Weitere Leserbriefe zu den neuen SPD-Vorsitzenden

Ein Artikel von:

Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den neuen SPD-Vorsitzenden und den diesbezüglichen Artikeln:
a) Zwei alte Hasen von der SPD im E-Mail-Austausch. Interessant. Zur Ernüchterung. b) SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien c) Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden neuen Vorsitzenden wirklich etwas ändern können bzw. ob es der SPD-Basis gelingt, ihnen dabei unter die Arme zu greifen.
Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Sehr geehrte NDS-Redaktion,
 
hier noch ein BILD-Artikel zur Vorsitzenden-Wahl bei der SPD:
bild.de/politik/inland/politik-inland/ein-drama-brandt-witwe-entsetzt-ueber-die-spd-66410442.bild.html, Überschrift: “Brandt-Witwe entsetzt über die SPD”.
 
Die “Bild” schäumt, da kann man nur sagen: Bis jetzt alles richtig gemacht, liebe SPD-Mitglieder!
Und jetzt heißt es: Standhaft bleiben und wenn nötig: Groko beenden und sich in der Opposition erneuern! Und weg mit den Politik-Karrieristen Heil, Scholz, Maas, usw.
 
Freundliche Grüße
Thomas Haug
kein SPD-Mitglied, aber Kandidat der SPD bei der Kreistagswahl 2019 im Zollernalbkreis (BaWü).


2. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,
wir gehören zur selben Generation aber im Gegensatz zu Ihnen ist es mir nicht gelungen, mir den Optimismus zu bewahren, dass ich tatsächlich noch eine Veränderung hin zu mehr Gerechtigkeit und Frieden erleben werde.
Trotzdem muss man natürlich weiter dafür kämpfen und ich hoffe, dass Sie dies auch weiterhin tun werden – auch wenn es immer wieder eher Rückschläge als Fortschritte zu verzeichnen gibt.
Zum Wahlergebnis Esken/Walter-Borjahn: Natürlich werden weder Scholz noch Maas oder andere, die sich einen Posten ergattert haben, diesen kampflos aufgeben. Meine Befürchtung ist, dass  es dem neue Duo so ergehen wird wie Martin Schulz. – Es wäre wunderbar, wenn meine Prognose falsch ist.
Herzliche Grüße
Luise Kay


3. Leserbrief

Hallo,

erstmal vielen Dank an Euch Autoren der Nachdenkseiten für Eurer jahrelanges Engagement! Ohne Euch wären viele Menschen sehr viel schlechter informiert gewesen! Herzlichen Dank!

Einige Gedanken zum Artikel:
Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Die SPD hat mit einen massiven Vertrauensverlust zu rechnen. Es ist bekannt und hier recht passend: “Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.” Deswegen muss jetzt das Ruder rumgerissen und die verbliebene Zeit gut genutzt werden, um eben dieses Vertrauen zurückzugewinnen und außerdem unser Land vor einem militärischen Abenteuer zu bewahren, das das Ende unserer Zivilisation bedeuten könnte…

Die im Artikel genannten Überlegungen machen Sinn. Man kann nur hoffen, dass der Artikel von den Verantwortlichen auch bis zum Schluss gelesen wird und die Dringlichkeit in Bezug auf Defender 2020 Anfang nächsten Jahres verstanden wird. nachdenkseiten.de/?p=56693

Konkret müsste die SPD im ganzen Bundestag am besten von ALLEN Fraktionen Stimmen in großer Zahl vereinen, die Folgendes verabschieden und auch UMSETZEN und die die Nichtumsetzung mit Strafe bewähren:  (das solte leicht sein, schließlich macht sich strafbar wer einen Angriffskrieg vorbereitet. Wer einen Krieg gegen Russland in Europa führbar macht, ist dafür schon den halben Weg gegangen.)

