„Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2005 beschlossen, die gestaffelte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bis zu 32 Monaten bis 31. Januar 2008 zu verlängern“, so heißt es in den Willy-Brandt-Haus-Materialien vom 15. Juni [PDF – 24 KB]. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner begründete diese Änderung von Hartz IV damit, dass ältere Arbeitslose auf dem angespannten Arbeitsmarkt weiter nur geringe Chancen hätten. Dieser Antrag wurde sogar in den Bundesrat eingebracht und dann auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Schröder im Zusammenhang mit dessen Neuwahl-Coup zurückgezogen. Zur Zeit dieses Fraktionsbeschlusses war Franz Müntefering Vorsitzender der SPD-Fraktion. Heute nennt er einen ähnlichen Vorstoß von Rüttgers eine „Sauerei“. Wolfgang Lieb.

Niedrig- und Niedrigstlöhne in Deutschland haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen haben. Nach Berechnung des „Instituts Arbeit und Technik“ (IAT) mit dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP) waren 2004 20,5% der westdeutschen und 22,5% der ostdeutschen Beschäftigten (20,8% in Gesamtdeutschland) im Niedriglohnbereich tätig. Auf der Basis einer Modellrechnung gehen Thorsten Kalina / Claudia Weinkopf [PDF – 296 KB] der Frage nach, in welchem Umfang ein gesetzlicher Mindestlohn unterschiedlicher Höhe (zwischen 5,00 € und 7,50 € pro Stunde) zur Steigerung der Löhne in Deutschland beitragen würde, wie viele Beschäftigte erfasst würden und in welchem Umfang die Sozialversicherungsbeiträge steigen würden. Um die jeweiligen Effekte besser einordnen zu können, wird zudem ein Vergleich mit den Mindestlöhnen in anderen Ländern vorgenommen. Wolfgang Lieb.

Bei meinem gestrigen Tagebucheintrag „Die hohle Welt der Reformer“ zum weit gehenden Scheitern der Reformpolitik hatte ich die Vermittlungsgutscheine vergessen. Die Hannoversche Allgemeine berichtete am gleichen Tag über eine Untersuchung des Bundesrechnungshof: „Der Bundesrechnungshof hat massenhaften Missbrauch bei der Vermittlung von Arbeitslosen durch private Vermittler aufgedeckt.“ Lesenswert! Albrecht Müller.

Am 5.11. berichtete die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Reformtempo bleibt hoch“ von Bekenntnissen der beiden Koalitionsspitzen Merkel und Beck zu den Reformen. (Siehe unten) Man könnte auch von Durchhalteparolen sprechen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil man an diesen Äußerungen zeigen kann, dass die Reformer in einer eigenen Welt hohler Phrasen leben und Glaubensbekenntnisse den Bezug zur Realität ersetzen. Sich dessen bewusst zu bleiben ist wichtig, weil man sonst immer wieder zum Opfer der gleichgerichteten Parolen wird. Typisch dafür ist auch die erstaunlich wohlwollende Aufnahme von Gerhard Schröders Buch und damit seines Versuchs, die Reformpolitik als notwendig und erfolgreich darzustellen und ihr und sein Scheitern zu übertünchen. Albrecht Müller.

Als Böcklerimpuls 15/2006 erschien ein interessanter Hinweis auf einen Beitrag des Wirtschaftswissenschaftlers Dieter Vesper vom Berliner DIW. Seit Jahren versuche der Fiskus, den Haushalt zu konsolidieren – ohne nachhaltigen Erfolg. Haupthindernis sei das bislang schwache Wirtschaftswachstum. Damit die Konjunktur jetzt nicht wieder abgewürgt werde, sei eine andere Finanzpolitik nötig, so Vesper.
Ich weise darauf hin, weil in der öffentlichen Debatte, und in der Politik sowieso, die Notwendigkeit und Bedeutung einer guten Makropolitik völlig unterschätzt und ausgeblendet wird. Albrecht Müller.

Anstelle populistischer Effekthascherei sollte alles getan werden, das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und die ungerechte Behandlung älterer Arbeitsloser zu beseitigen. Letzteres darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren abgeladen werden, die angesichts von Strukturwandel und einer falschen Wirtschaftspolitik gleichfalls nicht für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können. Ein Beitrag der ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit und früheren DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Bundesfinanzminister Steinbrück ist offenbar bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 unter die bisher vereinbarte Marke von 4,5 Prozent zu senken, wenn im Gegenzug der «Aussteuerungsbetrag» für nicht vermittelte Arbeitslose angehoben wird. Die ehemalige DGB-Vizechefin kritisiert dies in einem dpa-Gespräch heftig: „Der Aussteuerungsbetrag ist nichts weiter als eine Plünderung der Arbeitslosenversicherung zum Schaden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Opfer sind auch die Arbeitslosen.“

Die Lektüre einer ganz normalen Tageszeitung verlangt immer häufiger extremes Durchhaltevermögen, ja sogar eine geradezu übernatürliche psychische Stabilität. Wer sich nicht etwa schon nach zwei oder drei Artikeln verzweifelt an den Kopf fasst oder aus Resignation die Lektüre einstellt – was immerhin verständlich wäre und für eine normal ausgebildete Sensibilität spricht – dem wird eine Menge abverlangt.
Oder: Was einem kritischen Zeitungsleser so durch den Kopf geht, wenn er seine Tageszeitung durchblättert. Eine Beobachtung von Joke Frerichs.

