Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert. Albrecht Müller

“Einige Medien berichten, dass der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (als Nachfolger von Anders Fogh Rasmussen) am 1. Oktober seinen Posten im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz antritt. Die mediale Überbewertung dieser Personalie, gibt Anlass, sich an eine notorische informationspolitische Irreführung der Öffentlichkeit durch die politisch-medialen Inszenierungen zu erinnern.” Dies schreibt ein Leser der Nachdenkseiten, und mehr. Albrecht Müller.

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In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein. Von Jens Berger.

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Der Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen, Dr. Kai Gniffke hat sich am 29. September 2014 um 23:57 auf dem Blog der Tagesschau mit einem kritischen und selbstkritischen Text zu den Vorwürfen des Programmbeirats der ARD und der damit ausgelösten weiteren Diskussion zu Wort gemeldet. Siehe hier und Text im Anhang. Weil dieser Disput in vielerlei Hinsicht wichtig für die demokratische Willensbildung in unserem Land wie auch für die Eindämmung des neu ausgebrochenen Ost-West-Konfliktes wichtig ist, haben die Nachdenkseiten schon mehrmals davon berichtet. Hier und hier u.a.m. Ich antworte auf den Blog-Eintrag von Dr. Kai Gniffke und werde dabei einen konkreten Vorschlag zur genaueren Beobachtung und Bewertung der weiteren Berichterstattung und Kommentierung der Öffentlich-rechtlichen Sender im Allgemeinen und der ARD im Besonderen machen. Albrecht Müller

Referat von Wolfgang Lieb beim Gesprächskreis „Denkzeit“ in Düsseldorf am 25. September 2014.

Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte, hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger Stalins. Geht es nicht noch dümmer? Von Jens Berger.

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Wussten Sie schon, dass Sie – ja „Sie!“ – einen Zinsverlust von 280 Euro erlitten haben? Und dass daran die EZB schuld ist? Das schreibt zumindest SPIEGEL Online und die müssen es ja wissen. SPIEGEL Online weiß auch, dass die Mittelschicht wächst, die Zahl der Reichen sinkt und damit alle Vorurteile widerlegt seien. Die WELT weiß noch mehr. Sie weiß beispielsweise, dass „deutsche Sparer Europas Krisenstaaten aufpäppeln“ und dass „wir“ – ja auch „Sie“! – die „Nullzins-Verlierer“ sind. Am meisten weiß jedoch die FAZ. Sie weiß, das „die Deutschen“ – also auch „Sie“! – „selbst schuld am Vermögensverlust“ sind, weil sie mit ihrem Geld nicht an der Börse spekulieren. Bei so viel gesammeltem Wissen in unseren Qualitätszeitungen sollten wir von den NachDenkSeiten eigentlich ehrfürchtig schweigen. Tun wir aber nicht. Von Jens Berger.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].

Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der „russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“ wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser.

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.
Die Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD. Albrecht Müller.

Am 16. September wiesen wir auf ein Interview von Willy Wimmer mit der „jungen Welt“ hin. Der Hinweis war mit einer Anmerkung von Jens Berger verbunden, die von Nachdenkseitenleserinnen/en sowohl begrüßt und als auch kritisiert wurde, und die er selbst nicht glücklich findet. So etwas kann in der Eile der Zusammenstellung der Hinweise des Tages passieren. Für mich ist dieser kleine Disput eine gute Gelegenheit zu begründen, warum es ausgesprochen gut ist, dass der frühere Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer sich in wichtige aktuelle Diskussionen einmischt. Ich kann nicht alles unterschreiben, was er sagt, aber das meiste schon, vor allem aber sehe ich, wie wichtig und segensreich seine Einmischung ist. Nach zwölf Anmerkungen dazu folgt ein aktueller Text von Willy Wimmer. Albrecht Müller.

Heute veröffentliche die Süddeutsche Zeitung einen Bericht unter der Überschrift “DGB sagt ‘Ja, aber’ zu Freihandelsvertrag.“ Siehe unseren Hinweis Nr. 4. „Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen TTIP strikt ab. Nun hat SPD-Chef Gabriel sie umgestimmt”, im Internet heißt es sogar “DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag”. Glücklicherweise sind diese Berichterstattung und insbesondere diese Überschriften irreführend. Sie beziehen sich auf ein bereits vor Monaten zwischen DGB und Wirtschaftsministerium verhandeltes gemeinsames Papier, das wir hier im Gesamtwortlaut veröffentlichen [PDF – 111KB]. Darin werden Anforderungen formuliert, die an die Bedingungen anknüpfen, die der DGB Bundeskongress beschlossen hat und die für den DGB weiterhin maßgeblich sind. Von Kehrtwende kann keine Rede sei. Albrecht Müller.

Heute stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab. Dabei geht es um weit mehr als „nur“ die Frage der formellen Unabhängigkeit. Schottland vs. Großbritannien – das ist auch die das Duell der sozialen Marktwirtschaft gegen den Neoliberalismus und schlussendlich auch das Duell zwischen einer gerechteren Gesellschaft und einem Turbokapitalismus, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Doch selbst wenn die Schotten Großbritannien „farewell“ sagen, ist der Erfolg ihres Kampfes für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit keinesfalls garantiert. Denn es gibt zahlreiche wichtige Detailfragen, die nach wie vor ungeklärt sind. Von Jens Berger.

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Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz. Von Patrick Schreiner[*].

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Bündnis müsse sich auf uns „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht. Albrecht Müller.