  • Der Abzug der Bundeswehr von der “Ostfront”.
  • Nichtbeteiligung der Bundeswehr an der als “Übung” bezeichneten Militäroffensive “Defender 2020” auch innerhalb Deutschlands.
  • Kündigung der Stationierungsverträge wegen Vertragsbruch (Verstoß gegen NATO-eigene Auflagen->Jochen Scholz).
  • Verbot der Passage und militärische Nutzung des Luftraumes durch fremde Armeen, außer sie sind auf Einladung gekommen, um eben dies durchzusetzen.
  • Beendigung der sogennannten “Nuklearen Teilhabe”, Abzug aller Nuklearwaffen inklusive der US-Armee und der britischen Truppen.
  • Austausch des Außenministers und Verteidigungsministers wegen INKOMPETENZ.
  • Außenpolitische Arbeit zur Abwendung von Defender 2020 und allen weiteren “Übungen” gegen Russland.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhemine Mauersberger


4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Vielen Dank für Ihre Artikel zum Führungswechsel der SPD. Ich bin aus Österreich und ein treuer Leser der Nachdenkseiten. Eure Artikel haben in den letzten Jahren mein Weltbild gründlich zurecht gerückt.
Gestatten Sie mir einige Gedanken- gewissermassen eine Aussensicht- zum Führungswechsel der SPD. Ich bin Jahrgang 1966, ein Kind der Kreisky-Zeit, auch erinnere ich mich noch gut an Helmut Schmidt und habe viele Jahre später seine Bücher gelesen. Persönlichkeiten wie diese (wie Sie auch eine sind) findet man heute leider nicht mehr in der Politik- und zwar in in keiner Partei.

Gestern habe ich mich überwunden und eine Sendung der Krawalltalkerin Anne Will geschaut, einfach um das neue Führungsduo der SPD mal kennen zu lernen. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum sich die Beiden (Esken und Walter-Borjans) einen Tag nach ihrer Wahl in diese Sendung gesetzt haben. Aus meiner Sicht war das ein Fehler. Es geschah das Erwartete und Frau Esken wurde bereits in den ersten 5 min von einem der Teilnehmer auf`s Übelste als inkompetent beschimpft. Wer Talkshows kennt, weiß natürlich, daß das genau die Rolle dieses Diskussionsteilnehmers war.
Inhaltlich kann man nicht viel sagen, jedoch fiel mir die Reaktion von Herrn Laschet auf, dem das blanke Entsetzen mehrmals ins Gesicht geschrieben stand. Das spricht schon mal für die Beiden.

Aus meiner Sicht kann ein Neustart der SPD nur gelingen, wenn a) das neue Führungsduo mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wird und b) das neue Führungsduo Schlüsselpositionen mit linientreuem Personal besetzen kann. Dazu gehört in erster Linie die Abberufung des “Trio infernale” der SPD (Scholz, Maas und Heil). Herr Walter -Borjans scheint kompetent zu sein, das Finanzministerium selbst führen zu können.Hoffentlich ist er nicht zu „höflich“, um da wirklich durchzugreifen. Einen Aussen-und Arbeitsminister wird man wohl auch noch finden können. Sollte diese Personalerneuerung nicht für die Bevölkerung sichtbar gelingen, wird sich die SPD in unendlichen, ermüdenden Grabenkämpfen verstricken, wenn sie in der Regierung bleibt. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, wird die SPD diese verlieren- Eure Medien werden dafür sorgen! Ich verweise auf Frau Rendi-Wagner, die in Österreich verzweifelt versucht, im Sperrfeuer der Alt-Funktionäre Boden bei den Wählern gut zu machen. Das wird nicht gut ausgehen für die SPÖ.
In diesem Zusammenhang (sonst eher nicht) ist Sebastian Kurz ein Vorbild, der genau das verstanden hat und nur mit linientreuen Personen umgeben ist (strikte message-control). Bei den letzten beiden Wahlen hat ihm das vom Fleck weg +15% mehr Stimmen gebracht.

Ich hoffe, daß ich nicht zu viel Unsinn geschrieben habe, weil ich die deutschen Verhältnisse ja nicht wirklich kenne. Ich wünsche den Beiden jedenfalls viel Glück.