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.

Auszug aus „Machtwahn“

Der Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie von Karen Jaehrling und Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. Diese Expertise resümiert bisherige Erfahrungen mit Kombilöhnen in Deutschland – einschließlich der Frage, welche Kombinationsmöglichkeiten mit Mindestlöhnen bestehen. Dabei werden auch Ansätze und Erfahrungen in Großbritannien, Frankreich und den USA einbezogen. Die Studie kommt u.a. zum Ergebnis, dass bezogen auf geringfügig Beschäftigte ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Die bisherigen Kombilohnvarianten setzten auf Seiten der Unternehmen Anreize einer verstärkten Nutzung von Minijobs zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten. Die Kernfrage sei, wie lange es sich Deutschland noch leisten kann, niedrige Löhne ohne verbindliche Untergrenze zu subventionieren.

Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung – Kombilöhne in Deutschland – neue Wege, alte Pfade, Irrweg? [PDF – 708 KB]

… Thomas Leif ist bei seinen Recherchen für Report Mainz auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes gestoßen. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit schwere Fehler gemacht. Fehler auf Kosten der Menschen, denen sie eigentlich helfen sollte bei der Rückkehr auf einen Arbeitsplatz.
Die BA investiert nichts mehr in einen 54-jährigen Schreinermeister. Nach einem offiziellen Leitfaden für die Bundesagentur werden die Arbeitslosen nämlich in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden eingestuft. Der Schreinermeister wird nur noch betreut.
Die Aussortierung dieser Menschen haben die Berater der BA so empfohlen. Sie prägen die Arbeit von 90.000 Mitarbeitern in 650 Geschäftsstellen. In den vergangenen Jahren haben sie etwa eine halbe Milliarde Euro an Honoraren kassiert. Bei Tagessätzen bis zu 4.000 Euro.

Quelle: SWR

Ein Freund der NachDenkSeiten schreibt uns: „Just in der Woche, in der Sie ihre Seite überarbeiten, fanden einige, meiner Meinung nach, wirklich kranke und gefährliche Artikel ihren Weg in die Öffentlichkeit.“ Leider hat er recht. Die Agitation wird forciert. Je mehr sichtbar werden könnte, dass die durchgedrückten Reformen das versprochene Ergebnis nicht bringen, um so mehr wird der Misserfolg der angeblich mangelnden Reformbereitschaft zugeschrieben und gefordert, die Dosis zu erhöhen. Typisch dafür: Hartz IV.
Ein jetzt immer wiederkehrendes Motiv der Agitation ist die Behauptung, es gebe keine Mehrheit für Reformen, weil die meisten Wähler vom Sozialstaat profitierten. So bei Sinn, von Petersdorff und Steingart nachzulesen. Das ist der helle Wahnsinn, wenn man bedenkt, welche massiven Reformen alleine mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen bei uns durchgesetzt und umgesetzt worden sind.
Mit Steingart werde ich mich gründlicher auseinandersetzen in einem Beitrag, der vermutlich morgen in den NachDenkSeiten steht. Einige andere einschlägige Beispiele, die unser Freund auflistete, folgen hier. Vorweg aber ein wirklich bemerkenswerter Beitrag von Andreas Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung über die permanente Miesmache: „Viel Spaß in Ghana!“

Die Aktive Arbeitsmarktpolitik ist der einzige Bereich, in dem die BA seit Jahren Überschüsse „erwirtschaftet“. Die BA konzentriert sich bewusst auf Maßnahmen kurzer Dauer und auf die Vermittlung der marktnahen Arbeitslosen. Bei den „Betreuungskunden“ wird das Grundprinzip des Sozialgesetzbuches III und der Hartz-Reform, das Fördern und Fordern, ausgehebelt; sie werden mit dem Makel langzeitarbeitslos an die Arbeitsgemeinschaften weitergereicht, wo die Vermittlungschancen ohnehin schlechter sind – und die BA (nicht die Arbeitsagenturen) kündet von Überschüssen und Erfolgen.
Das ergibt eine Analyse eines unserer Leser, der ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte ist.

Schirrmacher von der FAZ sieht einen „Methusalem-Komplott“ auf uns zukommen, Steingart vom SPIEGEL nun gar noch einen „Weltkrieg um Wohlstand“. Katastrophismus und das Schüren von Ängsten werden zu Mitteln der politischen Demagogie gegen Sozialstaat und für radikale Reformen – auf einem „Weltarbeitsmarkt“ reiße es die Löhne mit Wucht auf asiatisches Niveau: Weltweit gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wir werden uns auf den NachDenkSeiten mit dem „Geisterguru“ Steingart noch ausführlicher beschäftigen, hier zunächst einmal ein Hinweis auf Thomas Frickes „Globalisierung für Fortgeschrittene“ in der FTD und ein Beitrag von Heiner Flassbeck, der aufzeigt, warum die Angstmache vor der „Chinesischen Gefahr“ politisch dumm, wirtschaftlich falsch und einfach heuchlerisch ist.