Rot-Grün-Gelb: Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept für den Krieg in der Ukraine
Rot-Grün-Gelb: Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept für den Krieg in der Ukraine

Rot-Grün-Gelb: Eine Regierungskoalition ohne sicherheitspolitisches Konzept für den Krieg in der Ukraine

Ein Artikel von Jürgen Hübschen

Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das sicherheitspolitische „Konzept“ der Bundesregierung

Frau Baerbock bleibt mit ihrer Aussage der Linie der G-7-Staaten treu, die in der Abschlusserklärung ihres Gipfels am 28. Juni 2022 formuliert hatten, die G-7 würden der Ukraine zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität bereitstellen, so lange wie nötig. Was diese Formulierung „so lange wie nötig“ konkret bedeutet, hatten die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nicht gesagt und Frau Baerbock hat diese „Worthülse“ in bewährter populistischer Manier übernommen.

Steckt dahinter ein sicherheitspolitisches Konzept der Bundesregierung, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes vielleicht bislang verborgen geblieben ist?

Auch ich kann es nur vermuten und einige Interpretationsmöglichkeiten dieses „So lange wie nötig“ anbieten:

Option 1: So lange, bis die russischen Streitkräfte sich vollständig aus der Ukraine zurückgezogen haben. Wer das für realistisch hält, dem ist die militärische Entwicklung in der Ukraine verborgen geblieben. Russland hat bis jetzt bereits etwa 20 Prozent der Ukraine besetzt und lässt nicht erkennen, diese Gebiete wieder zu räumen. Wer sollte mit welchen Mitteln Moskau zu diesem Rückzug zwingen oder warum sollte Moskau von sich aus die eroberten Gebiete wieder räumen? Mit Sanktionen allein wird man das nicht erreichen.

Option 2: So lange, bis Präsident Wolodymyr Selensky erklärt, die Ukraine brauche keine militärische Unterstützung des Westens mehr? Ohne die Lieferung westlicher Waffen und vor allem auch ohne westliche Aufklärung über russische Positionen hätte die Ukraine schon längst ihre vollständige Niederlage eingestehen müssen. Die ukrainischen Verluste an Soldaten und militärischem Material erhöhen die russische Überlegenheit von Tag zu Tag, aber Präsident Selensky wird weiterhin die massive finanzielle und materielle Unterstützung fordern und seinen völlig unrealistischen Plan, alle besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, zurückzuerobern, niemals aufgeben, weil das letztlich das Eingeständnis der ukrainischen Niederlage wäre.

Option 3: So lange, bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Diese Überlegung entbehrt jeder Grundlage, weil die Ukraine überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie kann ihre Niederlage mit westlicher Unterstützung hinauszögern, unter Inkaufnahme weiterer toter Soldaten und Zivilisten und einer ständig zunehmenden Zerstörung des eigenen Landes.

Option 4: So lange, bis die Ukraine wiederaufgebaut ist? Das ist ein Fass ohne Boden. Da sollten wir erst einmal in Deutschland u.a. alle maroden Autobahnbrücken instandsetzen und Präsident Selensky seine Oligarchen in die Pflicht nehmen. Russland dürfte sich – falls überhaupt – wohl nur im Rahmen eines Friedensvertrages daran beteiligen.

Option 5: So lange, bis die USA ihre Unterstützung aus innenpolitischen Erwägungen eingestellt haben? Das könnte durchaus passieren, falls der Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik gegenüber Russland innenpolitisch ein Grund dafür würden, dass die Demokraten die Midterm-Elections im November 2022 verlieren könnten. Allerdings würden Washingtons Verbündete im Vorfeld darüber nicht informiert. Aktuelles Beispiel dafür ist das plötzliche Ende des amerikanischen Engagements in Afghanistan Ende August 2021. Im Falle eines amerikanischen Aussteigens aus der Unterstützung der Ukraine könnte das von den Europäern militärisch nicht kompensiert werden, die aber auf den Kosten für den Wiederaufbau sitzenbleiben würden. Das könnte allerdings auch ohne den „Rückzug“ der USA passieren.

Option 6: So lange, bis die westlichen Verbündeten keine Waffen mehr liefern können/wollen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen? Dieses Problem könnte in Deutschland zwar bald relevant werden, aber leider ist nicht auszuschließen, dass die Regierungskoalition das billigend in Kauf nimmt. Deshalb, so fürchte ich, ist das kein relevantes Thema. Deutschland würde in einem solchen Fall von der Ukraine und auch unseren Verbündeten moralisch so unter Druck gesetzt werden, dass man eher die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächt, als die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Der letzte Vorschlag von Friedrich Merz, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, geht genau in diese Richtung.

