Michael Schumann vom Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) berichtet auf dem Symposium „Mehr Demokratie wagen?“ am 29.11.06 im Willy Brandt-Haus in Berlin über den Stand der Beratungen und die Kontroversen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und den wissenschaftlichen Vertretern in der sog. Biedenkopf-Kommission. Wolfgang Lieb.
Christoph Butterwegge hat uns ein weiteres Kurzreferat für den vom 24. -26. November in Frankfurt stattfindenen BdWi-Kongress „Ungleichheit als Projekt“ zur Verfügung gestellt.
Vom 24. – 26 November findet in der Fachhochschule, Kleiststraße in Frankfurt ein Kongress des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) zum Thema „Ungleichheit als Projekt“ statt. Christoph Butterwegge hat uns sein Referat vorab zur Verfügung gestellt.
„Ungenützte Chancen“ (Sachverständigenrat), „weder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt“ (FTD), „Erwartungen enttäuscht“(Volksstimme), „Trippelschritte und Kompromisse“ (Berliner Zeitung), so oder so ähnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Großen Koalition. Nahezu alle diese negativen oder Enttäuschung ausdrückende Urteile legen die Mainstream-Meßlatte an, dass „die Reformen“ schneller und weiter vorangetrieben werden müssten.
Dass aber Stagnation keineswegs das Kennzeichen des ersten Jahres von Schwarz-Rot waren, belegt der Beitrag den Christoph Butterwegge uns zur Verfügung gestellt hat: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens wurde die rot-grüne „Reformpolitik“ erheblich verschärft.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF – 24 KB]. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner begründete diese Änderung von Hartz IV damit, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen ähnlichen Vorstoß von Rüttgers eine „Sauerei“. Wolfgang Lieb.
Niedrig- und Niedrigstlöhne in Deutschland haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Nach Berechnung des „Instituts Arbeit und Technik“ (IAT) mit dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP) waren 2004 20,5% der westdeutschen und 22,5% der ostdeutschen Beschäftigten (20,8% in Gesamtdeutschland) im Niedriglohnbereich tätig. Auf der Basis einer Modellrechnung gehen Thorsten Kalina / Claudia Weinkopf [PDF – 296 KB] der Frage nach, in welchem Umfang ein gesetzlicher Mindestlohn unterschiedlicher Höhe (zwischen 5,00 € und 7,50 € pro Stunde) zur Steigerung der Löhne in Deutschland beitragen würde, wie viele Beschäftigte erfasst würden und in welchem Umfang die Sozialversicherungsbeiträge steigen würden. Um die jeweiligen Effekte besser einordnen zu können, wird zudem ein Vergleich mit den Mindestlöhnen in anderen Ländern vorgenommen. Wolfgang Lieb.
Bei meinem gestrigen Tagebucheintrag „Die hohle Welt der Reformer“ zum weit gehenden Scheitern der Reformpolitik hatte ich die Vermittlungsgutscheine vergessen. Die Hannoversche Allgemeine berichtete am gleichen Tag über eine Untersuchung des Bundesrechnungshof: „Der Bundesrechnungshof hat massenhaften Missbrauch bei der Vermittlung von Arbeitslosen durch private Vermittler aufgedeckt.“ Lesenswert! Albrecht Müller.
Am 5.11. berichtete die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Reformtempo bleibt hoch“ von Bekenntnissen der beiden Koalitionsspitzen Merkel und Beck zu den Reformen. (Siehe unten) Man könnte auch von Durchhalteparolen sprechen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil man an diesen Äußerungen zeigen kann, dass die Reformer in einer eigenen Welt hohler Phrasen leben und Glaubensbekenntnisse den Bezug zur Realität ersetzen. Sich dessen bewusst zu bleiben ist wichtig, weil man sonst immer wieder zum Opfer der gleichgerichteten Parolen wird. Typisch dafür ist auch die erstaunlich wohlwollende Aufnahme von Gerhard Schröders Buch und damit seines Versuchs, die Reformpolitik als notwendig und erfolgreich darzustellen und ihr und sein Scheitern zu übertünchen. Albrecht Müller.
Als Böcklerimpuls 15/2006 erschien ein interessanter Hinweis auf einen Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers Dieter Vesper vom Berliner DIW. Seit Jahren versuche der Fiskus, den Haushalt zu konsolidieren – ohne nachhaltigen Erfolg. Haupthindernis sei das bislang schwache Wirtschaftswachstum. Damit die Konjunktur jetzt nicht wieder abgewürgt werde, sei eine andere Finanzpolitik nötig, so Vesper.
Ich weise darauf hin, weil in der öffentlichen Debatte, und in der Politik sowieso, die Notwendigkeit und Bedeutung einer guten Makropolitik völlig unterschätzt und ausgeblendet wird. Albrecht Müller.
Anstelle populistischer Effekthascherei sollte alles getan werden, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die ungerechte Behandlung älterer Arbeitsloser zu beseitigen. Letzteres darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren abgeladen werden, die angesichts von Strukturwandel und einer falschen Wirtschaftspolitik gleichfalls nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können. Ein Beitrag der ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und früheren DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.
Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“
Die Lektüre einer ganz normalen Tageszeitung verlangt immer häufiger extremes Durchhaltevermögen, ja sogar eine geradezu übernatürliche psychische Stabilität. Wer sich nicht etwa schon nach zwei oder drei Artikeln verzweifelt an den Kopf fasst oder aus Resignation die Lektüre einstellt – was immerhin verständlich wäre und für eine normal ausgebildete Sensibilität spricht – dem wird eine Menge abverlangt.
Oder: Was einem kritischen Zeitungsleser so durch den Kopf geht, wenn er seine Tageszeitung durchblättert. Eine Beobachtung von Joke Frerichs.
Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.
Auszug aus „Machtwahn“
Der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Diese Expertise resümiert bisherige Erfahrungen mit Kombilöhnen in Deutschland – einschließlich der Frage, welche Kombinationsmöglichkeiten mit Mindestlöhnen bestehen. Dabei werden auch Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Frankreich und den USA einbezogen. Die Studie kommt u.a. zum Ergebnis, dass bezogen auf geringfügig Beschäftigte ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Kombilohnvarianten setzten auf Seiten der Unternehmen Anreize einer verstärkten Nutzung von Minijobs zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten. Die Kernfrage sei, wie lange es sich Deutschland noch leisten kann, niedrige Löhne ohne verbindliche Untergrenze zu subventionieren.
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung – Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg? [PDF – 708 KB]