Beste Grüße aus Innsbruck
Anton Petter


5. Leserbrief

Werter Herr Müller,
 
ich habe eine Frage oder auch Anmerkung zu den beiden Artikeln zur SPD Parteispitze:
“Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen…
und
“Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien….
 
Wieso wird immer nur über das Duo geredet/geschrieben oder über Herrn Walter-Borjans? Frau Eskens ist was? Die zweite Hälfte, weil es eben ein Duo sein sollte?
Olaf Scholz wird zu recht kritisiert und in Gedanke scheinen sich viele Herrn W.-B. an seiner Stelle zu wünschen. Da mir vom neuen Duo beide recht unbekannt sind frage ich mich, warum Frau Eskens so untergeht in allen Artikel, die ich bisher gelesen habe. Hat Herr W.-B. so viel mehr Erfahrung, Können, …? Ist Sie womöglich nur die Quotenfrau? Auch Sie wird Kompetenzen haben, denke ich.
 
Ich hoffe, das klingt jetzt nicht zu polarisierend. Ich stelle diese Frage, weil es dafür vielleicht gute Gründe gibt, die ich nicht kenne. Und wenn dem nicht so ist, dann stelle ich diese Frage um darauf hinzuweisen. Außerdem habe ich das Gefühl, dass man solche Fragen auf sachlicher Ebene bei Ihnen stellen kann, ohne zerrissen zu werden. Irgendwie habe ich als junge Frau im Berufsleben immer das Gefühl, dass eine Frau mit ihren Kompetenzen neben einem Mann nie gesehen wird. Sie bekommt kaum Beachtung und wird dementsprechend als viel passiver wahrgenommen. Sie wird kaum mitgedacht. Wieso ist das so? Wieso wird Sie nicht auch als Nachfolgerin für Olaf Scholz gehandelt? Oder habe ich einfach etwas übersehen?
 
Herzliche Grüße
S P


6. Leserbrief

Guten Tag

Danke für Ihre Stellungnahme zur Wahl von Esken und Borjan. 
Mein Vorschlag: in die SPD eintreten.

Herzlich, Richard Erig


7. Leserbrief

Ganz große Klasse, Jens Berger,

Ihre Abrechnung mit den “Edelfedern”!
Weiter so!

Helene+Ansgar Klein


8. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

anlässlich der doch überraschenden Wahl von Eskens und Walther-Borjahns und dem Geburtstag der Nachdenkseiten sehe ich mich auch einmal veranlasst, einen Leserbrief zu schreiben. Ich muss zugeben, dass mich diese Wahl, obwohl ich niemals diese Partei gewählt habe und zu ihr ein sehr zynisches Verhältnis habe, ziemlich beeindruckt hat. Schon lange beobachte ich den Aufschwung einer linken Öffentlichkeit in den USA und Großbritannien, vor allem unter jungen Leuten. Zum ersten Mal erlebte ich den Hauch davon in Deutschland (die Wahl von Schulz hat mich nicht eine Sekunde gettäuscht). Fast schon bin ich ein wenig verwundert darüber, dass die Nachdenkseiten dem so gar nicht folgen wollen und sich beinahe mehr auf die doch erwartbare Reaktion der Mainstream-Medien kapriziert haben. Aber das ist doch ein alter Hut und eher ein Gütessiegel für die Bedeutung dieser Wahl. Die Mainstream-Medien haben immer noch viel zu viel Macht, aber sie schwindet. Es ist allenthalben aufgefallen, wie parteiisch diese gegen jegliche Veränderung nach links eingestellt sind. Wir sind hierzulande noch längst nicht so weit, aber auch hier ist etwas im Schwange.

Eins ist natürlich klar. Die entscheidende Frontlinie zur Aufrechterhaltung der unumschränkten Herrschaft der Vermögenden verläuft innerhalb der SPD. Bleibt dieser Posten in den Händen der Neoliberalen bzw. verschwindet in die Bedeutungslosigkeit, bleibt alles beim alten bzw. wird noch schlimmer. Alle, ob Freund oder Feind, schauen darauf, ob die SPD sich wieder wandelt oder nicht. Faszinierend. Als stünde die Erweckung eines schlafenden Riesen bevor, eines Giganten, den manche fürchten, andere herbeisehnen.

