Auf die Kommentierung seiner Kolumne („Was Merkel jetzt machen muss“) vom 26. Juni hat Augstein mit einem Offenen Brief geantwortet. Wenn Sie genügend Zeit zur Verfügung haben, dann lesen Sie bitte beides nacheinander. Man lernt dabei einiges über einen Publizisten, der als fortschrittlich gilt und links genannt wird, in verschiedenen Medien diese Rolle spielt und dann mit dabei gewonnener hoher Glaubwürdigkeit überraschend andere Parolen verbreitet. Und wenn er dabei ertappt wird, dann wird er persönlich wie in dem Offenen Brief an mich. Von Albrecht Müller

Zu diesem Beitrag von gestern erreichten uns kontroverse Mails und einige interessante Ergänzungen, die auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser von Interesse sein dürften. Deshalb im Folgenden eine kurze Dokumentation dieser, teilweise gekürzten Mails. Albrecht Müller.

Man sollte die Bedeutung der Kolumnen des Freitag-Herausgebers bei SpiegelOnline nicht überbewerten. Aber zum einen laufen diese Kolumnen unter der Überschrift „Im Zweifel links“ und bilden damit einen Orientierungspunkt für linksliberale SpiegelOnline-Leserrinnen und -Leser, zum andern gewinne ich aus Gesprächen und Äußerungen anderer den Eindruck, dass zum Beispiel die in der neuen Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“ erkennbare unkritische Bewunderung für Angela Merkel weitere Kreise zieht, auch im Bereich des ehedem kritischen Bürgertums und gegen jede Vernunft. Albrecht Müller.

In der letzten Zeit häufen sich öffentlich vorgetragene Warnungen und Klagen über die Lage in Europa, die von Personen vorgetragen werden, die für die in der Tat gefährliche Situation maßgeblich verantwortlich sind. Auf vier dieser großen Versager und ihre meist scheinheiligen und ablenkenden Verlautbarungen will ich hinweisen: auf Otmar Issing, Joschka Fischer, Jörg Asmussen und Jens Weidmann. Alle vier haben geleitet von Unwissenheit oder von Zynismus oder von Interessen wesentlich zur schwierigen Situation im Euroraum und in Europa beigetragen. Albrecht Müller.

Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes „Reform“ hat der aufklärende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Veränderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verfälschenden Gebrauch des Wortes „Sparen“ gearbeitet. Schäuble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverständlich die Worte „Sparen“ und „Sparkurs“, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verrückte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik übernehmen den gängig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. Albrecht Müller.

Weil beim Parteitag der Linkspartei am 2. und 3. Juni nicht nur über die Führung dieser Partei entschieden wird, sondern auch zugleich darüber, ob es auf absehbare Zeit noch eine Alternative zur neoliberal geprägten Politik von Angela Merkel und der angepassten Führungen von SPD und Grünen geben wird, komme ich noch einmal auf die Personalentscheidungen der Linkspartei zurück. Das ist auch deshalb notwendig, weil ich auf meine Beiträge zum Thema vom 22. Mai („Ein Rat an Lafontaine: Nicht antreten.“) und vom 23. Mai („Ein historisch bedeutsamer Tag“) neben Zustimmung auch Fragen und Kritik erhalten habe. Diese bezogen sich vor allem auf meine Einschätzung des Vorsitzenden-Kandidaten Dietmar Bartsch und meine Vermutung, dass es mit Lafontaine an der Spitze 2013 noch einmal wenigstens die Chance gegeben hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und damit als profiliertes und inhaltlich geprägtes Korrektiv im Bundestag und als Treibsatz für eine politische Alternative erhalten zu bleiben. Von Albrecht Müller

Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an. Von Jens Berger.

