zum engagierten Fürsprecher von Julian Assange wurde. Doch er zeigt auch auf, dass es in diesem Fall um sehr viel mehr geht, nämlich die Beschaffenheit der Rechtsstaaten, in denen wir meinen zu leben. Am kommenden Samstag wird Nils Melzer zusammen mit vielen anderen Teilnehmern auf diesem Online-Festival zu sehen und zu hören sein. Außerdem gibt es wie zum Glück immer noch – oder wieder möglich – diverse andere Veranstaltungen, an denen man selbst teilnehmen kann. Eine Rezension von Moritz Müller.
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Am 6. Mai 2021 jährt sich der 100. Geburtstag von Erich Fried. Er galt in der Bundesrepublik als Ikone der politischen Lyrik. Als marxistischer Intellektueller, der regelmäßig die zahlreichen Leichen im Keller des postfaschistischen Deutschlands ausgrub und mit ihnen eine Dauerpräsentation der vergangenheitspolitischen Schande veranstaltete, wurde er von seinen Anhängern als „Stören-Fried“ verehrt und von seinen zahlreichen Gegnern als ebensolcher zum Teufel gewünscht. Nicht zuletzt auch, weil er mit seinen ideologiekritischen Sprachexperimenten und seinem Wortwitz den wachsenden Orwellianismus in der politischen Kultur der spätkapitalistischen Gesellschaft karikierte und damit dessen Urheber und Profiteure bloßstellte. In ihrem Buch „Gegen Entfremdung“ beleuchten Moshe Zuckermann und Susann Witt-Stahl das dichterische Werk des herausragenden Literaten Fried und sein engagiertes Wirken als Marxist, Friedenskämpfer und Antifaschist. Rainer Weiss hat mit Moshe Zuckermann gesprochen.
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Corona und mehr noch die Corona-Maßnahmen sind nicht nur ein Thema, das vor allem Alte und Kinder betrifft. Sowohl was die Infektionszahlen als auch was die Schäden durch die Maßnahmen angeht, gibt es zudem eine soziale Komponente. Wer arm ist, infiziert sich und erkrankt häufiger. Wer arm ist, leidet auch besonders stark unter den Maßnahmen. Magda von Garrel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu diesem Thema gemacht.
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Viele Medien berichten aktuell über die Künstler-Aktion, als würde ein Kriminalfall untersucht und alle Unterstützer seien Komplizen bei einer „neurechten“ Schandtat. Dabei wird die Umdeutung von Begriffen wie „rechts“ und „links“ weiter vorangetrieben und mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“ gearbeitet. Von Tobias Riegel.
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Seit die Impfquote bei den Risikogruppen steigt, hat sich der Fokus der öffentlichen Debatte weg vom Schutz der Risikogruppen und hin zu einer Gruppe entwickelt, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nur minimal durch Covid-19 bedroht ist – den Kindern. Christian Kreiß hat für die NachDenkSeiten eine aktuelle Studie zur Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Covid-19 zusammengefasst. Die Ergebnisse sind erstaunlich und leider kaum bekannt. Rational sind Maßnahmen, die vor allem die Kinder betreffen, kaum haltbar. Zu diesem Thema verweisen wir an dieser Stelle auch gerne noch einmal auf das Forum “Wie weiter an den Schulen?”, das die NachDenkSeiten unterstützen.
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