Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung. Wir bringen Auszüge, kommentieren und fassen vorweg zusammen. Albrecht Müller.
Mit allen Mitteln versuchen Topmanager, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu manipulieren. Zum Schaden der Pressefreiheit. Und oft auch zum Schaden der Unternehmen selbst. Mit dieser Überschrift druckt das wirtschaftsfreundliche manager-magazin eine hochaktuelle und spannende Analyse von Martin Noé und Ursula Schwarzer ab, die darstellt mit welch dreisten Methoden die Wirtschaft die Medien instrumentalisiert.
Als wir vor dreineinhalb Jahren mit den NachDenkSeiten ins Netz gingen, haben wir mit unseren Rubriken „Manipulation des Monats“ und „Strategien der Meinungsmache“ manche Kritik ausgelöst. Wir würden die Beeinflussung der veröffentlichten Meinung durch mächtige Wirtschaftsgruppen übertreiben oder überschätzen, ja wir würden hinter bestimmten politischen Kampagnen geheime Netzwerke oder gar Verschwörungen wittern. Dass wir mit unseren Vorwürfen über die gängigen Meinungsmanipulationen ziemlich richtig lagen, das belegt diese Analyse, die wir Ihrer Lektüre dringend empfehlen. Wolfgang Lieb.
Ich habe in den letzten 40 Jahren Politik persönlich miterlebt, ich habe dabei auch intensiv die Meinungsbildungsprozesse in den Medien analysiert und beobachte jetzt schon seit längerem die Geschichtsschreibung zum persönlich erlebten Geschehen. Meine Erfahrung: Die Geschichtsschreibung orientiert sich wesentlich am gängigen Denken und zurrt häufig nur noch das fest, was diese Geschichtsschreiber an gemachter Meinung und auch an Vorurteilen über politische Vorgänge und Personen vorfinden. Ein Musterbeispiel dafür ist der Beitrag des Historikers Wehler in der „Zeit“: „Aus Weimar lernen“. Weiterlesen
Einer unserer Nutzer macht uns auf eine parallele Linie in der Meinungsmache in den genannten Medien aufmerksam: Links = Rechts bei taz.de vom 21.6. und vom 22.6.,
außerdem bei SpiegelOnline vom 21.6. und im Scheibenwischer. Auch der Scheibenwischer ist vermutlich in die Publicrelations-Wirtschafts-Netze eingebunden. Anders kann ich mir die auffallende Verständigung auf eine so absurde Angriffslinie nicht vorstellen. Albrecht Müller.
Für das, was wir in unserer Rubrik „Krake Bertelsmann“ Reinhard Mohn und seine Stiftung seit langem kritisieren, erhält er nun den von seiner eigenen Zeitschrift, dem „stern“, den Sparkassen, dem ZDF und von Porsche ausgelobten „Gründerpreis“. Was wir mühselig analysiert haben und wofür wir den Vorwurf kassiert haben, wir seien „Verschwörungstheoretiker, bestätigten uns nun die Juroren des Gründerpreises ganz unverblümt. Dass es eine durch nichts anderem als durch Geld legitimierte Stiftung schaffen kann, die wichtigsten Politikfelder nach den unternehmerischen Prinzipien des Unternehmenspatriarchen Mohn umzubauen, wird nicht etwa als eine Bedrohung, des Parlamentarismus und als Niederlage des Parteienstaates, ja als Gefahr für die Demokratie angesehen, sondern auch noch als Dienst am Gemeinwesen hochgejubelt. So feiern also die im Kuratorium versammelten „namhaften“ Unternehmenspersönlichkeiten sich gegenseitig selbst, der Bundeswirtschaftsminister spendiert dafür noch Geld des Steuerzahlers und Phoenix überträgt auf Kosten des Gebührenzahlers. Wolfgang Lieb.
Wir wollen künftig unsere verschiedenen Beiträge zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit in einer eigenen Rubrik sammeln. Dort wollen wir unter anderem von praktischen Erfahrungen berichten und gute Tipps weitergeben.
Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.
Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.
Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?
In meiner Tagebuchnotiz vom 5.6. zur Kommunikationsstrategie von Angela Merkel bin ich bewusst freundlich mit Heiner Geißlers Rolle umgegangen. Sein neues Interview, diesmal mit FAZ.NET vom 6.6., irritiert jedoch gehörig. Da wird allen Ernstes behauptet, die Ziele von Attac „sind identisch mit denen der Bundeskanzlerin“. Hier wird das Bild der inhaltlichen Orientierung von Bundeskanzlerin Merkel auf nicht mehr nachvollziehbare Weise beschönigt. Und Attac muss dafür herhalten. Dieser aktuelle Versuch einer Gehirnwäsche zwingt mich dazu, an einige markante Positionen und Einlassungen, Taten und Unterlassungen von Angela Merkel zu erinnern.
Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.
Einer unserer freundlichen Leser macht uns nach Lektüre unseres Hinweises Nr. 10 vom 25.5. auf einen einschlägigen Text in „Mein Kampf“ aufmerksam. Zu Hitlers Text ist meinerseits noch anzumerken, dass er viel über die Verführbarkeit der „Masse“ schreibt, unsere Erfahrung heute wie schon damals aber dafür spricht, dass jene, die sich für Eliten halten, mindestens so leicht manipulierbar sind – und dann auch noch selbst manipulieren. In „Machtwahn“ habe ich einige gravierende Fälle dokumentiert, zum Beispiel den Irrlauben an die ideale Bevölkerungspyramide, der von einer Kommission der Robert Bosch Stiftung unter dem Vorsitz von Kurt Biedenkopf und hochmögenden Mitwirkenden wie Prof. Sinn und Landesbischöfin Margot Käßmann geteilt wird. Albrecht Müller.
Der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore beklagt in einem neuen Buch die Gefahr, die für die Demokratie aus der totalen Fernsehgesellschaft erwächst. Das ist eine ehrenwerte und wichtige Erkenntnis, aber ein bisschen spät kommt sie schon. Wenn wir immer erst wach werden, wenn wichtige Bedingungen demokratischer und sozialer Verhältnisse zerstört sind, dann findet das offensichtlich großes publizistisches Interesse, aber es ist gesellschaftspolitisch nicht sonderlich relevant. Was Al Gore jetzt schreibt, das wissen wir seit mehr als 30 Jahren. Genau in diesen 30 Jahren sind die Weichen immer wieder falsch gestellt worden und zwar so, dass wegen der auch von Al Gore beklagten Konzentration von Medienmacht die Verhältnisse nur noch schwer zum Besseren gewendet werden können. Albrecht Müller.
Statt einer Rezension geben wir ein Interview mit einem der Herausgeber einer lesenswerten Buchneuerscheinung über den medial-politischen Komplex aus Gütersloh wieder. Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen aus Bielefeld.
Das Buch, in dem 30 Autoren zu Wort kommen, unternehme zum ersten Mal den Versuch einer systematischen Darstellung der Macht dieses Konzerns. Im Interview fordert Jens Wernicke eine öffentliche Diskussion über die Rolle der AG und der Stiftung, „die zu Unrecht den Status der Gemeinnützigkeit genießt“.
Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.
Kommentar in der FAZ von Stefan Dietrich. Das ist eine interessante Analyse der Strategien über mögliche Mehrheiten im Bundestag – unter anderem mit folgenden Aspekten.
