Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Von Jens Berger.

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Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht” in Fernsehsendungen der sogenannten „Scripted Reality”. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen. Das Interview führte Patrick Schreiner[*].

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Diese Botschaft löste entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Hier sehen Sie den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den Innenminister Schily. Sie sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden.

Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Albrecht Müller.

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Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt.
In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei „Brot für die Welt“, beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders.

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Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der „sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam, dessen von einer Interessengemeinschaft aus atomfreundlichen Regierungen, korrupten Behörden und mächtiger Atomlobby weitgehend vertuschten Folgen nach wie vor gesundheitliche Gefahren für Millionen von Menschen weltweit – auch in Deutschland – zeitigen. Zum Kontext sprach Jens Wernicke mit Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

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Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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„Grüne wollen Fleisch teurer machen“, meldet „Bild“. „Ein Kilo Hackfleisch für 3,40 Euro ist pervers”, sagt die Sprecherin der Grünen für Tierschutz und Verbraucherpolitik, Nicole Maisch.

Was die Grüne übersieht: Leiharbeit, Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, also unsichere und schlecht bezahlte Jobs, sind pervers. Der große deutsche Niedriglohnsektor ist pervers. Warum haben wir diese schlecht bezahlten Arbeitsplätze? Wegen der Agenda 2010, die SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP, durchgesetzt haben.

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„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

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Zurzeit wird der Ruf nach einem „starken Staat“ immer lauter. Strengere Gesetze oder zumindest die strengere Einhaltung von Gesetzen erscheinen als probate Mittel zur Regulierung von Verhältnissen, die manche als chaotisch empfinden. Doch wird dabei nicht vergessen, dass Recht und Gesetz noch nie allen gleichermaßen nützlich waren? Wie duldsam der Staat systematischen Verbrechen zugunsten einiger weniger zuschaut, wusste schon Brecht zu sagen:

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Man könnte meinen, seit Brechts Zeiten hätte sich da einiges getan. Doch ist dem wirklich so, wenn die Politik im Lande gemeinsam mit den mächtigsten Versicherungskonzernen „den größten legalen Betrug der Geschichte“ wider die eigene Bevölkerung organisiert, wie Holger Balodis dies im Gespräch mit Jens Wernicke kritisiert?

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Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

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Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz sicher nicht, meint Bestsellerautor Jürgen Roth im Gespräch mit Jens Wernicke und konstatiert das Vorhandensein klandestiner Strukturen, die als „Staat im Staate“ gezielt die Unterwanderung der Demokratie betreiben.

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In letzter Zeit flammt immer wieder eine Debatte darüber auf, das Bargeld ganz abzuschaffen oder den Besitz bzw. die Auszahlung durch die Banken auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen. Der Chef der Deutschen Bank meint, in zehn Jahren gebe es kein Bargeld mehr und er befürwortet diese Entwicklung; SPD-Finanzpolitiker wollen die 500-Euro-Scheine abschaffen und eine Obergrenze von 5000 Euro für Zahlungen mit Bargeld. Bundesbankchef Weidmann meint hingegen, das Bargeld bleibe uns erhalten. Das ist das erste Mal, dass ich für ihn Sympathie empfinde. – Die Zahlung mit Bargeld ist effizient; es ist naiv, anzunehmen, die Geldwäscher und Kriminellen seien auf Bargeld angewiesen. Dieses kann man allerdings von einer großen Zahl von älteren Menschen und Menschen aus schwierigen finanziellen Verhältnissen mit Recht behaupten. Viele haben kein Konto. Viele können mit Karten nicht umgehen. Einige sind darauf angewiesen, von anderen kleine Beträge einzusammeln. Warum gibt es trotzdem die Forderung zur Begrenzung oder zur Abschaffung des Bargelds? Albrecht Müller.

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Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

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Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren. Von Jens Berger

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