Vor gut vier Wochen fand ich in meinem Briefkasten die Weltkarte von „Reporter ohne Grenzen“ mit der Rangliste der Pressefreiheit vor. Wenige Tage später wurde mir als Mitglied der früheren IG Medien, heute ver.di, die gleiche Weltkarte mit dem „Medienpolitischen ver.di- Magazin M“ noch einmal frei Haus geschickt. Das bunte, mindestens DINA2 große Plakat – mit einer Auflage von 63.000 – dient offenbar der Werbung von Mitgliedern und Förderern und der Information über den Zustand der Pressefreiheit in der Welt. Albrecht Müller.

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1967 erschien bei Suhrkamp die Untersuchung „Der hilflose Antifaschismus“. Darin unterzog Wolfgang Fritz Haug eine Reihe von akademischen Texten einer kritischen Analyse. Bei den Texten handelte es sich um die Manuskripte von Ringvorlesungen an mehreren Universitäten der Bundesrepublik. Sie beschäftigten sich mit der politischen Vergangenheit ihrer Disziplinen und Fakultäten während der Dauer der NS-Herrschaft. Zum Vorschein kam bei Haugs Untersuchung in vielen Fällen ein Antifaschismus, der die Muster und Bedingungen der Auseinandersetzung sich vom Gegner hat diktieren lassen. Sozio-ökonomische Bezüge und die Erklärung für die Herkunft faschistoider Dispositionen sind Fehlanzeige! Wer ein verhältnismäßig aktuelles Beispiel dieser Art von hilflosem Antifaschismus kennenzulernen wünscht, dem sei die Lektüre von „Vorsicht Volk!“ angeraten. „Vorsicht Volk!“ ist ein in Schwarz gebundener Sammelband mit 24 Beiträgen und einem Vorwort der Herausgeber Markus Liske und Manja Präkels. Letztere entstammen der Berliner Autoren- und Journalistenszene, sind heute über 40 (waren also im Beitrittsjahr 22 bzw. 15 Jahre alt), betreiben ausweislich ihrer Vita eine „Gedankenmanufaktur“ und publizieren in der Wochenzeitung „jungle world“ oder der „tageszeitung“ (taz). 2011 erschien, von beiden herausgegeben, die „Nachwende-Anthologie ‚Kaltland’“. Von Rudolph Bauer[*].

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Die bayerische Staatsregierung hat zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ ein Gesetz vorgeschlagen, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Am sogenannten „Integrationsgesetz“ gibt es zahlreiche Kritikpunkte, wie die Aussetzung der Schulpflicht oder auch die „Leitkultur”, an die sich jeder halten soll. Am 19. Juni trafen sich nach einem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in München bei strömenden Regen ungefähr 1.500 Demonstranten, um gegen das „bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Demonstration aufgerufen. Von Alexander Pohl.

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Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!”, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen. Von Oskar Lafontaine.

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Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen. Von Jens Berger.

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Er ist gemacht. Und wer den heißen Krieg verhindern und dann die richtigen therapeutischen Schlüsse ziehen will, muss ehrlich analysieren und Roß und Reiter nennen. Das tut nicht einmal der Willy-Brandt-Kreis. Das ist erstaunlich, denn ihm gehören Menschen an, von denen wir eine einigermaßen korrekte Analyse und darauf aufbauende Impulse und Forderungen erwarten könnten. Die am 21. Juni veröffentlichte und von den NachDenkSeiten verlinkte Erklärung zum Warschauer NATO-Gipfel mit der Botschaft „Der europäische Frieden ist in Gefahr!“ wird diesem notwendigen Anspruch nicht gerecht. Wir kommen darauf zurück, weil es in der aktuellen gefährlichen Situation wichtig wäre, dass sich Personen, die man eigentlich zum Kern einer Friedensbewegung zählen können müsste, anders äußern und dies künftig bitte auch tun. Albrecht Müller.

