Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA, nach denen der oberste Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von gestern. Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit „hybriden Großangriffen“ Deutschland ins Unglück zu stürzen. Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zu Propagandazwecken auf das Land loszulassen. Das muss doch Satire sein. Leider nein, genau so können Sie es auf BILD.de nachlesen. Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er sich gegen Putin schützen kann – nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie war das noch mal mit postfaktischen Zeiten? Von Jens Berger.

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Im Vorfeld der US-Präsidentenwahl vom 9. November 2016 veröffentlichte die CIA belastendes Material zur Kandidatin Hillary Clinton. Jetzt lässt man Informationen leaken, wonach Russland dem neuen US-amerikanischen Präsidenten geholfen habe. “CIA: Putin half Trump“ – so lautete der Aufmacher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von gestern. Auch wenn man weder Sympathien für Clinton noch für Trump hegt, müssen die Versuche des Geheimdienstes CIA, in die öffentliche Debatte der USA und damit in die amerikanische Innenpolitik einzugreifen, verwundern. Albrecht Müller.

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Der Begriff „Fake News“ ist in aller Munde. In einem kurzen Erklärvideo fragt sich jetzt sogar die Tagesschau wie „gefährlich Fake News“ sind. Wir haben die Antwort: Fake News können extrem gefährlich sein und sind für Millionen Todesopfer verantwortlich. Als besonders gefährlich haben sich dabei jedoch die „Fake News“ herausgestellt, die nicht nur über die Sozialen Medien, sondern über die klassischen Medien verbreitet werden. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten sind vor 13 Jahren vor allem gegründet worden, um Ihnen zu helfen, sich gegen Manipulationen und gezielte Kampagnen der Meinungsmache zu schützen. Einen ziemlich wirksamen Schutz erreicht man, wenn man die Strategien der Meinungsmacher durchschaut. Das gelingt am besten im Dialog zwischen jenen, die das Geschehen kritisch beobachten. Heute will ich dafür ein paar Impulse geben – im Bewusstsein dessen, dass wir alle auf den Gedankenaustausch darüber angewiesen sind. Denn die Manipulationen laufen heute sehr professionell ab, oft auf sanften Pfoten und kaum durchschaubar. Albrecht Müller.

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Ein Artikel in Haaretz plaudert bisher gutgehütete Geheimnisse aus. Ausführlicher als sonst wurde letzten Sommer international sowie auch in der israelischen Tageszeitung Haaretz über die eigentlich alljährlichen israelischen Wasserkürzungen für palästinensische Städte und Dörfer berichtet. Nachdem Arte und ARD-Radio für das deutsche Publikum entsprechende Beiträge gesendet hatten, berichtete auch die Tageschau am 14. August 2016 über den Wassernotstand in Salfit. Die zwischen Ramallah und Nablus gelegene Bezirkshauptstadt bekam über Monate von Israel nur 40% der vertraglich vereinbarten Zuteilungen und musste den Fastenmonat Ramadan ohne Vorwarnung mit zwei Tagen völlig ohne Wasser beginnen. Von Clemens Messerschmid[*].

Von Wolfgang Bittner. In den ARD-Tagesthemen am 7.12.2016 wurde zum Krieg in Syrien gefragt: „Wo ist die Friedensbewegung?“ Eine Ungeheuerlichkeit! Man ruft jetzt plötzlich nach der Friedensbewegung, aber nicht gegen die westliche Aggressionspolitik und NATO-Aufrüstung, sondern im Propagandakrieg gegen Russland.

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Immer wieder geistert die Meldung durch die Gazetten, „russische Hacker“ mit „Verbindungen zu den russischen Diensten“ oder gar „dem Kreml“ hätten dies oder das gehackt und würden über gezielte Informations- und Desinformationskampagnen Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen. Die drei großen „Leaks“ im US-Wahlkampf werden dafür gerne als Beleg zitiert und es gilt als ausgemachte Sache, dass „Moskau“ auch in den Bundestagswahlkampf 2017 eingreifen wird. So berichtet es beispielsweise die Frankfurter Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Titelstory. Dieses Geraune ist erstaunlich. Bereits ein kleiner Faktencheck zeigt nämlich, dass es in keinem Fall Beweise für eine russische Beteiligung gibt und selbst die Indizien mehr als mager sind. Von Jens Berger.

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Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Nachträgliche Ergänzung 12:20: Der folgende Text ist auch eine vorläufige Antwort auf die beschönigende Rede von Bundespräsident Gauck beim Deutschen Presserat. – Heute versetze ich mich in die Lage des russischen Botschafters in Berlin bzw. jenes Diplomaten, der aus Berlin nach Moskau berichtet. Das ist eine reizvolle Perspektive für den Blick auf Deutschland. Gegenstand des Berichtes sind ein gerade erschienenes Papier der CDU/CSU-Fraktion und die wiederkehrenden Angriffe in deutschen Medien wegen angeblicher Cyberangriffe Russlands und der Kriege im Nahen Osten. Der Bericht würde ungefähr so aussehen. Albrecht Müller.

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Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. „Diese Umstellung auf bargeldlose Filialen unterstreicht unser Engagement für den digitalen Zahlungsverkehr“, kommentierte Janine Copelin, Chefin für Retailbanking der Citigroup. Nur einen Tag später veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS eine Analyse, in der sie die australische Regierung auffordert, es Indien nachzutun und die größeren Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Was erleben wir hier? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der argumentiert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht.

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„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer böses muss gebären.“ (Schiller)

Die Globalisierung ist die Ursache für das Erstarken der Rechten, hat die Bertelsmann-Stiftung (!) jetzt festgestellt. Das ist aber eine Überraschung!

Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. Von Jens Berger.

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Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post. Albrecht Müller.

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Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Zunft der Prognostiker und Zahlendeuter geradezu ein doppeltes Desaster erlebt. Beim Ausgang der Wahl wie auch bei den anschließenden Reaktionen der Börsen ist genau das Gegenteil dessen eingetreten, was die professionellen Beobachter vorausgesagt hatten. Nicht die Demokratin Hillary Clinton, sondern der Republikaner Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Und an den Finanzmärkten ist aus dem angekündigten Crash eine Börsenrally geworden. Von Thomas Trares[*].