Deswegen bin ich, anders als Albrecht Müller, nicht so angetan von der Vorstellung, dass die GroKo irgendwie unter etwas besseren Vorzeichen fortgeführt werden sollte. Mir wäre jetzt eine offene Auseinandersetzung innerhalb der SPD lieber, die es bei einer Regierungsbeteiligung einfach nicht geben kann. Vielleicht bin ich zu naiv und zu ungeduldig, aber ich glaube, diese Auseinandersetzung würde Kräfte freisetzen, die die Etablierten fürchten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Malte Neumann
(Arbeiter)


9. Leserbrief

Betrifft NDS-Artikel “Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe.” und “SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien”.
 
Liebe Herren Müller und Berger,
 
ich stimme Ihren Betrachtungen in den o. a. Artikeln zu. Ich muss einschieben, dass ich kein SPD-Sympathisant bin und auch die Medien so gut wie nicht verfolge. Und trotzdem möchte ich folgenden Gedanken loswerden:
 
Die Medien-Kommentare á la “Untergang der SPD” dienen meines Erachtens nicht nur dazu, die Wahl der beiden noch zu verhindern oder ihre Politik zu torpedieren, sondern auch zum Aufbau von Schuldigen für die nächste SPD-Wahlschlappe.
Eine nächste SPD-Wahlschlappe kommt bestimmt. Da fallen mir zuerst alle Dinge ein, die Sie, Herr Müller, in Ihrer o. a. Nachlese anführen. Außerdem geht immer mal irgendwo eine Wahl verloren, aus den verschiedensten Gründen. Und notfalls können die Schreiberlinge in jeden Wahlausgang eine Niederlage hineininterpretieren.
Die beiden Neuen werden unmöglich (insbesondere gegen die am Sessel klebenden Alten) schnell große Erfolge verbuchen können. Man wird ihnen im Gegenteil ab jetzt selbst das schlechte Wetter in die Schuhe schieben. Die Talfahrt der SPD wird also (verdientermaßen) bei der nächsten Wahl weitergehen, und dann wird man das den beiden Neuen in die Schuhe schieben.
Wie Sie schon schreiben, an dieser Stelle braucht es schon besondere Lichtgestalten, um irgendwas zu reißen. Einfach “nur” gute Politiker reichen da nicht. Leider. Ich wünschen den beiden viel Glück, Erfolg und Gesundheit.
 
Vielleicht noch eins: Lassen Sie uns feiern, dass (auch entgegen Ihrer Prognose) überhaupt dieser Achtungserfolg von Walter-Borjans und Esken möglich war. Ich gratulieren den beiden zu dieser Leistung.
 
Ihnen vielen Dank für die unermüdliche Arbeit an den Nachdenkseiten.
 
Mit freundlichen Grüßen
M S


10. Leserbrief

Hallo,

die Stuttgarter Zeitung hat heute in ihrem Leitartikel nachgelegt. (Ich habe ihn online leider (oder gottseidank) nicht gefunden) Ich schicke trotzdem Ihnen unseren Leserbrief dazu:

Haltung drückt sich in der Sprache aus „Abschied von der alten SPD“ ist der Leitartikel der heutigen Ausgabe übertitelt. Mit „alt“ meint der Autor offensichtlich die großkoalitionäre, neoliberale SPD. Herr Käfer vergleicht die SPD Parteimitglieder, die gegen Scholz gestimmt haben, mit Johnson- und Trump-Wählern und nennt ihr Denken disruptiv, also zerstörend. Zweimal vergleicht er die SPD direkt mit der AfD und macht die Alternative auf: entweder wird die SPD eine Partei ausschließlich für Sozialhilfeempfänger oder für moderne, Steuern zahlende Wähler.

An anderer Stelle im Blatt wird die NATO als militärisch „munter“ bezeichnet. Wahrscheinlich ist damit nicht der Angriff der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien gemeint. Herr Grabitz beendet den Artikel fast schon bedauernd, dass Deutschland das Ziel von 2 % Militärausgaben erst 2031 erreichen wird.