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Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Am 14. Juni hatten wir auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung. Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

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Russlands Leichtathleten dürfen nicht bei den in wenigen Wochen beginnenden Olympischen Spielen in Rio an den Start gehen. Es wird bereits spekuliert, ob die Sperre auf sämtliche russischen Olympioniken ausgeweitet wird. Schuld daran ist, dass die russische Anti-Doping-Agentur von der Welt-Anti-Doping-Agentur für „nicht konform“ mit dem aktuellen Welt-Anti-Doping-Regelwerk erklärt wurde. Das ist ein ernster Vorgang … jedoch sind zum jetzigen Zeitpunkt auch Spanien, Mexiko und Kenia auf der schwarzen Liste der „nicht konformen“ Staaten. Warum wird nur Russland gesperrt? Eine ähnliche Frage tut sich im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich auf. Dort sind Hooligans aus England, Deutschland, Kroatien, Russland und Frankreich selbst negativ in Erscheinung getreten – einen „Ausschluss auf Bewährung“ bekam indes nur Russland. Deutsche Politiker fordern derweil bereits, Russland die Austragung der Weltmeisterschaft 2018 wieder wegzunehmen. Mit Sport hat das Ganze nichts mehr zu tun. Der Kalte Krieg ist wieder da und der Sport ist eines seiner ersten Opfer. Von Jens Berger.

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Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

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Während die Mainstreammedien von der EM berichten, protestierten in den letzten Tagen mehr als zwei Millionen Franzosen auf den Straßen gegen ihre Regierung. Der hauptsächliche Grund für den anhaltenden Protest sind die Arbeitsmarktreformen von Francois Hollandes Regierung, die per Dekret am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Der deutsche TV-Zuschauer erfährt davon nur am Rande und stichwortartig; verpackt als Bedrohung, neben Terrorgefahr und Hooligans. Alexander Pohl ist für die NachDenkSeiten vor Ort und versucht zu erklären, was ARD, ZDF und Co. nicht erklären wollen.

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Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven [*]

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Das System immunisiert sich zunehmend gegen Kritik und greift dabei zunehmend gern auf pseudo-linke Kronzeugen zurück. Sahra Wagenknecht etwa sei, so lesen wir, irgendwie rechts; und TTIP-Kritik, ja, die sei nachweisbar „nationalistisch“ und „antiamerikanisch“. Wer gegen Krieg und Militarisierung argumentiert, steht ebenfalls schnell in Verdacht, irgendwie „rechts“ zu sein. Worum geht es bei dieser ganzen „Querfront“-Debatte? Und welchen Interessen arbeiten die pseudo-linken Demagogen, die diese bedienen, zu? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Rudolph Bauer, der sicher ist: Eine „linke Querfront“, die gab es nie.

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Vor wenigen Wochen wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Nachdem die linke Regierung abgesetzt wurde, setzen sich neoliberale Hardliner durch und agieren vor allem im Interesse der USA und westlicher Finanzinstitutionen. Diese Entwicklungen werden in den europäischen Medien nur sehr spärlich – und wenn, dann meist komplett unkritisch – behandelt. Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald[*] lebt in Rio de Janeiro und gehört mittlerweile zu den kritischsten Beobachtern des Geschehens in Brasilien. Emran Feroz sprach für die NachDenkSeiten exklusiv mit ihm.

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Mit unsauberen Methoden hat der Herausgeber des neuen vorgeblich kritischen Blogs OXI, Wolfgang Storz, in seiner Querfront-„Studie“ seine Zielpersonen zu einem Netzwerk zusammenfügt, obwohl es dieses, wie er selber wusste gar nicht gibt. Seine Querfront Erkenntnisse entstammen einem unappetitlichen Milieu und erste Erfahrungen legen den Schluss nahe, dass er mit OXI in dieser Richtung Kontinuität wahren will. Von Norbert Häring [*]

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