Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Von Tobias Weißert.
Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.
Beide protestieren gegen den Krieg in der Ukraine und rufen für morgen zu einer Schweigeminute auf. Das ist ehrenwert. Aber zu diesem Zweck muss man nicht lügen. Das tun die beiden Organisationen, wenn sie behaupten: „Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa ist diese militärische Aggression gegen ein unabhängiges Land ein tiefer Einschnitt für uns alle.“ Richtig ist: Am 24. März 1999 griff die Bundesrepublik Deutschland völkerrechts- und grundgesetzwidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an. Wochenlang wurde gebombt und zerstört. Wer so lügt, findet nur schwer eine gemeinsame Gesprächsbasis. Das wäre aber wichtig, um sich auf ein Ende des Krieges zu verständigen. Albrecht Müller.
Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.
Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist beendet. Am Donnerstag verkündeten der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das erzielte Ergebnis. Die Eisenbahner erhalten ab dem 1. Dezember eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent und ab dem 1. März 2022 eine weitere um 1,8 Prozent. Dazu kommen zwei „Corona-Prämien“ als Einmalzahlungen. Im Dezember 600 Euro für untere und mittlere Gehaltsgruppen, 400 Euro für die höheren. Im März 2022 dann weitere 400 Euro für alle Beschäftigten. Die von der DB geforderte Absenkung der Betriebsrenten ist vom Tisch, allerdings nur für die Bestandsbeschäftigten mit dem Stichtag 31. Dezember 2021. Vereinbart wurde ferner die Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 32 Monaten und läuft Ende Oktober 2023 aus. Von Rainer Balcerowiak.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zu Werner Rügemers Artikel „Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!“ kamen zahlreiche Zuschriften unserer Leser. Unser Autor Werner Rügemer hat auch über seine eigenen Kanäle viele Rückmeldungen zu seinem Artikel bekommen. Daher hat er sich entschlossen, eine Ergänzung zu seinem Artikel zu verfassen, die wir Ihnen heute gerne zur Lektüre anbieten. Im Anhang finden Sie wie gewohnt natürlich auch seine Sammlung der Zuschriften unserer Leser. Gesammelt von Ala Goldbrunner.
Die GDL will nur den sehr gemäßigten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – wird aber trotzdem als verantwortungslos hingestellt. Hinzu kommen Halb- und Falschinformationen. Die GDL-Mitglieder werden vom Staatskonzern DB im Vergleich zu den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als zweit- und drittklassig behandelt. Von Werner Rügemer.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Anfang August erhielt ich von einem Freund und Verdi-Mitglied den Hinweis auf drei kurz nacheinander erschienene verdi-Pressemitteilungen. Die Zusammenstellung – siehe Anlage – war überschrieben mit: „Querdenker outen sich als Demokratiefeinde und greifen Verdi-Gewerkschafter brutal an.“ – Der Vorgang ist bekannt: Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju)/Verdi, Jörg Reichel, wurde in Berlin-Kreuzberg von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen. Verdi/dju protestierte hier und hier und hier. Auch ich finde es schlimm, wenn politische Gegner körperlich bedrängt und verletzt werden. Das ist die eine Geschichte. Die andere: der gleiche Verdi-Funktionär, Jörg Reichel, hatte am 21. April dieses Jahres in einem Interview mit Telepolis gesagt: “Die Corona-Proteste sind eine rechtsradikale Sammlungsbewegung”. Hier agitiert der Geschäftsführer einer Gewerkschaft pauschal gegen jene Menschen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden sind und deshalb demonstrieren. Dass sich auch Rechtsradikale an die Demonstrationen anhängen, wissen wir. Das ist aber kein Grund, die gesamte Querdenker-Szene als „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ zu diffamieren. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.
Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert? Von Wolf Wetzel
VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.
„Wir müssen als Gewerkschafter dazu beitragen, dass wieder eine öffentliche Grundsatzdebatte über Gesellschaftsfragen und über Machtstrukturen geführt wird“. Es geht nicht nur um ein historisches Datum. Es lohnt sich, an die Arbeit eines Menschen, eines Gewerkschafters zu erinnern. Leonhard Mahlein hat zusammen mit Tausenden von Kolleginnen und Kollegen Geschichte geschrieben, Zeichen gesetzt, die nicht in einer Chronologie verstauben sollten. Während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Druck und Papier hat eine „technische Revolution“ stattgefunden: die Einführung des Computers in Büros und Redaktionsstuben. Im Verhältnis zu dem technischen Sprung, den wir heute erleben, mag der erstmalige Einsatz des „Rechnergesteuerten Satzsystems RTS“ in der Druckindustrie als Schrittchen erscheinen. In Wirklichkeit ging es um Grundsatzfragen, waren die Folgen bedeutsam: zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, journalistisches Handwerk drohte zur Texterfassung degradiert zu werden. In dieser Gefahrensituation war die Gewerkschaft besonders gefordert: Es ging um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, um die Sicherung beruflicher Qualifikation und die Verhinderung des Abbaus journalistischer Freiheit. Von Hermann Zoller.
Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Von Winfried Wolf
