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Meinungsmache

Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin „rollen“ – Journalismus am Ende

Frankfurter Rundschau lässt Tausende deutsche Panzer gegen Putin „rollen“ – Journalismus am Ende

Es ist soweit: Deutsche Panzer rollen gegen Putin – und zwar nicht nur zwei oder drei, sondern: Tausende! Das „berichten“ die Frankfurter Rundschau, der Münchner Merkur und andere Medien. Der heiße dritte Weltkrieg ist also offensichtlich ausgebrochen. Panzer marsch! Nur: Mit der Realität hat diese „Berichterstattung“ nichts zu tun. Sie zeigt allerdings, wie verwahrlost der Journalismus unserer Zeit ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

Die niederländische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments eingeräumt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene „verpflichtende Ziele“ betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“. Dieser laut Medienberichten „geheime“ Vorgang ist hochproblematisch für demokratische Prozesse. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?

„Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“ – oder: Was ist hier eigentlich noch verteidigenswert?

„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (V) – Von der „Suwalki-Lücke“ über „unsere Lebensweise“ zu „Woke und wehrhaft“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (V) – Von der „Suwalki-Lücke“ über „unsere Lebensweise“ zu „Woke und wehrhaft“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten vier Folgen erschienen am 29. Mai, am 2. Juni, am 22. Juni und am 2. Juli 2025. Von Leo Ensel.

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Wie sich die Hetzer gleichen: Aktiv beim Feindbildaufbau

Wie sich die Hetzer gleichen: Aktiv beim Feindbildaufbau

Auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz ist heute der oben auszugsweise abgebildete Artikel erschienen. Solche Artikel dienen nicht zuallererst der Diffamierung des orthodoxen Popen, sie dienen vor allem dem weiteren Aufbau des Feindbildes Moskau, d. h. von Russland und den Russen. „Fünfte Kolonne“ – diese Wortkombination hat diffamierenden Charakter. Und dies wiederum hat Tradition in Deutschland. Ich erinnere daran, dass der frühere Generalsekretär der CDU, Dr. Geißler, die damalige SPD wegen ihrer Ost- und Friedenspolitik als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet hat. Albrecht Müller.

„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner

„Russland hat Wehrpflicht auf zwei Jahre erhöht“ – Die Fake News des Bundeswehr-Inspekteurs Alfons Mais bei Maybrit Illner

Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, hatte bei der letzten Maybrit-Illner-Sendung „Krieg oder Frieden“ im ZDF in seiner Funktion als Inspekteur des Heeres in Bezug auf Russland erklärt: „Die haben gerade die Wehrpflicht von einem auf zwei Jahre erhöht“. Diese Behauptung führte er dann als einen zentralen Beleg dafür an, dass die Russische Föderation eine großangelegte konventionelle Auseinandersetzung mit dem Westen plane und insbesondere Deutschland entsprechend reagieren und aufrüsten müsse. Doch alle verfügbaren offiziellen russischen Quellen sprechen nach wie vor von einem Jahr Wehrpflicht. Auch die Presseabteilung der russischen Botschaft bestätigte dies auf Nachfrage. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, auf welcher Quellen- und Faktengrundlage sich der Heeresinspekteur im Brustton der Überzeugung so vor einem Millionenpublikum geäußert hat. Von Florian Warweg.

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Merz: Wir müssen uns gegen Russland „wehren“ – nein, das müssen wir nicht

Merz: Wir müssen uns gegen Russland „wehren“ – nein, das müssen wir nicht

„Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren“ – das sagte Friedrich Merz vor einem Millionenpublikum in der Sendung „Maischberger“. In einem Tweet auf der Plattform X wiederholte er die Aussage. Das ist nichts anderes als Feindbildaufbau. Der deutschen Bevölkerung wird Angst vor Russland gemacht. Ein Deutschland, das sich gegen Russland „wehren“ soll? Das klingt wie ein historischer Albtraum. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Friedrich allein zu Haus

Friedrich allein zu Haus

Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt. Von Jens Berger.

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Na ja … weil es eben der Russe ist

Na ja … weil es eben der Russe ist

Wenn es nach unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius geht – dem Dealer der Kriegss(t)üchtigkeit – dann greift der Russe ab 2029 ein. Oder an. Was genau, das weiß man nicht. Wo? Auch nicht. Und warum? Na ja … weil es eben der Russe ist. Wir Deutschen können uns endlich wieder gemütlich in unser Moralzimmer zurückziehen und uns dort ausruhen. Schließlich haben wir diesmal nicht angefangen. Eine Glosse von Rolf Krug.

