„Jetzt oder nie“ – unter diesem Motto hatte die britische Regierung Anfang Juli den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen eingeläutet. Seit dem als „Freedom Day“ bezeichneten 19. Juli sind in England nahezu alle wegen der Pandemie verhängten Einschränkungen weggefallen – Wales, Schottland und Nordirland haben sich den Vorgaben aus London nicht angeschlossen. Und dies trotz sehr hoher steigender Inzidenzwerte. Es sollte auf eine massive „Exit Wave“ mit über 100.000 Neuinfektionen pro Tag hinauslaufen, die jedoch aufgrund der weitreichenden Immunisierung innerhalb der Bevölkerung vom Gesundheitssystem abgefedert werden soll. Die Maßnahmen sind weg, doch die Neuinfektionen steigen nicht, sondern sie fallen, was selbst die Modellierer in Erklärungsnöte bringt. Das mag sich in der nächsten Woche vielleicht wieder ändern, von einer Katastrophe geht jedoch in Großbritannien niemand mehr aus. Das „britische Modell“ scheint aufzugehen und dies könnte auch für Deutschland wegweisend sein. Es gibt Grund zur Hoffnung. Von Jens Berger.

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Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.

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Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.

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Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

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Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.

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„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“ – mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt. Grundrechte sind keine Gratifikation, die von der Exekutive nach Belieben für regierungskonformes Handeln und Denken gewährt oder entzogen werden dürfen. Es ist bitter: Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates sitzen heute in dessen höchsten Ämtern. Und auch ansonsten zeichnet sich die gesamte Debatte vor allem durch Denkfehler aus. Die eigentlichen Impfskeptiker und Verfassungsgegner sitzen offenbar im Kabinett. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Interview mit dem russischen Linkspolitiker Nikolai Platoschkin über seine Freilassung aus dem Hausarrest, die Duma-Wahlen im September und die Lage der Linken in Russland und Europa. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Welch ein Gemetzel! Beim Tagesspiegel tobt im Forum unter einem Artikel zur Popsängerin Nena der verbale Furor. Persönliche Angriffe, abwertende und verletzende Äußerungen: Für die Redaktion offensichtlich kein Problem. Für Medienbeobachter ist das alles andere als erstaunlich. Das Messen mit zweierlei Maß gehört längst zur „journalistischen“ Kernkompetenz. Hass und Hetze lehnt die Schar der sich selbst als moralisch gerecht wahrnehmenden Haltungsjournalisten zwar selbstverständlich ab. Wenn sich die Hetze gegen die „richtigen“ Personen und Gruppen richtet, ist das allerdings etwas anderes. Von Marcus Klöckner.

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Die Wut von Flutopfern entsteht angeblich nicht zuerst durch mangelhafte staatliche Organisation – sondern dieser Unmut wird von „Querdenkern“ erst „geschürt“. Die Berichterstattung der letzten Tage: Es werden Sündenböcke markiert, Symptome zu Ursachen erklärt und die Realität von manchen Medien auf den Kopf gestellt. Der Begriff „Querdenker“ erfährt eine Erweiterung. Von Tobias Riegel.

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In der „größten Gesundheitskrise“ ist Gesundheit praktisch kein Thema. Statt über ihren Erhalt, über Prävention zu reden, darüber, wie man einer Corona-Infektion vorbeugen oder einen schweren Krankheitsverlauf verhindern kann, verordnen die Lockdown-Missionare „Therapien“, die nur mehr Leid und Schaden anrichten. Als Psychoneuroimmunologe plädiert Christian Schubert von der Medizinischen Universität Innsbruck für eine ganzheitliche Medizin, die Körper und Geist als Einheit und seelisches Wohlbefinden als Schlüsselfaktor für ein starkes Immunsystem begreift. Dagegen zehrten pausenlose Angst und Panik die natürlichen Abwehrkräfte aus. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt der gebürtige Oldenburger die „desaströsen“ Folgen einer Krisenpolitik, die auf ein Virus stiert und darüber den Menschen übersieht. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die von der destruktiven Corona-Politik und den Panik-Kampagnen großer Medien gespaltene Gesellschaft muss sich wieder aussöhnen. Das ist das zentrale Anliegen unserer Zeit – es wird aber nicht ohne Kompromisse von beiden Seiten gelingen. Den Versuch eines solchen gesellschaftlichen Kompromisses hat gerade die Initiative „Corona-Aussöhnung“ formuliert. Exemplarisch für unseriöse Reaktionen in vielen großen Medien wird dazu der ARD-„Faktencheck“ betrachtet. Von Tobias Riegel.

