Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Albrecht Müller

Am Sonntag, den 20. Mai, finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, deren Gewinner entweder den bisherigen sozialpolitischen Kurs der von Hugo Chávez initiierten „bolivarischen Revolution” fortführen oder – unerwarteterweise – unterbrechen und politisch mit einer Anpassung an die Erwartungen führender westlicher Länder umlenken wird. Die mit Massenaufmärschen, Straßensperren, gewaltsamen Überfällen auf Polizei und Zivilisten sowie ferner mit Terroranschlägen auf politische Gegner und öffentliche Einrichtungen von der konservativen Opposition seit 2016 eingeforderten Wahlen – eine Konfrontation, die mehr als 100 Menschen das Leben kostete – sind nun Fakt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am Montag wurde der Leiter des tschechischen militärischen Forschungsinstituts in Brno gefeuert – auf Anweisung der Verteidigungsministerin Karla Šlechtová höchstpersönlich. Der entlassene Bohuslav Šafář hatte zuvor ausgesagt, dass das tschechische Militär in geringen Mengen Nowitschok herstellte und damit die Erklärung des tschechischen Präsidenten Milos Zeman bestätigt. Gestern meldete dann auch noch das Investigativteam der Süddeutschen, dass auch der BND in den 90-ern im Besitz von Nowitschok war. Diese jüngsten Entwicklungen im Fall Skripal – der zum folgenreichsten Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland seit den Ereignissen auf der Krim 2014 eskalierte – illustrieren exemplarisch, dass die zentrale Frage nach der Herkunft des Nowitschok bis heute ungeklärt ist. Von Jakob Reimann[*].

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Korruption auf Regierungsebene, ein auf Lügen basierender Krieg und die Abgründe der Machtelite: Die Verhaftung eines dubiosen französischen Geschäftsmannes öffnet den Blick auf die skandalöse Vorgeschichte der Verwüstung Libyens. Von Malte Rauch.

Als Präsident Donald Trump am vergangenen 6. Dezember mit üblichem medialen Tamtam die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntgab, zerrissen nicht nur in Gaza und im Westjordanland Worte des Zorns und Steine die dicke Luft, es brannten israelische Flaggen auch vor der US-Botschaft an den Ufern des Mapocho-Stroms im fernen Santiago de Chile. Eine Reportage von Frederico Füllgraf.

Bei vielen Affären in jüngerer Vergangenheit wurde durch mediale Wiederholung eine nicht von Beweisen gestützte Version der Ereignisse erzeugt. War das gewünschte Bild installiert, wurde die Berichterstattung – ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen – jäh abgebrochen und die erzeugte Botschaft im kollektiven Gedächtnis „geparkt“. Dort können die Kampagnen bei Bedarf jederzeit reaktiviert werden. Von Tobias Riegel.

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Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

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Zum Ende der Woche will ich nur wenige Hinweise geben: Obwohl es die Finte des Überfalls auf den deutschen Sender Gleiwitz durch Polen und zum Beispiel die Erfindung gab, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, obwohl unsere Journalisten eigentlich gewarnt sein müssten, machen sie im gleichen Stil weiter. Auf der Basis einer afp-(Agence France Press)-Meldung lautet die erste Zeile in der Titelgeschichte meiner Regionalzeitung – vermutlich ähnlich wie bei Ihnen: „Nach dem Raketenbeschuss der Golan-Höhen durch iranische Einheiten üben israelische Jets Vergeltung.“ Der Iran bestreitet das. Aber das juckt unsere Hauptmedien nicht. Albrecht Müller

Am 7. Mai war das mal wieder beispielhaft zu studieren. Kurz vor Mittag ein Kommentar aus dem ARD-Studio Paris: „Macrons Präsidentschaft. Für Frankreich ein Glücksfall“. Keine differenzierte Betrachtung des Widerstands gegen Macrons Politik. Keine kritische Betrachtung seiner bisherigen „Leistungen“. Dann kamen am Abend die Tagesthemen zur Amtseinführung Putins. Nicht die Bohne eines Versuchs, einen solchen Akt einmal sachlich darzustellen, oder auch nur mal so, wie man ähnliche Vorgänge im Vatikan oder im Königreich Großbritannien oder in Frankreich begleitet. Der Moderator Zamperoni hatte die üblichen Angriffe und Spitzen drauf – auch im Interview mit Verheugen, der zusammen mit einigen anderen prominenten Personen in der FAZ für ein besseres Verhältnis mit Russland eingetreten war. Und darauf wurde der Kommentar des als fortschrittlich geltenden Georg Restle von Monitor gesetzt. Albrecht Müller.

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Spätestens seit diesem Wochenende geistert das leidige Themen-Doppel „Fachkräftemangel“ und „Arbeitsmigration“ wieder durch die Medien. Zunächst forderte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele via dpa ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ – schließlich könnten deutsche Unternehmen schon heute den „Fachkräftemangel“ nicht mehr durch Bewerber aus dem eigenen Lande und der EU ausgleichen. Was für ein Zufall, dass die SPD bei eben diesem Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag genannt wird, nun richtig Druck machen will, wie SPD-Arbeitsmarktexpertin Eva Högl die Medien eilig wissen ließ. Bei so viel Aktionismus muss jedoch die Frage gestattet sein, was da eigentlich warum und wie verabschiedet werden soll. Ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gibt es in Deutschland nämlich schon seit 2012 mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“, das etwas weniger sperrig unter dem Namen „Blaue Karte EU“ bekannt ist. Von Jens Berger.

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„Journalisten sollten an und für sich kein Interesse daran haben, irgendeine Seite zu dämonisieren bzw. zu entmenschlichen“, sagt Aktham Suliman im Interview mit den NachDenkSeiten. Der syrische Journalist warnt davor, dass Medienvertreter sich in Kriegen bewusst oder unbewusst selbst einer Konfliktpartei zurechnen. Dann, so der ehemalige Deutschlandkorrespondent für den arabischen TV-Sender Al Jazeera, müsste man den Begriff „Schreibtischtäter“ mit „neuen Inhalten füllen“. Ein Interview über die Berichterstattung zu Syrien, Erzählungen in den Medien, die nicht in Einklang zu bringen sind und den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes, wenn es darum geht, die journalistische Berichterstattung einzuordnen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Giftgas“ und „Hate Speech“ zum Trotz – ein großer Teil der Meinungsmache läuft ins Leere: Aktuelle Umfragen belegen eine ausgeprägte Medienkompetenz bei vielen Bürgern und eine große Sehnsucht nach deutsch-russischer Annäherung. Nur die Parteien trauen sich noch nicht, diese Stimmungen zu nutzen. Von Tobias Riegel.

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.

Die Güte und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der „Freiheit“, die Medienunternehmen genießen. Und selbst am Tag der „Pressefreiheit“ trommeln Politiker für die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herkömmlichen Nachrichtenbetrieb. Von Tobias Riegel.

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Zumindest in Europa kam Benjamin Netanjahus Infomercial-Show über die angeblichen Lügen der Iraner und ihr Atomprogramm nicht sonderlich gut an. Aber das wird den Chef der israelischen Rechts-Rechtsaußen-Regierung nicht sonderlich stören, geht es beim ganzen Schmierentheater doch vor allem darum, Trumps Pläne einer globalen Eskalation anzutreiben. Israelischen Insiderinformationen zufolge war die Präsentation Netanjahus zuvor zusammen mit Trump und dem neuen US-Außenminister Pompeo koordiniert wurden. Im Nahen und Mittleren Osten stehen die Zeichen auf Sturm und dieser Konflikt ist global. Von Jens Berger.

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