Die Welt hat Abschied genommen von einem israelischen Staatsmann, der sein Leben für den Frieden in Nahost und für die Versöhnung mit den Palästinensern gearbeitet hat. Das ist die offizielle Version, jene welche die meisten Politiker und die meisten Medien verkünden. Doch betrachtet man die politische Vita von Shimon Peres, kommen ganz andere Details ans Licht. Der an der Universität Exeter lehrende israelische Historiker Ilan Pappe – bekannt durch sein Buch „The Ethnic Cleansing of Palestine – kommt zu einem ganz anderen Schluss. Er schreibt, Peres habe viele politische Positionen in seinem Leben ausgefüllt, so etwa den Posten des Generalsekretärs im Verteidigungsministerium, die Position des Verteidigungsministers, den Posten für die Entwicklung  der 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebiete; schließlich sei er Premierminister  und Präsident gewesen. „In all diesen  Rollen“, so schreibt Professor Pappe, „trugen seine Entscheidungen und die Politik, welche er verfolgte, zur Zerstörung des palästinensischen Volkes bei. Peres tat nichts, um den Frieden zu fördern, und er trug nicht zur Versöhnung zwischen Palästinensern und Israelis bei.“ Von Heiko Flottau [*]

Die jetzt in den Medien überall erzählte Geschichte von der „Selbstkrönung“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Überrumpelung der Partei ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Die meisten Journalisten wissen das. Sie erzählen die Geschichte dennoch falsch, weil ihren Medien und den damit verbundenen Politikern die Präsenz, das Ansehen und die Qualität der Sahra Wagenknecht ein Dorn im Auge ist. Diese Frau muss weg! Diese Grundeinstellung spürt man allenthalben. Albrecht Müller

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Früher war nicht alles besser, aber früher war doch sehr vieles einfacher. Linke Journalisten plädierten für Abrüstung und Frieden, während das reaktionäre Lager gerne dem Hurra-Patriotismus frönte. Sicher, die Pickelhaubenträger in den Redaktionen von WELT, BILD und FAZ sind nicht ausgestorben. Sie haben jedoch Zuwachs aus einer Ecke bekommen, die man nicht unbedingt mit Militarismus verbinden würde – dem linksliberalen Latzhosenmilieu der ehemals linken Tageszeitung taz. Deren „Ressortleiter Ausland“ heißt Dominic Johnson und Johnson ist in puncto Militarismus einer der schärfsten Kriegstreiber der Branche. Freilich geht es ihm dabei nicht um Kriege aus „egoistischen Gründen“, sondern um die militaristische Durchsetzung universeller Menschenrechte. Ist das noch Naivität oder schon als Naivität getarnte Kriegstreiberei? Diejenigen, die liebend gerne Kriege aus egoistischen Gründen führen wollen, können sich jedenfalls für so viel Schützenhilfe von links nur bedanken. Von Jens Berger

Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller.

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Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

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Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine “Überarbeitung” der “Nuklearstrategie” der NATO sei “dringend geboten”, da eine gegen Moskau gerichtete “glaubwürdige Abschreckung” zwingend einer “nuklearen Komponente” bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem “neuen nuklearstrategischen Konsens” des transatlantischen Bündnisses, um die “anti-westliche Macht” Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen “Aggressivität” Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der “Abschreckung” begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten, wie Teil 2 der Artikelreihe von Patrick Schreiner[*] zeigt.

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TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der Spiegel schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese „Querfront-Demagogie“ ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden sie sich von der verlogenen Politik, die beständig ihre Interessen mit Füßen tritt, ab, beschimpft man sie als „politikverdrossen“; begehren sie hiergegen auf, werden sie als „Wutbürger“ stigmatisiert. Tragen sie tumbe Parolen wie „Lügenpresse!“ gegen die alltägliche Medienmanipulation auf die Straße, sind sie rechts, weil nicht intellektuell genug. Jens Wernicke sprach mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, der die Sache deutlich anders einschätzt und kein heiles Haar an der entsprechenden Propaganda der Leitmedien lässt.

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Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

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„Schlächter“, „Diktator“, „Machthaber Assad“. Das ist das Übliche. Gestern erschien auf den NachDenkSeiten eine Buchbesprechung Ein Land, das es nicht mehr gibt, die zunächst differenziert erschien und sich dann eines ähnlichen Jargons bediente und – wie allgemein üblich – unverifizierte Behauptungen über das Morden und die Verantwortung dafür aufstellte. Der NachDenkSeiten-Leser E. H. hat das kritisiert. Hier ist seine Mail vom 14.9..Albrecht Müller.

Die vor wenigen Wochen ausgetragenen Olympischen Spiele von Rio könnten zu einem sportpolitischen Skandal erster Güte werden. Wir erinnern uns: Auf starken Druck westlicher Medien hin wurden große Teile des russischen Olympiateams bei den Spielen gesperrt. Systematisches Doping – so der keinesfalls von der Hand zu weisende Vorwurf. Dass nicht nur die Russen systematisch dopen, war eigentlich von vorn herein klar; jedoch gefielen sich vor allem die deutschen Journalisten offenbar in der Rolle des Anklägers und biederten sich zudem dabei nur all zu gerne an der antirussischen politischen Großwetterlage an. Hochmut, so sagt das Sprichwort, kommt vor dem Fall. Die vermeintlich russische Hackergruppe„Fancy Bear“ veröffentlichte heute die ersten Dokumente, die sie aus einem Hack der Welt-Anti-Dopingagentur WADA erbeutet haben will. Diese Dokumente belegen – so sie denn authentisch sind – systematisches Doping auch bei US-Sportlern. Und „Fancy Bear“ kündigt bereits an, dass viele weitere Dokumente folgen sollen. Von Jens Berger.

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Letzthin saß ich mit einigen Freunden zusammen, die ähnlich kritisch sehen, was um uns herum abläuft. Aber ihr Vertrauen in Frank-Walter Steinmeier war beachtlich hoch. Anders als meines. Ich glaube nicht, dass der deutsche Außenminister für uns arbeitet. Aber: bilden Sie sich selbst ein Urteil. Beobachten Sie Taten und Worte. Heute weise ich auf zwei Dokumente hin. Erstens auf einen Kommentar im Weser Kurier zu CETA. Auf ihn war in den Hinweisen von heute schon verlinkt worden. Zweitens auf einen Artikel des Außenministers im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Anhang vollständig wiedergegeben und verlinkt. Albrecht Müller.

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Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Seit kurzem veröffentlichen sie auch eine regelmäßige Video-Serie zu den Methoden der Manipulation. Eben solche kritisiert auch der Wissenschaftler Christian Kreiß in seinem soeben erschienenen Buch – und wendet sich damit gegen die alltägliche Indoktrination und Manipulation unseres Geistes durch die Werbeindustrie. Er fordert, dieser mit gesellschaftlichen Maßnahmen Beschränkungen aufzuerlegen. Jens Wernicke sprach mit ihm zu seiner These, nach der Werbung ausschließlich den Unternehmen und ihren Gewinnen nützt, für die Gesellschaft als solche und insbesondere ihre „Schwachen“ jedoch nur von Schaden ist.