Bisher wurden US-Vorwürfe zu Giftgas-Einsätzen großflächig aufgegriffen und gestützt. Doch den aktuellen Anschuldigungen verweigern auch bisherige Verbündete die Gefolgschaft. Diese neuesten Vorwürfe werfen auch ein Licht auf die vergangene Meinungsmache zu Syrien. Von Tobias Riegel.
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Wenn der größten deutschen Gewerkschaft zu Thema Europawahlen als erstes einfällt, dass man dank der EU ja nun im Netz bestellte Klamotten einfach und problemlos wieder zurückschicken kann, dann ist dies ein Armutszeugnis ohne Gleichen, das sich mit den kritischen Beobachtungen deckt, die Albrecht Müller und Tobias Riegel gemacht haben. Die Plakate, mit denen die IG Metall ihre Mitglieder zur Stimmabgabe an diesem Sonntag motivieren will, zeigen in erstaunlicher Schlichtheit, wie eine einst kämpferische Gewerkschaft ihren Frieden mit den Arbeitgebern gemacht hat. Diese Plakate könnten genauso gut von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommen. Wie Gewerkschaften kritisch für die Europawahlen werben können, zeigt hingegen der Europäische Gewerkschaftsbund. Die NachDenkSeiten haben für Sie die Plakate gegenübergestellt. Machen Sie sich bitte ihr eigenes Bild. Von Jens Berger.
Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, die Aktivitäten der Boykottbewegung BDS als antisemitisch einzustufen, und der Artikel “Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss” über diesen Vorgang rief zahlreiche gegensätzliche Leserreaktionen hervor, die wir nachfolgend veröffentlichen. Die Ruhe zu bewahren, wie in mehreren Leserbriefen angemahnt, ist wie so oft vielleicht die wichtigste Grundaussage. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Die Strache-Affäre kann als Einmischung in eine Wahl bezeichnet werden – doch diese Einmischung kommt nicht wie angekündigt aus Moskau. Dennoch wird die Affäre medial genutzt, um Russlands angebliche „Destabilisierung westlicher Demokratien“ scheinbar zu belegen. Von Tobias Riegel.
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Heute möchte ich mich als Frau zu Wort melden. Als Frau, die Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch überlebt hat. Als Frau, die weiß, wie grausam Männer sein können und wie tief die Wunden in der Seele einer Frau sind. Bis heute erinnere ich mich an den unerträglichen Schmerz. Bis heute spüre ich die Qualen. Bis heute verfolgen ihre Gesichter meinen Schlaf – ein Schicksal, das unzählige Frauen weltweit teilen. Nein, ich würde nie einen Vergewaltiger verteidigen, es kann nie eine Entschuldigung für dieses Verbrechen geben und auch keine Straffreiheit für die Vergewaltiger. Wir schulden es uns selbst, unseren Schwestern und den Mädchen, uns zu äußern und gegen die Selbstzufriedenheit anzukämpfen. Aber in unserem Bestreben, das Richtige zu tun, sollten wir nie die Gefahr von Fehlern und die Auswirkungen von falschen Anschuldigungen vergessen. Von Pamela Anderson, frei aus dem Englischen von Marco Wenzel.
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Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy aus dem Englischen auf Haaretz von Jürgen Jung.
Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weiblicher Begleitung und Machogehabe doch wirklich eine klischeebeladene Steilvorlage wie aus einem schlechten Drehbuch. Doch mit zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da Einflussnahme in der Regel natürlich wesentlich subtiler abläuft. Von Jens Berger
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Der Vorgang um das heimliche Video mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache erscheint höchst ambivalent: Einerseits ist hier ein problematischer Politiker über die Kontrolle der Medien gestürzt, was zu begrüßen ist. Andererseits erscheint die gesamte Umsetzung manipulierend und unseriös. Es drängen sich viele Fragen an die beteiligten Medien auf. Von Tobias Riegel
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In zahlreichen Appellen werden die Bürger aktuell zur EU-Wahl aufgerufen. Dafür schließen sich etwa Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammen, wie Albrecht Müller aktuell hier beschrieben hat. Die zahlreichen Aufrufe diverser Gruppen sind teils heuchlerisch, weil ein unrealistisches „Wir“ erzeugt wird und weil sich in ihnen die Verantwortlichen für die sozialen Spaltungen aus der Affäre ziehen wollen. Von Tobias Riegel.