Option 7: So lange, bis es in Deutschland zu so starken sozialen Verwerfungen und innenpolitischen Spannungen kommt, dass der Regierungskoalition der Machtverlust droht? Das kann für den Herbst nicht ausgeschlossen werden, sollte die zunehmende soziale Schieflage von der Regierung nicht abgefedert werden. Die aktuelle Teuerungsrate, Tendenz steigend, verbunden mit den Einschränkungen in der persönlichen „Wohlfühlblase“ werden von großen Teilen der Bevölkerung nicht „so lange wie nötig“ akzeptiert werden. Es wird dazu kommen, dass die Finanzierung des Eigenheims nicht mehr gestemmt werden kann oder Betriebe wegen der immensen Energiekosten Konkurs anmelden müssen. Diese Entwicklung könnte ein Ende des „So lange wie nötig“ bedeuten, weil den Bürgerinnen und Bürgern letztlich das eigene Hemd näher ist als die unbegrenzte finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, für die unsere Regierung noch immer kein politisches Konzept erkennen lässt.

Option 8: So lange, bis es einen Friedensvertrag gibt? Das ist offensichtlich auch keine konkrete Möglichkeit, weil die deutsche Außenministerin sagt: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht.“ Zu Verhandlungen, diplomatischem Engagement, Ausloten eines Waffenstillstands oder gar Überlegungen zu einem Friedenvertrag äußert sie sich nicht, und es gibt ja auch bislang überhaupt keine nennenswerten diesbezüglichen Initiativen.

Man könnte sicherlich noch weitere theoretische Optionen aufzeigen, ohne zu erfahren, was „so lange wie nötig“ wirklich bedeutet.

Wird in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt?

Niemand weiß, was in der Ukraine tatsächlich passiert, weil wie in jedem Krieg von allen Beteiligten die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird.

Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, ob in der Ukraine wirklich auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Friedensordnung verteidigt wird, wie es Frau Baerbock in Prag erneut gesagt hat.

Von dem damaligen Verteidigungsminister Peter Struck wurde im Vorfeld der im Mai 2003 in Kraft gesetzten neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)“ der Satz geprägt:

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.

Deshalb hatte Deutschland für fast 20 Jahre eigene Soldaten nach Afghanistan geschickt, von denen fast 60 ihr Leben verloren haben, viele andere verwundet wurden und Tausende traumatisiert nach Hause zurückgekehrt sind. Im August 2021 wurde der von den USA geführte Einsatz abrupt beendet und muss heute insgesamt als gescheitert angesehen werden. Im Umkehrschluss zur Aussage von Peter Struck müssten wir also heute konstatieren, dass wir mit der Niederlage der Alliierten unsere Freiheit am Hindukusch verloren haben. Gott sei Dank ist das nicht der Fall, und damit steht fest, dass die Aussage des damaligen Verteidigungsministers unzutreffend war. Deutschland hat am Hindukusch seine Freiheit nicht verteidigt, sondern ist mit dem Versuch gescheitert, den Afghanen eine aus unserer Sicht bessere Zukunft zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich heute die Frage, ob Außenministerin Baerbock mit ihrer Aussage „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“ recht hat. Meine Antwort ist ein klares „NEIN“.

Frau Baerbocks Argument ist nichts anderes als eine nicht überzeugende und letztlich auch unehrliche Begründung für eine grundlegend falsche Politik. In Afghanistan hat man diese unzutreffende Aussage immerhin mit dem Einsatz eigener Soldaten zu begründen versucht. In der Ukraine ist nicht einmal das der Fall. Sollte in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt werden, wäre es geradezu verwerflich, ausschließlich ukrainische Soldaten damit zu beauftragen. Wir unterstützen die Ukraine finanziell und mit militärischem Gerät und bilden zusätzlich ukrainische Soldaten an den Waffen aus, die wir liefern. Im Gegenzug bezahlt die Ukraine mit dem Leben und der Gesundheit ihrer Soldaten und der Zivilbevölkerung, mit Flucht und Vertreibung ihrer Bürgerinnen und Bürger, der Zukunft ihrer Kinder und der Zerstörung ihres Landes. Ist das „die Geschäftsgrundlage“, also das sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung in diesem Krieg?