Vielleicht sollten Sie in der nächsten Redaktionskonferenz einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht ein bisschen zu weit gehen. Wir können es jedenfalls vor unseren Freunden und unserem Gewissen bald nicht mehr rechtfertigen, dass wir jedes Jahr fast 600,- € für Ihre Zeitung ausgeben, deren dogmatische Haltung sich in der Sprache immer deutlicher ausdrückt.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Beuter


11. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

leider muß ich Ihrem Artikel entnehmen, wie sehr Sie schon die Machtlosigkeit des dt. Parlamentes akzeptieren.

Bei einer Minderheitsregierung der christlichen Parteien ohne korrupte SPD-Minister ließe sich viel mehr bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

I, Drechsel


12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

o.g. Artikel hat mir sehr gut gefallen. Besonders perfide an der Kritik an der SPD-Führungsspitze ist, dass manche Pressevertreter nicht davor zurückschrecken, die intellektuellen Fähigkeiten der genannten Personen anzuzweifeln.

Anbei eine e-mail von mir an Saskia Esken, die ich im Übrigen geschrieben habe, bevor ich ihren Artikel gelesen habe.

Sehr geehrte Frau Esken,

ich gratuliere Ihnen zu ihrer Wahl zum gleichberechtigten Vorsitz in der SPD zusammen mit Herrn Norbert Walter-Borjans. Mit dieser Wahl haben Sie viele überrascht, vor allem ihre politischen Gegner. Jetzt reiht sich auch noch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Reihe der Kritiker mit ein. Es beruhigt mich ungemein, wenn beim Cheflobbyist und dem neoliberalen Vordenker der SPD Skepsis vorherrscht. Es wird nicht lange dauern, bis sich Sigmar Gabriel zu Wort melden wird, um seine Bedenken zu äußern, selbstverständlich nur mit den besten Absichten. Es wird höchste Zeit, dass die niedersächsische Dominanz etwas zurückgedrängt wird.

Diese „Gegner“ werden Sie jedoch nicht fürchten müssen. Die Frage, die sich stellt, wie gehen Sie mit denjenigen um, die Sie unterstützt haben und demzufolge eine entsprechend hohe Erwartungshaltung an Sie haben. Und warum haben sich so viele SPD-Mitglieder nicht an der Wahl beteiligt. Resignation drückt sich auch über ein passives Verhalten aus.

In der öffentlichen Wahrnehmung wirken Sie auf mich sehr sachorientiert und geradlinig. Sie sollten noch etwas an ihrer situativen Reaktionsfähigkeit arbeiten. Gut zu beobachten ist ihr Zusammenspiel mit Norbert-Walter Borjans, der das eine oder andere Mal in die Bresche springt, wenn sie unter Druck geraten. Dies war ganz gut in der Sendung „Markus Lanz“ zu beobachten. Aber auch bei der Sendung „Anne Will“ haben sie sich als Team wacker geschlagen. Aber die Aussagen von Herrn Schwennicke von der (neoliberalen) Zeitschrift Cicero gibt ihnen einen Vorgeschmack auf das Presseszenario, dass sie in nächster Zeit erwarten wird.

Die entscheidende Frage wird aber sein, ob die neue SPD-Spitze in der Lage ist, die Partei aus der Krise zu führen. 13%-15% sind schon deprimierend. Soll die GroKo beendet werden oder nicht, das wird das zentrale Thema des Parteitages sein. Schon jetzt fordern die CDU/CSU-Spitzen, sich streng an den Koalitionsvertrag zu halten, also keine Nachverhandlungen wie sie beide es fordern, zuzulassen. Wer hat also den „schwarzen Peter“, wenn es zu Neuwahlen kommt. Dies wird sich nachhaltig auf ein Wahlergebnis auswirken. Wenn die SPD in der GroKo verbleibt, wird jede noch so kleine Meinungsverschiedenheit zur Nagelprobe aufgeblasen. Die CDU hat ein Führungsproblem, weil AKK auf keinen Fall die Kanzlerkandidatin sein wird und Friedrich Merz sich als Papiertiger bereits vorzeitig aus dem Rennen katapultiert hat. Dabei wäre er der ideale politische Gegner gewesen. Das Thema Ausstieg oder Verbleib aus bzw. in der GroKo ist somit nicht so einfach zu beantworten. Sicher ist nur, dass die SPD ein desaströses Ergebnis einfahren wird, sollte sie in der GroKo bis 2021 verbleiben, selbst dann, wenn die SPD-Minister eine relativ gute Arbeit abliefern.

