Manch kritischem Beobachter fällt auf, dass sich die Meldungen der auflagenstärksten Medien kaum noch voneinander unterscheiden. Rein theoretisch könnten das lauter ungeplante Zufälle sein. Wer jedoch die Chance hat, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen, erkennt da durchaus System und nicht nur Copy/Paste. Von Christoph Jehle [*]
Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützen dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren. Von Jens Berger.
Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview die planmäßige Art und Weise [PDF – 1.2 MB], mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: “Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.” Inzwischen fordert der amtierende Bundespräsident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland müsse endlich noch “entschlossener” vorgehen, um den globalen “Ordnungsrahmen … zu formen” – woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran verunglimpft -, während die Bundeswehr längst schon offen dafür wirbt, zur Sicherung deutscher Handelswege verstärkt das Militär einzusetzen. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik.
Eines der am häufigsten vorgebrachten Argumente gegen die derzeitigen Verhandlungen über ein mögliches EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist das der „mangelnden Transparenz“. Es werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, niemand erfahre etwas, da sei Misstrauen mehr als berechtigt. Falsch ist dieser Vorwurf nicht. Ein gutes Argument gegen TTIP aber auch nicht. Von Jan Peter Althoff.
Bitte beachten Sie, dass sich sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin in eine typische Ablenkungsstrategie einbauen lassen. Es ist bekannt, dass der deutsche BND mit den amerikanischen Geheimdiensten einschließlich der NSA zusammenarbeitet und die NSA viele Deutsche bespitzelt. Der Bundespräsident und auch die Bundesregierung haben dies nahezu klaglos hingenommen. Jetzt wird bekannt, dass ein einzelner BND-Mitarbeiter für US-Dienste gearbeitet haben soll. Und darüber regen sich nun Merkel und Gauck auf. „Doppelagent beim BND. Merkel fassungslos über mögliche US-Spionage“, heißt es bei Spiegel Online. Gauck war richtig aufgebracht. Man sieht an diesem Beispiel, für wie blöd Bundespräsident und Bundeskanzlerin das deutsche Volk halten. Geben Sie diesen Hinweis bitte weiter an Ihre Freundinnen und Freunde.
Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation zumindest mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich und sogar üblich zu machen. Sogar der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung berichtet. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Stiftungen sind für die Lobby zu Gunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Albrecht Müller
Passend zum Inkrafttreten des sog. Rentenpakets am 1. Juli veröffentlicht der Bankenverband eine Umfrage, mit der die Wirtschaftslobby ihren politischen Kampf gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 fortsetzt. Mit einem der plumpsten Propaganda-Tricks: Der Bankenverband gibt die von ihm bei der GfK Marktforschung bestellten Umfrageergebnisse exklusiv an die ihm ideologisch nahestehende „Bild am Sonntag“ und an „bild.de“. Diese Redaktionen nutzen das „Leckerchen“ gerne, um ihre schon lange andauernde Kampagne gegen die Rente mit 63 mit einer die Öffentlichkeit täuschenden Meldung fortzusetzen. Und wie Papageien, die Papageien nachkrähen, übernehmen sogar Nachrichtenagenturen und sogenannte Qualitätsmedien kritiklos die irreführende Botschaft und machen bei der Meinungsmanipulation denkfaul oder ganz bewusst mit.
Von Wolfgang Lieb.
Liebe Kollegen von SPIEGEL Online,
mir ist vollkommen bewusst, dass Ihr keinen einfachen Job habt. Für Eure Chefs zählen nur Klicks: Und Klicks erreicht man natürlich vor allem dann, wenn man möglichst viele Artikel publiziert, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viele Leser finden. Millionen Fliegen können schließlich nicht irren. Ich weiß auch, dass Ihr eine viel zu dünne Personaldecke habt und die Vorgaben von oben unmöglich mit journalistisch sorgfältigen und vielleicht sogar kritischen Artikeln erfüllen könnt. Aber mal Hand aufs Herz: Wie könnt Ihr es eigentlich mit Eurer Berufsehre vereinbaren, ein Stück wie das gestern erschienene „Kaufen, kaufen, kaufen“ zu veröffentlichen, in dem Ihr eine komplett sinnfreie Pressemeldung der GfK redaktionell nachplappert und Eure Leser damit für dumm verkauft? Von Jens Berger.
