Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritisch bewertet und die anderen Oppositionsparteien ebenfalls kritisch sieht, heißt dies im Umkehrschluss noch lange nicht, dass ausgerechnet die AfD eine Alternative sein könnte. Das ist sie ganz sicher nicht. Zurzeit ist es denkbar einfach, auf dem politischen Spielfeld „gegen“ etwas zu sein. Doch „wofür“ ist die AfD eigentlich? Von Jens Berger.

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Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu.

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Als ich neulich im Netz wellenritt, geriet ich auf der Suche nach der nächstgelegenen Kfz-Meldestelle durch einen Fehlklick meiner Maus an eine ganz andere Registratur: die „Meldestelle Antifeminismus“. Sofort entschloss ich mich, den Stier des Antifeminismus bei seinen Hörnern zu packen. Im dafür vorgesehenen Online-Dialogfeld machte ich folgende Meldung an die „Meldestelle Antifeminismus“. Ein satirischer Aktivistenbericht von Michael Andrick.

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Die Riester-Rente ist in Verruf geraten. Bei horrenden Kosten bringt sie kümmerliche Erlöse und treibt massenhaft Kunden in die Flucht. Das kann so nicht weitergehen, findet die Ampelregierung und schickte eine Expertenkommission zum Brainstorming. Die Resultate liegen jetzt vor: Privates Alterssparen soll künftig noch mehr gepusht werden – mit höherem Risiko, geringeren Garantien und mit gewohnt freundlicher Unterstützung des Staates. Was die Finanzindustrie freut, könnte Sparer künftig um all ihr Erspartes bringen. Wer ihnen das eingebrockt hat, weiß in 30, 40 Jahren keiner mehr. Von Ralf Wurzbacher.

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Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht. Die Jahre der Corona-Maßnahmen sowie die beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie schnell ein „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ konstruiert und wie schnell man zum „Extremisten“ erklärt werden kann. Bei diesem Vorhaben sollten über alle Parteigrenzen hinweg die Alarmglocken läuten. Von Florian Warweg.

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Für gewöhnlich erneuern sogenannte Novellen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Unterversorgung der Betroffenen auf ein kaum minder ungenügendes Niveau. Anders die 2022er Auflage: Im Verbund mit der Rekordinflation stehen die „Profiteure“ noch mieser da als zuvor und rauschen die Gefördertenzahlen noch tiefer in den Keller. Das war absehbar, aber kein Grund für die Bundesbildungsministerin, es besser zu machen. Dafür versprach sie, eine große Strukturreform nachzulegen, mit der spätestens im kommenden Jahr zu rechnen war. Nix da: Der Bundeshaushaltsentwurf für 2024 sieht massive Kürzungen beim BAföG-Posten vor, und was 2025 passiert, steht in den Sternen. Das alles hat System. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein ehemaliger Russischlehrer hatte zu DDR-Zeiten noch als Jugendlicher in den 1960er-Jahren eine Brieffreundschaft mit einem Lehrer aus Sankt Petersburg (bis 1991 Leningrad) angefangen. Der Austausch hatte bis in die 1990er-Jahre Bestand, danach verloren sie sich aus den Augen. Erst kürzlich nahmen die beiden auf Initiative des russischen Brieffreundes wieder Kontakt auf, diesmal per Mail. Den NachDenkSeiten wurde der Mailwechsel zugeleitet, verbunden mit der Bitte, nur die Vornamen zu zitieren. Die Redaktion hat sich entschieden, den Briefwechsel zu veröffentlichen. Ein seltener Einblick in die zumeist von Verzweiflung und Ratlosigkeit getragene Gefühlswelt zweier Menschen in Russland und Deutschland angesichts des Krieges und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verschiebungen. Von Redaktion.

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Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! Eine Rezension von Tilo Gräser.

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Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni. Von Florian Warweg.

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Einzelne Menschen sind nicht machtlos. Sie können unendlich viel auf die Beine stellen, wenn sie von einem Anliegen beseelt sind. Der Bremer Stefan Semken hat Unfassbares für die deutsch-russischen Beziehungen getan. – Vor drei Jahren, am 19. Juli 2020, starb er überraschend im Alter von 60 Jahren. Von Leo Ensel.

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Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann. Von Jens Berger.

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Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi. Ein Bericht von Tilo Gräser.

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Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen. Damit ist Krumbiegel leider repräsentativ für viele etablierte „Kulturlinke“ – ehemals kritische Künstler predigen in ihren Songs mehr Toleranz und Dialog von Andersdenkenden, zeigen sich aber selbst intolerant und nicht dialogbereit, wenn es um die Vorwärtsverteidigung ihrer Positionen geht. Aus Opposition wurde Opportunismus, aus Kritik vorauseilender Gehorsam, aus Pazifisten Bettvorleger der NATO. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Um den Kohleausstieg wie geplant hinzubekommen, muss Deutschland bei der Stromversorgung ausgerechnet auf den Energieträger setzen, der in den letzten Monaten im Heizungsbereich als Auslaufmodell schlechthin dargestellt wurde – das Erdgas. Es geht um 25 Gigawatt Kapazität, was 50 oder mehr neuen Gaskraftwerken entspricht. Man verbietet de facto neue Gasheizungen und baut selbst 50 neue Gaskraftwerke? Das klingt nicht nur paradox, sondern ist es auch – vor allem wegen den ökonomischen Auswirkungen. Die Folgen für die künftigen Strompreise sind fatal und nach dem flächendeckenden Wechsel auf strombetriebene Wärmepumpen wird dies auch Folgen für die Heizkosten haben. Wieder einmal zeigt sich, dass vor allem Habecks Wirtschaftsministerium die Energie- und die Heizungswende so gestaltet, dass der volkswirtschaftliche Schaden gigantisch sein wird. Von Jens Berger.

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Uranmunition an die Ukraine? Das scheint kein Problem zu sein. Entsprechende Meldungen in den Medien sind ohne nennenswerte Kritik hingenommen worden. Der Dokumentarfilmer Frieder Wagner kennt sich aus mit Uranmunition. Sein Film „Todesstaub“ über den Einsatz von Uranmunition im Kosovo, Bosnien und im Irak aus dem Jahr 2007 gilt noch immer als grundlegend. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen hat er sich gegenüber den NachDenkSeiten nochmal zu dem Thema geäußert. Von Marcus Klöckner.

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