Die SPD hat seit der Bundestagswahl 2005 ca. 2/3 ihrer Wähler verloren. Auf welche Themen wollen Sie sich fokussieren, um ein Teil dieser Wähler zurückzugewinnen, zumal ihre frühere Wählerschaft nach allen Seiten erodiert ist. Deshalb unterstütze ich ihre Forderung „Die Leute wollen wissen, wo die SPD steht“, eine klare Positionsbestimmung also, die nach außen erkennbar wird, keine faulen Kompromisse, eine klare Abkehr von der Agenda 2010, der Kill-over für die SPD in den Folgejahren.  

Ich selbst bin ja Jahrgang 1952, also ein „alter“ Mann mit grauen Schläfen, ein Auslaufmodell sozusagen. Die Wahl von Herrn Walter-Borjans, der dem gleichen Geburtsjahrgang wie ich angehört, gibt mir allerdings etwas Hoffnung. Ich war nie SPD-Mitglied, aber auch nicht Mitglied einer anderen Partei. Als gebürtiger Schwabe, der jetzt schon sehr lange in Bayern lebt, kann ich ihren „Slang“ sehr gut nachvollziehen, bin mir aber nicht so sicher, ob dies bundesweit der Fall ist. Insofern war es sehr klug von ihnen, sich mit einem Politiker aus NRW zusammengetan zu haben. Dabei waren die politische Haltung bzw. Standhaftigkeit wohl das zentrale Kriterium.

Sie werden mächtig viel Gegenwind bekommen, vor allem von der neoliberalen Presse, die schon jetzt in Stellung gegangen ist. Es wird also keine Schonzeit geben. Aber auch ihre Partei ist zutiefst gespalten, weil die SPD nicht nur eine Programmpartei, sondern auch eine Funktionärspartei ist, deren Vertreter sich an die Macht klammern – notfalls bis zum bitteren Ende, wenn ich beispielweise an Herrn Kahrs vom Seeheimer Kreis denke. Die neoliberale Kaperung der SPD in der Regierungszeit von Schröder ist ja offenkundig. Der Befreiungsschlag steht noch aus, wenngleich der Juso-Vorsitzende Kühnert sich mächtig ins Zeug legt und ihnen ihre Wahl zur CO-Parteivorsitzende maßgeblich mit ermöglicht hat. Die Parteilinke der SPD hat eine Schlacht gewonnen, aber noch lange nicht den Krieg.

Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass der kommende Parteitag den neuen Parteivorsitzenden einen Prüfauftrag erteilen wird, mit anderen Worten, man evaluiert die Sollbruchstellen, ohne aus Sicht der Wähler für den Bruch der Koalition verantwortlich zu sein. Die Sollbruchstelle ist wohl die „schwarze Null“, die vom neoliberalen Lager, also auch von großen Teilen ihrer Partei, wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Es ist schon abenteuerlich, wie wenig Expertise in der SPD hinsichtlich volkwirtschaftlicher Zusammenhänge vorhanden ist, zumindest nicht an der Stelle, die für die SPD entscheidend wäre. Sie ahnen, auf was ich hinaus will.

Falls es zu einem Bruch der GroKo kommen sollte, geht meine Prognose dahin, dass es zu einer Minderheitsregierung kommen wird, weil die CDU noch keine(n) Spitzenkandidatin(en) im Falle von Neuwahlen vorweisen kann. Auf dieses Szenario sollte sich die SPD einstellen. Ihre Partei gewinnt also etwas Zeit, weil die CDU/CSU auch Zeit benötigt.