Wenn man Politik in ein Bild fassen will, wird die Wirklichkeit immer überzeichnet, doch wenn ich diesen Versuch machen müsste, so fiele mir für den politischen Kurs von Angela Merkel und der Bundesregierung gegenüber den europäischen Nachbarländern folgendes Bild ein:
Angela Merkel ist aus der Beletage im obersten Stockwerk eines lichterloh brennenden europäischen Hauses gesprungen und ruft im freien Fall allen Bewohnern der unteren Stockwerke zu: Springt mir nach, sonst verbrennt ihr elendlich, wie ihr seht geht es mir bis jetzt im Vergleich zu euch gut. Statt den Brand zu bekämpfen und die Brandstifter in Haftung zu nehmen, wählt unsere Kanzlerin den Sprung in den Abgrund, gerade so, als ob ein Selbstmord eine dauerhafte Lösung der hausgemachten Probleme wäre. Von Wolfgang Lieb.

Der Artikel von gestern hat ein widersprüchliches Echo ausgelöst. Eine Ergänzung ist jedenfalls angebracht. Mir scheint das auch deshalb nötig, weil ich den gestrigen Tag für einen historisch interessanten Tag halte: Das Projekt einer linken Alternative zur herrschenden rechtskonservativen Ideologie und zur herrschenden Gruppe ist gestern gescheitert. – Das ist selbstverständlich eine nur persönliche Einschätzung, die ich Ihnen keinesfalls verkaufen will. Warum sollen Sie nicht weiter hoffen? – Es folgen einige Ergänzungen: Von Albrecht Müller

Und damit auch die nächsten Wahlen nicht. Mit Lafontaine als Spitzenkandidat hat die Linke 2009 11,9 % der Zweitstimmen und damit 3,2 % mehr als 2005 bekommen. In den Umfragen heute schwankt sie zwischen 5 und 7 %. Bei Landtagswahlen in West und Ost hat die Linke schlecht abgeschnitten. Oskar Lafontaine überlegt, ob er zur Rettung des Projektes Die Linke noch einmal antritt und deshalb übernächstes Wochenende zum Parteivorsitz kandidiert. Er sondierte in den letzten Tagen, ob Kandidatur und Antritt in einer produktiven, reibungslosen Formation möglich ist. Dabei spielt eine Rolle, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur zum Parteivorsitz angemeldet hat und auf diese Kandidatur oder eine andere Führungsfunktion nicht verzichten will, Oskar Lafontaine ihn jedoch vermutlich und aus praktischer Erfahrung für einen Intriganten und Anpasser hält. Dazu erklärte Gysi am 21. Mai in einer Presseerklärung: “Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu halten.” Von Albrecht Müller

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

In nahezu allen Medien wird in den letzten Tagen unentwegt über das Schicksal der inhaftierten Julija Timoschenko berichtet und kommentiert. „Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung“, schreibt SPIEGEL Online zum Beispiel und berichtet vom vielfältigen Protest und dem geplanten Politik-Boykott der Fußballeuropameisterschaft. (Siehe Anhang). Ich muss gestehen, dass ich die Lage in der Ukraine und auch die Rechtmäßigkeit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidenten nicht beurteilen kann. Aber davon unabhängig kann man an diesem Beispiel wieder einmal beobachten, dass die Klagen über die miserable Lage und die behaupteten Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land für die Klagenden auf deutscher Seite den angenehmen Nebeneffekt haben, dass wir hierzulande und der Westen insgesamt im schönsten Licht erscheinen. Von Albrecht Müller

Das ist der Eindruck einer indischen Beobachterin beim Treffen der UNCTAD-Delegierten in Doha. Wir hatten auf den Versuch des Nordens/Westens aufmerksam gemacht, die UNCTAD als kritische Stimme im Konzert der internationalen Wirtschaftsberatung los zu werden. Gestern wurde in den Verhandlungen von den Nord-Ländern explizit vermerkt, sie wollten keine “intellectual competition” von Unctad mit den „Washington Institutions“. So sind sie halt, unsere neoliberalen „Freunde“: je erfolgloser in der Sache, umso närrischer versessen auf die ideologische Gleichschaltung. Albrecht Müller.

Viele Medien haben letzte Woche über die Lage der Sozialversicherung 2011 berichtet und dabei behauptet, die Abgabenlast der Arbeitnehmer sei gewachsen: „Arbeitnehmer leiden unter Abgabenlast“, „Steigende Abgabenlast“ usw. Diese Schlagzeilen beruhten nach unserer Einschätzung auf drei gravierenden Fehlern. Die aktuelle Zahlenlüge, aufgedeckt von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.