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Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit. Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee. Von Albrecht Müller
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Nachdem die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr gescheitert sind, hat Russland die Lieferungen in sein Nachbarland einstweilen eingestellt. Teile der deutschen Medien schwadronieren vor diesem Hintergrund wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus. Von Jens Berger
Am 6. Juni erschien ein Aufruf von Wissenschaftlern und anderen Prominenten zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. (Siehe den Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner im Anhang.) Unterzeichnet haben auch Personen, die man normalerweise dem fortschrittlichen Lager zurechnet: Habermas, Horn, Offe zum Beispiel. Sie haben sich offenbar mit dem Kandidaten nicht näher beschäftigt. Juncker ist nett, aber er ist mit Banken und großen Medieninteressen verfilzt und auch noch der Geburtshelfer einer der größten Steueroasen. Für ihn mit dem Argument zu streiten, er sei der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei und deshalb gebiete der demokratische Anstand, ihn zum Präsidenten der Kommission zu machen, ist ziemlich komisch. Damit, dass als fortschrittlich geltende Personen, den Aufruf unterschrieben haben, passiert das, was wir auch schon bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und der Privatisierung der Altersvorsorge erlebt haben. Als einigermaßen links geltende Personen wie etwa Rürup und Walter Riester zur Unterstützung neoliberaler Interessen zu gewinnen, ist hilfreicher als die Unterstützung von Personen, denen man solche Ideen sowieso zutraut. Von Albrecht Müller
In der Geschichte, die hier erzählt wird, kommen vor: die Gemeinschaft katholischer Soldaten, Pax Christi, das Verteidigungsministerium, der Katholikentag in Regensburg, Afghanistans Vergangenheit und Zukunft, der Bayerische Rundfunk, und nicht zuletzt der deutsche Qualitätsjournalismus. Von Gerhard Rein.
Als Antwort auf meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben. Kritisch wird u.a. angemerkt, dass ich zu unfreundlich mit Russland und vor allem mit dem dortigen Außenminister umgegangen bin. Das kann so sein. Auch deshalb die Wiedergabe der vier Mails.
Noch etwas: uns Schreibern und Hinweisgebern der NachDenkSeiten fällt auf, dass die Nachrichten und Kommentare zu den blutigen Ereignissen in der Ostukraine mehr und mehr versiegen. Wenn man bedenkt, wie umfangreich über mehrere Wochen über den Maildan berichtet worden ist, dann muss man auf gezieltes Verschweigen tippen. Hier wird mit Hilfe der Mehrheit der Medien den Antreibern der Militäraktionen in der Ostukraine entsprechend der US-Ankündigung der „Rücken frei gehalten“. Das kollektive Schweigen der meisten Medien erinnert mich an den kritisierten Vorwurf, Deutschlands Medien ließen sich allzu leicht gleichschalten. Von Albrecht Müller
Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.
Hellseher, Wahrsager, Kaffeesatzleser, Spökenkieker, Astrologen und Ökonomen haben eine Gemeinsamkeit: Ihre Prognosen gehen meist in die Hose. Und wenn sie das ausnahmsweise einmal nicht tun, ist das reiner Zufall.
Man hat sich längst daran gewöhnt: Das Ritual findet alle paar Monate aufs Neue statt, und das Publikum wird nicht müde, sich das anzuhören. Irgendwelche Wirtschaftsweisen treten auf und verkünden: Die Konjunktur hat sich erholt, die Wirtschaft wächst, es geht bergauf.
Leider, leider aber hat sich inzwischen gezeigt, dass die Prognose vom letzten Quartal total daneben lag und nach unten korrigiert werden muss. Woran das lag? Nun ja, die Konjunktur hat sich nicht so positiv entwickelt wie erwartet. Von Wolfgang J. Koschnick.
