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Agenda 2010

Merkel sagt: Täglich wandern 1000 Arbeitsplätze ins Ausland. Morgan Stanley belegt: „Offshoring – More a Myth Than a Matter“

Täglich wanderten 1000 Arbeitsplätze ins Ausland ab, verkündet Angela Merkel landauf, landab. „Deutschland Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)“ titelt „Der Spiegel“. Eines der weltweit größten Finanzberatungsunternehmen Morgan Stanley analysiert: Verglichen mit anderen europäischen Staaten und den USA sei der Anteil der aus Deutschland ins Ausland verlagerten Stellen relativ klein und die Auswirkungen des „Offshorings“ auf den deutschen Arbeitsmarkt seien gering.

Gelungene Aufklärung oder 08/15-Keynesianismus?

Mit seinem Buch „Die Reformlüge“ kritisiert vorwärts-Kolumnist Albrecht Müller die „Agenda 2010“ der Bundesregierung. Die Reaktionen auf das Buch sind geteilt: Es gibt weitgehende Zustimmung, aber auch heftige Kritik. Wir dokumentieren beide Positionen. vorwärts – Oktober 2004

Kein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten für Gesundheit und der Entwicklung von Beschäftigung?

Eine aktuelle Untersuchung des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) belegt, dass es „keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung (gibt) – weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich“. Diese empirische Studie widerspricht einer der Grundannahmen im Katechismus der Systemüberwinder, nämlich dass die hohen Lohnnebenkosten das wichtigste Beschäftigungshemmnis seien und es deshalb „alternativlos“ sei, etwa die Beiträge für die Krankenversicherung durch Streichung von Leistungen oder durch Privatisierung der Kosten zu senken oder gar – wie CDU und auch CSU es vorhaben – die Gesundheitskosten gleich ganz von der paritätischen Finanzierung zu entkoppeln.

Wir haben ein Konjunkturproblem und einen total unausgewogenen Arbeitsmarkt

Die jetzt offenbar gewordenen wirtschaftlichen Probleme bei Opel, Karstadt, Spar, etc. werden gelegentlich umgedeutet in ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, des Standort Deutschland. Die sozialstaatliche Ordnung einschließlich der Mitbestimmung wird zur Disposition gestellt. Die Arbeitnehmer und Gewerkschaften geraten nicht nur in den unmittelbar betroffenen Betrieben sondern auch in anderen unter Druck und sind zu Konzessionen bei Löhnen und Arbeitszeit gezwungen. Jedenfalls werden die kritischen Fälle zu Erpressungsversuchen genutzt.
Bei der Bewertung dieser Vorgänge wird übersehen, dass wir seit mindestens 12 Jahren ein gravierendes konjunkturelles Problem haben.

Was die „Rosinenpicker“ verschweigen. Wer andere Länder als Vorbild für Reformen nimmt, darf nicht nur die halbe Wahrheit sagen.

Wenn in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen begründet wird, geschieht das häufig mit dem Verweis auf andere Länder. So wird etwa die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU gerne mit dem Hinweis untermauert, dass das doch gewiss sozialstaatliche Dänemark überhaupt keinen Kündigungsschutz kenne. Mathias Knuth vom Institut Arbeit und Technik (IAT) stellt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.

Die „Montags(gegen)demonstration“ aus dem Chefsessel – eine ganzseitige Anzeige gegen das Volk

„Auch wir sind das Volk“, unter dieser Überschrift wollen über 60 Firmenvorstände, Aufsichtsräte, Wirtschaftsverbandsfunktionäre, Finanz- und Vermögensberater, Medienbosse und einige Kulturschaffende mit einer teuren, ganzseitigen Anzeige dem Volk, das sich gegen Hartz wehrt, das Maul stopfen. Ein Netzwerk aus Energiewirtschaft, wirtschaftsfreundlicher Presse und Vermögensberatern demonstriert aus ihren bequemen Chefsesseln für einen „radikalen Kurswechsel“ gegen das „gemeine“ Volk. „Die da oben“ beschimpfen „die da unten“.

Notiz am Rande: Platzeck meint, die Lockerung der Ladenöffnungszeiten bringe Arbeitplätze

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”, eine hohe Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sei sinnvoll, weil dadurch in Handel und Dienstleistungsgewerbe neue, dauerhafte Arbeitsplätze entstehen könnten. Dazu ist anzumerken. Alle bisherigen Lockerungen brachten nichts. Wie sollten sie auch. Wenn man die gleiche Kaufkraft auf eine längere Zeit verteilt, wird daraus nicht mehr. Platzeck vertritt wie die anderen auch die Interessen der großen Discounter. Und genau wie bei den anderen Eliten: keine Ahnung aber eine feste Meinung.

Ist die Arbeitslosenversicherung keine Versicherung?

Der Unmut gegen Hartz IV – vor allem bei älteren Arbeitnehmern – speist sich aus dem Gefühl eines Vertrauensbruchs. Viele Menschen haben Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und jetzt sollen sie nach einem Jahr ohne Arbeit Sozialhilfeempfänger werden. Das erleben viele als ungerecht und beschämend. Sie haben mehr einbezahlt als sie jetzt von ihrer „Versicherung“ zurück erstattet bekommen. Um den Protest zu dämpfen, werden jetzt immer wieder – zuletzt etwa in der wdr-Sendung „Hart aber fair“ am Mittwoch, den 8. 9. 2004 – unsinnige und irreführende Gegenrechnungen angestellt.

Papagei-Papageien – Erst sagt es der Experte, dann übernehmen es die Politiker, dann plappern es alle nach

Ein Musterbeispiel dafür, wie vor allem die Wirtschaftsjournalisten völlig unbeeindruckt von Tatsachen und ohne Rücksicht auf die Logik ihrer Argumente gebetsmühlenhaft die ständig wiederholten Parolen nachplappern findet sich im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. September. Der „Kommentar“ von Günther M. Wiedemann ist ein Beispiel unter zahllosen anderen für den Niedergang des kritischen Sachverstands in der veröffentlichten Meinung und für die Selbstimmunisierung der gängigen Sachzwangrhetorik: „Ist die Medizin auch schädlich, so erhöhen wir halt die Dosis“.