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Es kann nicht sein … was Söder so von sich gibt

Es kann nicht sein … was Söder so von sich gibt

Spitzenpolitiker sind eine besondere Spezies, weil sie oft anderes sagen als das, was sie wirklich im Schilde führen – oder es gar verschweigen. Beispiel Markus Söder von der CSU: Der wortgewandte Ministerpräsident von Bayern prescht vor, wo es wehtut, wie gerade wieder beim ewigen Klagen über hohe Sozialkosten (ohne die Ursachen in Angriff zu nehmen). Söder haut drauf und verwendet einen Trick: Die Politik würde ja, wenn sie könnte, aber … Das verhasste Bürgergeld koste zu viel, deshalb fehlten dann die Mittel für die Senkung der Stromsteuer (außer für Konzerne). Schweigen herrscht indes beim CSU-Politiker zu wirklich sinnlosen „Kosten“. Lieber reist Söder nach Brüssel zu NATO-Chef Mark Rutte und zu Frau von der Leyen, um für den Freistaat zu werben – gilt Bayern doch als starker Standort der deutschen Rüstungsindustrie, die sehr viel Geld (für sich selbst und die Aktionäre) einbringt und uns (!) sogar noch mehr kostet als zum Beispiel das Bürgergeld … Von Frank Blenz.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV) – „Figuren“, „lodernder Glutkern“, „Opfermut“, „rechtsoffen“ und „Realitätsverweigerung“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (IV) – „Figuren“, „lodernder Glutkern“, „Opfermut“, „rechtsoffen“ und „Realitätsverweigerung“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten drei Folgen erschienen am 29. Mai, am 2. Juni und am 22. Juni. Von Leo Ensel.

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Statt ein neues Friedenslied zu trällern, findet Udo Lindenberg deutschen Aufrüstungswahn „alternativlos“ – und wird von Medien dafür bejubelt

Statt ein neues Friedenslied zu trällern, findet Udo Lindenberg deutschen Aufrüstungswahn „alternativlos“ – und wird von Medien dafür bejubelt

„Wozu sind Kriege da?“, fragte Sänger Udo Lindenberg einst in einem Lied, das zum pazifistischen Superhit wurde. Lindenberg schuf den Song in einer Zeit, in der die deutsche Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 kämpfte. Jetzt 2025 ist aber alles anders, meint Udo und nuschelt in die Mikrofone der etablierten Medien: „Wir müssen uns verteidigen können …“ (mit Hochrüstung). Damit sorgt Udo für Schlagzeilen und Aufmerksamkeit – für sich. Aber eben nicht, weil er sich gegen den Wahnsinn der Aufrüstung ausspricht. Im Gegenteil. Aufrüstung ist für Lindenberg alternativlos. Statt ein neues Friedenslied zu veröffentlichen, freut Lindenberg sich über den Beifall der Trommler für totale Gefechtsbereitschaft. Nebenbei, lieber Udo Lindenberg, die Antwort auf die alte Frage „Wozu?“ ist die gleiche geblieben: Zu nichts sind Kriege da. Aufrüstung auch nicht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“

Realsatire: Strack-Zimmermann erhält Preis „für Menschlichkeit“

Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die freundliche Erscheinung der Zerstörungsmaschine

Die freundliche Erscheinung der Zerstörungsmaschine

Die Propaganda für Aufrüstung und Eskalation ist allumfassend, setzt schon früh ein und will sich ein freundliches Gesicht geben. Dazu kommt: Da die Katastrophe des letzten großen Krieges in Europa über 80 Jahre zurückliegt, verblasst die Erinnerung an den Horror. Umso befreiter können die Militaristen wieder von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen. Von Bernhard Trautvetter.

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Das neue Buch „Ich bin nicht dabei“ von Michael Andrick

Das neue Buch „Ich bin nicht dabei“ von Michael Andrick

Er gehört mittlerweile zu den wichtigsten kritischen Stimmen Deutschlands: der Philosoph Michael Andrick. Durch seine klare, philosophische Argumentation hat er es, anders als viele andere seines Metiers, geschafft, sich auch in etablierten Kreisen Anerkennung zu verschaffen und etwa von großen Medienhäusern als Redner eingeladen zu werden. Sein Buch „Im Moralgefängnis“ (2024), in dem er sich kritisch mit der moralischen Aufladung politischer Diskurse auseinandersetzt, schaffte es in die Spiegel-Bestsellerliste. Nun ist sein Buch „Ich bin nicht dabei“ erschienen – eine Zusammenstellung verschiedenster Kolumnen, Essays und Aphorismen, die Beachtung verdient. Eine Rezension von Alrun Vogt.