Auf eine Antwort würde ich mich freuen.

mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Kfm.
Werner Biedermann


13. Leserbrief

… einfach doppelt toll!

  • neue SP-Doppelspitze
  • das Buch auf der Bestsellerliste

Vielleicht bewegt sich allmählich doch noch was:…
Ich bedanke mich für Ihre wertvolle Arbeit.
Feuertägliche Grüsse aus der Schweiz

Peter Hagemann
 


14. Leserbrief

Liebe Redaktion,
 
aus meiner Sicht ist ein Artikel sinnvoll, der beschreibt mit welchen hohlen Phrasen die neue SPD Führung, mittels  Massen Medien verunglimpft werden soll.
 
Das was sie machen wollen, wie Anhebung des Mindestlohn auf 12 Euro und Abkehr vo der schwarzen Null, ist ein Wirtschaftskonjunkturprogramm.

  • siehe Aussage zur Investition der Professoren Bontrup, Flassbeck, Bosbach, Sinn, Henrik Müller
  • siehe Ausagen Dr. Hüther vom IW, Joe Kaeser Vorstandschef Siemens AG, IWF, OECD
  • siehe Aussagen Manager Magazin, Handelsblatt, Bertelsmann Stiftung

 
Da zu argumentierenden, aber die Seniorenverbände sehen das anders, ist reichlich dünn.

Vielleicht sind ja auch die Kaninchenzüchter für die Schwarze Null?

Leitende Angestellte, ist leider eine Lüge, wie das Beispiel Joe Kaeser Vorstandschef der Siemens AG. Als studierter Betriebswirt und langjähriger Finanzvortsand, wird er sicherlich einigen wirtschaftlichen Sachverstand haben !
 
Was den Mindestlohn betrifft siehe Konsumfunktion nach Maynard Keynes, “Wohlstand für Alle” von Ludwig Erhard, siehe “New Deal” und “Great Society” u.a.
 
Für Förderung des Konsum, mit Baukindergeld zu argumentieren, wie bei T-Online, zeugt von fehlenden Sachverstand !
 
siehe dazu
“Baukindergeld wirkt kontraproduktiv
Mit dem Baukindergeld will die Bundesregierung mehr Familien ein Eigenheim ermöglichen. Doch es könnte die Immobilienpreise nur weiter in die Höhe treiben, warnt das IW.”
 
zeit.de/politik/deutschland/2018-04/iw-studie-baukindergeld-gutachten-kritik

Grüße
Dieter Gabriel


15. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,
sehr geehrter Herr Berger,

zu den Reaktionen der Medien auf die Wahl der neuen SPD-Spitze lässt sich Ihren Beobachtungen noch eines hinzufügen:

Die Konservativen betrachten offenbar die GroKo und den politischen Status Quo als alternativlos. Fast so, als hätte es nie etwas Besseres gegeben und würde auch nie etwas Besseres geben werden. Für mich klingt es nicht nur nach Schnappatmung im Kontext eines drohenden Linksrucks, sondern dazu noch diffuse Ängste in Bezug auf den gleichzeitigen Rechtsruck. Es scheint in den neoliberalen Führungsetagen beider Parteien (SPD und CDU) noch nicht angekommen sein, dass ihre Politik den extremen Rändern die Wähler frei Haus liefert. Nehmen wir also an, die AfD wäre tatsächlich das konservative Sammelbecken für besorgte Bürger, so wird die Wertekorridor der etablierten Parteien immer enger, die Wählerschaft hingegen immer mehr ausgeklammert. Momentan ist die konservative Seite gerade aktiv dabei, sich einerseits ihren politischen Standort schönzureden und sich andererseits ihre Stammwählerschaft zu verprellen. Das Phänomen war schon in den 2000ern zu beobachten, heute sitzt die Linke immer noch im Bundestag, weil die SPD von ihrer Politik nicht abrücken wollte.