Wenn das nicht zynisch ist, in diesem Zusammenhang auch von der Verteidigung unserer Freiheit zu sprechen, was dann? Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat diese von ihm abgelehnte Vorgehensweise in einem einfachen Satz zusammengefasst:

„Wir liefern die Waffen und ihr die Truppen.“

Wenn wir wirklich durch den Krieg in der Ukraine unsere Freiheit bedroht sähen, dann könnte die politische Entscheidung nur lauten, Bundeswehrsoldaten mit den Waffen, an denen sie ausgebildet wurden, Seite an Seite mit ihren ukrainischen Kameraden in den Kampf gegen die Russen zu schicken. Dann wäre Deutschland und damit auch die NATO im Krieg gegen Russland, was – streng juristisch gesehen – nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages allerdings bereits der Fall ist, seitdem ukrainische Soldaten in Deutschland an den Waffen ausgebildet werden, die in die Ukraine geliefert werden.

Nein, Deutschlands Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt, sondern hier handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der – völkerrechtlich gesehen – von Präsident Putin begonnen wurde, aber eine Vorgeschichte mit einer westlichen Mitverantwortung hat.

Oleksei Arestovich, ein Berater und Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selensky, hat gesagt, dass ein ukrainischer Sieg über Russland Kiews Eintrittskarte in die NATO wäre. Deshalb habe man die Ukraine zu einer Offensive im Donbass gedrängt, um Russland zu den Reaktionen zu zwingen, die Sanktionen des Westens zur Folge hätten. Zu diesem Vorgehen sagte der ehemalige Schweizer Oberst im Generalstab, Jacques Baud, in einem aktuellen Interview:

Das ist zynisch und zeigt, wie sehr der Westen unter Führung der USA die Ukraine missbraucht hat für seine eigenen Zwecke und Ziele. Das Ergebnis ist, dass die Ukraine nicht nach einem eigenen Sieg strebt, sondern nach der Niederlage Russlands.“

Darin sieht Baud auch die Begründung, warum dem Angebot von Präsident Selensky an Russland vom März 2022, über die Krim zu verhandeln, von der EU und vom britischen Premierminister Johnson nicht zugestimmt wurde.

Zusammenfassende Bewertung

Frau Baerbock hat ihre Position in einer Podiumsdiskussion nach dem Treffen der EU-Außenminister in Prag noch einmal bekräftigt. Im Rahmen der „26th Forum 2000 Conference“ in Prag am 31. August 2022 sagte sie u.a.:

Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: Wir stehen mit Euch zusammen, so lange, wie ihr uns braucht, dann will ich das auch einhalten, egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten“.

(„ If I give the promise to people in Ukraine: ‘We stand with you as long as you need us.’ Then I want to deliver to the people of Ukraine- no matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.”)

Dieses Versprechen würde ihrer Meinung nach auch in zwei Jahren noch gelten, falls der Krieg noch andauern sollte. Wenn man diese Aussage positiv bewerten will, dann hat Frau Baerbock gesagt, dass sie zu diesem Versprechen stehen würde, auch wenn sie das selbst Wählerstimmen kosten sollte. Das wäre ja grundsätzlich aller Ehren wert, wobei das natürlich auch immer Stimmverluste für ihre Partei wären. Man kann es aber auch sehen als ein Ignorieren der Menschen, die es durch ihre Stimmabgabe erst ermöglicht haben, dass sie Außenministerin geworden ist. Und eine weitere Frage ist, von wem sie das Mandat für so ein Versprechen eigentlich hat. In jedem Fall sind Zweifel berechtigt, ob Frau Baerbock sich mit ihrer Position dem deutschen Volk so verpflichtet sieht, wie sie es in ihrem Amtseid geschworen hat.

Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass sie – ebenso wie der Bundeskanzler – der deutschen Bevölkerung noch immer die Erklärung schuldig ist, was dieses „So lange wie nötig“ wirklich bedeutet und wann es endlich – und zwar auf der Basis einer Entscheidung des Deutschen Bundestages – ein politisches Konzept im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gibt. Dazu gehört auch eine klare Aussage, was Deutschland eigentlich mit seinem Engagement in der Ukraine erreichen will und warum es neben dem militärischen Engagement noch immer keine vergleichbaren diplomatischen Initiativen gibt. Was ist eigentlich das politische Ziel? Die Verteidigung der deutschen Freiheit ist es sicherlich nicht; denn damit beauftragen wir nicht die ukrainischen Soldaten, sondern unsere Freiheit, die schützen und verteidigen wir durch unsere eigenen Streitkräfte im Rahmen der NATO und der EU.

Titelbild: vasik_academ / shutterstock

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