Madrid heizt den Konflikt um Katalonien an. Mit Rückendeckung der konservativen Machthaber in Europa.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Die NachDenkSeiten haben bei Bericht, Analyse und Bewertung des Konfliktes zwischen den auf Separation zielenden Personen in Katalonien und der spanischen Zentralregierung versucht, beide Seiten zu verstehen. Wir sind gegen eine Abspaltung, weil wir die weitere Zergliederung Europas in kleinere Staaten für unsinnig halten. Und wir waren für Gespräche zwischen den Streithähnen. Die Ausreise oder Flucht – wie man das nennen will – des abgesetzten Katalonien-Präsidenten und einiger Minister nach Belgien war eine weitere Stufe der Eskalation. Die von einer Richterin angeordnete Untersuchungshaft ist die nächste und zugleich unnötige Eskalation. Zumindest bei den aus Belgien zurückgekehrten Ministern war das unnötig und wird die Stimmung in Katalonien anheizen. Albrecht Müller

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Hinter der Eskalation steckten und stecken auf beiden Seiten innenpolitische Erwägungen

Die führenden Personen Kataloniens haben mit ihrem Nationalismus Korruption und Schwächen ihrer Politik überdeckt. Noch mehr gilt das vermutlich für die spanische Zentralregierung und ihren unsympathischen Ministerpräsidenten Rajoy. Er gewinnt mit jeder neuen Stufe der Eskalation auch an innenpolitischer Zustimmung. Es ist wie bei manchen Kriegen, die von Regierungen der westlichen Welt geführt worden sind und geführt werden. Thatcher stabilisierte mit dem Falklandkrieg ihre Macht in Großbritannien. George W. Bush versuchte es mit dem Irakkrieg und insgesamt mit dem Krieg gegen den sogenannten Terror. Jetzt muss der „Krieg“ zwischen den auf Trennung pochenden Katalanen und der Zentralregierung dafür herhalten, die Reihen zu schließen und so auch das jeweilige Versagen zu verdecken.

Der dahinter steckende Geist ist auf beiden Seiten nationalistisch, an Feindbildern orientiert und reaktionär. Mich erinnert das an Berichte in einem Buch mit Zeitzeugen zum spanischen Bürgerkrieg, die ich gerade gelesen habe. Damals haben sich die Royalisten und Faschisten auf der einen Seite und die Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten auf der anderen Seite rücksichtslos massakriert. Soweit ist es noch nicht. Aber vielleicht nicht allzu weit entfernt.

Die konservativen Machthaber Europas decken die Konfrontation. Sie haben Rajoy letzthin bei einem Treffen volle Rückendeckung gegeben.

Siehe zum Beispiel hier ein Bericht der Süddeutschen Zeitung: „Rückendeckung für Rajoy aus Brüssel“ oder hier im Handelsblatt.

So sind sie, unsere herrschenden Kreise. Und keine Bewegung der sogenannten hochgelobten Zivilgesellschaft Europas stoppt sie. Es ist wie beim Umgang mit den sogenannten Terroristen oder auch beim Umgang zwischen West und Ost, also mit Russland: Eskalation und Feindbild-Aufbau ist angesagt.

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