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Offensichtlich sieht das die Mehrheit unserer Medien- und Politikschaffenden anders: Die Bundeskanzlerin reist nach Washington, Kanzleramt und Weißes Haus verhandeln. Das Ergebnis: Wir zahlen Millionen an die Ukraine, wir verpflichten uns, den Gastransport über die Ukraine auch künftig zu unterstützen und zu Sanktionen gegenüber Russland bereit zu sein, sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. So äußert sich die uns sattsam bekannte US-Diplomatin Nuland nach einer Meldung von dpa. Wer definiert, was „aggressive Handlungen“ sind? Wir begeben uns in die Interpretationsabhängigkeit der USA und zahlen obendrein zur Beruhigung der USA Millionen an ihre Verbündeten, an die Ukraine zum Beispiel. Und dieser Vorgang wird von den deutschen Medien und politischen Parteien durchgewunken. Haben Sie irgendwo eine fundierte Kritik an diesem Vorgang gesehen oder gelesen? Sie benehmen sich wie Vasallen. Das Imperium presst sie aus und sie stellen trotzdem nicht die naheliegende Frage: Was geht die Amis unsere Gasversorgung an? Albrecht Müller.

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Eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Westdeutschland zeigt sich immer deutlicher, wie sehr sich Teile der Politik und der Verwaltung in einem Paralleluniversum befinden. Während tausende Landwirte, Bauunternehmer und Freiwillige aus ganz Deutschland vor Ort anpacken und Übermenschliches leisten, herrscht auf oberer Ebene das reinste Chaos und eine kaum mehr zu fassende Arroganz und Ignoranz. Auch die Medien driften mehr und mehr in den Wahnsinn ab. Deren größte Sorge scheint es wohl zu sein, dass die Helfer keine FFP2-Masken tragen. Das Eintreffen des ersten „Impfbusses“ wurde dementsprechend auch bejubelt. Dass es gleichzeitig bis vor kurzem keine Dixi-Klos und Wasser für die Betroffenen und die Helfer gab, spielt da wohl eine untergeordnete Rolle. Von Jens Berger.

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Ich bin Thomas Moser im Zusammenhang mit den NSU-Recherchen ab 2012 begegnet. Er hatte sich sehr stark in die Mordumstände in Heilbronn 2007 hineingekniet. Am Rande eines großen Festplatzes, quasi unter den Augen von Ausstellern, wurde um die Mittagszeit ein Mordanschlag auf Polizisten verübt, für den die neonazistische Terrorgruppe „NSU“ verantwortlich gemacht wurde. Dabei ist Thomas Moser u.a. auf eine ganz wertvolle Spur gestoßen: Auf insgesamt vierzehn Phantombilder, die Zeugen erstellt hatten, die sich zur Tatzeit auf dem Festplatz aufgehalten hatten. Für jeden Fahnder ein Traum und ein großes Glück. Doch dann passierte das völlig Unerwartete: Nichts. Anstatt mit diesen Phantombildern zu fahnden, wurde diese wertvollen Hinweise „vergraben“. Thomas Moser hatte sie ausgegraben, veröffentlicht und damit einen ganz wesentlichen Grund an die Öffentlichkeit gebracht, der dem offiziellen Ermittlungsergebnis widerspricht: Alle Phantombilder haben nicht das Geringste mit den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gemein, die zusammen den Mordanschlag verübt haben sollen. Von Wolf Wetzel.

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„Man wird den Verdacht nicht los, dass die Kinder und deren Rechte offenbar auf dem kompromisslosen Koalitions-Altar geopfert wurden“, sagt Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews zum Thema „Kinderrechte“ und „Kinder in der Pandemie“.
Der Politikwissenschaftler erklärt, warum die Kinderrechte nicht in unsere Verfassung aufgenommen wurden und verdeutlicht, warum starke Kinderrechte und starke Elternrechte kein Widerspruch sind. Den ersten Teil des Gesprächs finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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