Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandalös, die Begründung ist fadenscheinig und mutmaßlich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten fördert die Radikalisierung. Von Tobias Riegel.
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Über eine dieser Methoden muss ich berichten, weil es unter Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten und außerhalb unseres Bereichs Irritationen gab und gibt. Auf einem Flugblatt mit dem Absender „vereinigt-euch.de“ und ohne Impressum wurden die NachDenkSeiten mit anderen Internetseiten vermischt, auch mit solchen, mit denen wir nicht vermischt werden wollen. Albrecht Müller.
Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutschland abzulenken. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Gesundheitsminister Spahn ist in Wuppertal laut und unfreundlich empfangen worden. Siehe Video hier. Bitte anschauen. Es ist nicht lang. Spahn ging nicht auf die Protestierenden zu. Ein Polizist reagierte überzogen. So oder ähnlich kann es im Bundestagswahlkampf und bei anderen Gelegenheiten laufen. Die Protestbewegung, deren Stärke oder Schwäche wir am kommenden Samstag in Berlin erleben werden (die Demonstration ist inzwischen vom Berliner Senat verboten worden), wird sich auch lokal bemerkbar machen. Und die Parteien und Medien mauern. Alle mauern. Keine Brücken. Entsetzlich und dumm. Albrecht Müller.
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Dieses Interview des spanischen Staatsfernsehens RTVE mit dem spanischen Arzt Dr. Luis Benito ist lehrreich, und es anzuschauen, ist ein reines Vergnügen – wenn die erkennbaren Manipulationen und die Verdummungsabsicht nicht so traurig wären. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kennen die auch hier genutzten Tricks schon, zum Beispiel auf der Zahl der Neuinfektionen herumzureiten, ohne eine Relation zu der Zahl der Tests oder der wirklich Kranken herzustellen. Wir bringen diesen Vorgang in unserer Reihe „Doku interessanten Kabaretts“ unter. Es ist wirklich kabarettreif, was sich das spanische Staatsfernsehen hier leistet. Und es ist für uns von Bedeutung, weil sich viele unserer Medien das gleiche Vergnügen leisten. Albrecht Müller.
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Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache – die Rolle des Moralapostels erscheint bei vielen westlichen Journalisten grotesk. Von Tobias Riegel.
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In diesem Beitrag hat Jens Berger die Corona-Maßnahmen thematisiert. Seiner Ansicht nach hat sich hierzulande „die Debatte mittlerweile verselbstständigt und von den nötigen inhaltlichen Fragen verabschiedet“. Jens Berger belegt das mit Zahlen, die alle „erfreulich undramatisch“ sind und daher „keine dramatischen Eingriffe“ rechtfertigen.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell reagiert und uns eine Email geschickt. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die einhellige Diffamierung von US-Präsident Donald Trump sowie die unhaltbare Darstellung der US-Demokraten als das „gute Amerika“ sind selektiv und verzerrend. Aus beiden Aspekten folgen große Irreführung und Orientierungslosigkeit bezüglich der USA. Von Tobias Riegel.
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Tobias Riegel hat sich in seinem Beitrag mit dem gegenwärtig häufig formulierten Begriff „Neue Normalität“ befasst. Er wird von zahlreichen Massenmedien verwendet – in Deutschland und in den USA. Offenbar soll der Corona-Ausnahmezustand etabliert werden und die „neue Normalität“ darstellen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich hinter diesem Begriff eine totalitäre Bewegung verbirgt mit dem Ziel, „die Gesellschaft radikal und komplett zu verändern, um die Welt nach ihrem monströsen Abbild neu zu erschaffen“.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken über die „Neue Normalität“ und haben uns Leserbriefe geschickt. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Womit lassen sich eigentlich die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern begründen? Im März hieß es, man müsse das Gesundheitssystem vor dem drohenden Kollaps bewahren. Im April rückte der R-Wert als vermeintlich belastbarer Indikator in den politischen Fokus und im Mai verabschiedeten Bund und Länder einen „Notfallmechanismus“, der strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus von der Infektionslage auf Kreisebene abhängig machen sollte. Heute, im August, sind die Krankenhäuser so leer wie selten zuvor, von einer exponentiellen Ausbreitung der Infektionen kann keine Rede sein und kein einziger Landkreis reißt die vereinbarte Obergrenze. Die wichtigen Zahlen und Indikatoren unterscheiden sich diametral von der Situation Ende März. Dennoch malen Teile der Politik das Schreckensszenario eines zweiten Lockdowns an die Wand. Von Jens Berger
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Eine „neue Normalität“ wird von zahlreichen Medien ausgerufen. Der Vorgang belegt nicht nur einen fragwürdigen journalistischen Herdentrieb. Er provoziert auch die Frage: Soll so der Corona-Ausnahmezustand verewigt werden? Von Tobias Riegel.
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Der russische Covid-19-Impfstoffkandidat „Sputnik V“ macht zur Zeit weltweit Schlagzeilen. Vor allem deutsche Kommentatoren übertreffen sich dabei gegenseitig mit teils schrillen Warnungen vor den möglichen Nebenwirkungen und kritisieren einhellig die dramatische Verkürzung der Testphasen. Das ist auch vollkommen berechtigt. Bei all der Kritik scheinen die Kommentatoren jedoch zu vergessen, dass Russland sich hier nur unwesentlich vom Rest der Welt unterscheidet. Auch Deutschland, die EU und die USA haben die Testphasen für „ihre“ Impfstoffkandidaten massiv verkürzt und sich für Milliarden Euro sogar bereits Impfstoffe gesichert, die überhaupt noch nicht in einer größeren Studie auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet wurden. Von Jens Berger.
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Jens Berger hat in diesem Beitrag einen „subjektiven Kommentar“ verfasst und die größer werdenden Gräben der Lager in der Corona-Zeit beklagt. Auf der einen Seiten formieren sich – unterstützt von Medien und Politik – Bürger zu einer „staatstragenden ´Solidar- und Schicksalsgemeinschaft´“ oder „großen Volksgemeinschaft“. Jeder Widerspruch von der anderen Seite wird „mit strengeren Maßnahmen, Ausgrenzung und Sanktionierung“ beantwortet. Das und die große Anzahl der „Ja-Sager und Mitläufer“ machen Jens Berger Angst. Abschließend stellt er fest: „Demokratie lebt vom Diskurs und von der Debatte. Wenn wir beide unterdrücken, bewegen wir uns in sehr gefährliches Fahrwasser und zeigen, dass wir nichts aus unserer Geschichte gelernt haben.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns eine Email geschickt und darin ihre Meinungen mitgeteilt. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.