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Wenn die Briten am nächsten Donnerstag das Parlament wählen, von dem sie eigentlich ja gar nicht vertreten werden wollen, wird aktuellen Prognosen zufolge die nationalistische „Brexit-Partei“ des ehemaligen UKIP-Chefs Nigel Farage mit 34% fast doppelt so viele Stimmen bekommen, wie die Tories und Labour zusammen. Farage ist unpopulär. Sein Beliebtheitswert liegt bei -34. Doch mit diesem katastrophalen Wert ist er zur Zeit gleichzeitig der beliebteste Politiker des Landes – May und Corbyn sind sogar noch unbeliebter. Großbritannien wird vom Brexit-Taumel in den Abgrund gerissen und eine Rettung ist nicht erkennbar. Von Jens Berger.
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Zur Zeit läuft in der Rotation auf ZDF Info die äußerst sehenswerte Dokumentation „Geheimakte Finanzkrise“, in der der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs zehn Jahre „nach Lehman“ die Geschehnisse von damals rekapituliert. Besonders spannend – in der Doku kommen auch Beteiligte zu Wort und deren Einschätzungen heben sich heute sehr deutlich vom damaligen Narrativ ab. Man könnte sogar sagen: Was die NachDenkSeiten und andere kritische alternativen Medien wie Telepolis damals gegen den Strom geschrieben haben, ist heute auf bestem Wege, die in Fachkreisen anerkannte Lesart zu werden. Im Nachhinein ist man offenbar immer schlauer. Von Jens Berger.
Der Eurovision Songcontest in Israel wirft Fragen auf: Sollen Sport-, Pop- oder Kultur-Events zur Bühne für politische Forderungen und Aktionen gemacht werden? Von Tobias Riegel.
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In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.
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Liebe Leserinnen und Leser, auf den Beitrag “Lieber dazugehören, als aufgeklärt sein” kamen eine Reihe von Lesermails. Wir haben Ihnen diese zur Kenntnis gegeben und mit einer Frage verbunden. Siehe hier: “Bei Gesprächen mit Freunden die Klappe halten.” Oder: Wie kommen wir an jene Menschen heran, die nicht mehr aufgeklärt werden wollen? Eine Frage an Sie. Daraufhin kamen 60 Lesermails. Sehr anregend. Großartig. Danke. Wir haben die Zuschriften zusammengestellt. Diese Sammlung geben wir Ihnen zunächst unkommentiert zur Kenntnis. Erschrecken Sie nicht: bei 60 Mails sind es über 50 Seiten geworden. Es liest sich wie ein kleines interessantes Buch. – Ein Auszug der wichtigsten Anregungen folgt später. Allerdings bitten wir um ein wenig Geduld. Anette Sorg und Albrecht Müller.
Der Kalte Krieg der Fünfziger- und Sechzigerjahre war grauenhaft, wie schon das abgebildete Plakat zeigt. Das Feindbild Russland wurde auf üble Weise geprägt und ausgebaut. Aber als wir uns damals mit CDU/CSU, NPD, mit der Springer-Presse und der Jungen Union und dem RCDS auseinandersetzten, da konnten wir uns auf einige kritische Medien wie den Spiegel und auch auf große Teile der SPD verlassen, auf den späteren Bundespräsidenten Heinemann sowieso. Das ist heute anders und deshalb ist es um einiges schwieriger, den Frieden zu sichern. Albrecht Müller.
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