Es befremdet mich, dass die GroKo mittlerweile als Sinnbild für Funktionalität und das “einzig Richtige” betrachtet wird. Der innerparteiliche Druck scheint groß zu sein, sich von den politischen Rändern abzusetzen – dabei haben sie die Verhältnisse selbst herbeigeführt, erst durch die sehr wirtschaftsliberale Politik Schröders, danach durch Merkels Themenfischen im linksliberalen Teich. Die Medien spielen dieses Spiel auffallend konform und unisono mit, und die angebliche Alternativlosigkeit deute ich wie ein Stochern im Dunkeln.

Man will nichts vorausnehmen, allerdings wird in das neue Führungsduo der SPD viel Hoffnung gesetzt, vielleicht doch noch die Wende einzulegen und die Kompassnadel richtig einzustellen. Dazu müsste die Union allerdings genauso bereit sein, was sie sich jedoch auf ihrem Parteitag sichtbar versemmelt hat. Bleibt abzuwarten, wie sich die Genossen nun aufstellen und ob sie dabei auch standhaft bleiben, sonst kann die SPD einpacken – und nicht, wie die Medien es momentan darstellen, sondern aus Angst vor ihrem jeweiligen Bastard.

Hoffnungsvolle Grüße,
SW


16. Leserbrief

Hallo NDS-Redaktion,
 
für mich ist in den letzten Tagen wieder einmal sichtbar geworden wie wichtig die alternativen Medien sind.

Von den etablierten ist nichts mehr zu erwarten. Land auf Land ab das gleiche Gejaule und Geschriebsel von den üblichen/bekannten Verdächtigen.  Es löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus.

Frei nach Lenin: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“.

Das ist  zu unterschreiben.

Das ganze Schauspiel mit „Mainstream-Medien“  oder als „Narrativ“ zu bezeichnen trifft es aber nicht ganz. Vor einigen Tagen bin ich bei Ihnen in einer Rezension von Udo Brandes über den spanischen Soziologen César Rendueles auf einen Begriff gestoßen der für mich auf den Punkt trifft.
   
mediale Bewusstseinsindustrie

Das beschreibt am besten was da abläuft.
 
Danke für eure Arbeit
Mit freundlichen Grüßen

Klaus Melchior


17. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

leider ist es wirklich so, dass die SPD ihre Opposition in den eigenen Kreisen hat. Ich weiß nicht, ob das Unterwanderung ist, aber diese innerparteiliche Opposition verhindert echte sozialdemokratische Politik.

In Hongkong wird “echte Demokratie” nieder geknüppelt. Also ist die chinesische Regierung nicht demoikratisch. Aber auch bei uns macht die Regierung Dinge, die die Bürger nicht wollen! Also ist auch Deutschland eigentlich nicht wirklich demokratisch, obwohl wir regelmäßig unser Kreuzchen machen dürfen. Wie kann man das verbessern?

Vorbild Schweiz? Aus Texten im Internet habe ich gelernt, dass die Schweizer per Volksabstimmung jeden Beschluss des Parlaments rückgängig machen und ändern können. Das ist natürlich nervig, wenn das dauernd passiert. Deshalb haben die dortigen Parteien gelernt, dass sie sich besser vorher auf Beschlüsse/Gesetze einigen, mit denen sich alle Bürger identifizieren können. Und damit fahren sie wohl relativ gut.

Wie wäre es, wenn auch die deutsche Regierung (oder zumindest die SPD), ähnlich denken würde: Wir hätten weiterhin Friedenspolitik a lá Brandt und vermutlich keine Billiglöhner, keine Altersarmut mehr.

Das neue Führungsduo kann natürlich an Symptomen herumdoktern. Das bringt aber nichts: Sie müssen ein deutliches Signal setzen! Aus meiner Sicht wäre das: dem Hartz-IV-System abschwören. Damit hat die Misere der SPD angefangen (haut den Schröder in den Orkus), und deshalb muss das als erstes abgeschafft werden! Solange die SPD das nicht öffentlich korrigiert kann ich ihr nicht vertrauen und werde sie auch nicht mehr wählen. (Auch ich war mal Mitglied.)

Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm Methfessel


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