Sie sind zur Zeit wieder mal gut zu studieren. Im folgenden werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einschlägige Beispiele von Manipulationsversuchen beschrieben und belegt. Nutzen Sie bitte diese Zusammenstellung, wenn sie Ihnen einleuchtet, zum Gespräch mit anderen, zur Weiterleitung über Ihren E-Mail-Verteiler, zum ausdrucken und weitergeben. Albrecht Müller.
Man habe in den ersten drei Jahren der Großen Koalition bis die Krise kam „erfolgreich“ gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung für die Krise, sondern nur die Banken seien „außer Rand und Band geraten“. Es sei „eben nicht“ eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur „Exzesse der Märkte“ gegeben.
Wie soll jemand in einer Krise das Richtige tun können, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb
Wir weisen auf zwei Artikel in SpiegelOnline hin, nicht weil sie lesenswert wären. Es sind aber zwei weitere gute Belege für den Niedergang des Spiegel und deshalb geeignet, bei Noch-Spiegel-Lesern dafür zu werben, sich diesen Aufwand zu ersparen. Dazu möchten wir ermuntern.
Am 20. März 2009, um 17:00 Uhr erschien bei SpiegelOnline eine Lobeshymne auf Angela Merkel und ihre Regierung: „GIPFEL IN BRÜSSEL – Merkel diktiert der EU ihre Krisen-Agenda“. – Das ist maßlos übertrieben, vermutlich von Spindoktoren in den Laptop diktiert und rundum unkritisch. Die Lobeshymne soll offensichtlich das Meinungsbild prägen. Dafür spricht nicht nur der flache Text sondern auch, dass Volkerys Propagandastück (Bericht und Kommentar siehe Teil A) garantiert 15 Stunden, vermutlich sogar 17 1/2 Stunden die Spitzenmeldung bei SpiegelOnline blieb. Das ist selbst am Wochenende ungewöhnlich. Die nächste Meldung (zu Opel) blieb gerade mal zweieinhalb Stunden die Spitzenmeldung. In anderen Medien waren die Meldungen zum Brüsseler Gipfel schon am Freitag von Obamas Gesprächsangebot an den Iran und Irans Reaktion als Spitzenmeldung verdrängt.
Am 21. März um 0:27 Uhr erschien ein weiteres äußerst unkritisches Produkt der SpiegelOnline-Redaktion: „DER STAAT UND DIE KRISE – Retter in Not“ (Bericht und Kommentar siehe Teil B). Albrecht Müller
Der gestrige Tag zeigte schlaglichtartig die Strategie der Kanzlerin beim Umgang mit der Krise. Merkel tut in ihrer Regierungserklärung immer noch so, als sei die Krise von außen über Deutschland gekommen, als habe diese nichts mit der vorausgegangenen deutschen Politik zu tun und vor allem, als habe man alles richtig gemacht. Merkel redet von „gemeinsamem Handeln“ und schiebt die Bekämpfung der Krise auf die internationale Ebene und blockt dann dort durchgreifende Maßnahmen ab. Merkel lehnt weitere Konjunkturinitiativen auf europäischer Eben ab; statt internationalen Druck auf Steueroasen zu machen, bekämpft ihre Partei im Innern sogar die schwarze Liste der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD. Passend dazu fordern am Tag der Regierungserklärung die Fraktionen von CDU und SPD ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Gleichzeitig treibt die Union mit der Blockade der Neuregelung für die Jobcenters ein übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen. Wie in einem Brennglas wird darin deutlich, die Bundesregierung taucht in der Krise weg, schiebt Lösungsstrategien auf die lange Bank internationaler Gremien und wartet auf bessere Zeiten, um weiter zu machen wie bisher. Wolfgang Lieb
Eigentlich hätte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorgänge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried Münkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und regelmäßiger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text über „Die Kunst der Grenzziehung“ zu lesen. Auszüge sind in der Anlage wiedergegeben. Er behauptet, durch den Wegfall der Grenzen, man könnte auch sagen durch die Globalisierung, sei die Handlungsfähigkeit des Staates so stark eingeschränkt, dass „die Effekte politischen Handelns wie ungedämmte Sprengladungen“ verpuffen. „Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss.“
Das ist eine Verharmlosung der Verantwortung der Politik für die Krise und zugleich eine Missachtung der Handlungsmöglichkeiten auch des Nationalstaates. Albrecht Müller
Wenn Sie dabei mitmachen wollen, über gezielte Manipulationen und Irreführungen oder auch nur über die Mittelmäßigkeit unseres Führungspersonals aufzuklären, dann empfiehlt es sich, praktische Beispiele für das Gespräch mit Ihren Freundinnen/en und Kolleginnen/en zu nutzen. Weil beim Thema Demographie so unglaublich manipuliert wird, und so viele Menschen immer noch beunruhigt sind, eignet sich dieses Thema in besonderer Weise. Hier ein praktisches aktuelles Beispiel: die Erfolgsmeldungen unserer Familienministerin zur Geburtenrate von Mitte Februar. Sie wurde jetzt, also nach nur gut drei Wochen, Lügen gestraft. Albrecht Müller.
SpiegelOnline überraschte am 4.3. mit einem erstaunlichen Stück. Unter der Überschrift „Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger“ kritisieren drei Spiegelredakteure den Umgang von SPD und CDU mit den Akteuren auf dem Kapitalmarkt, namentlich mit Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering und Koch. Wörtlich: „SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben – und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.“ Wer den Spiegel bisher verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen. Albrecht Müller
In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.
Heute erschien in der Frankfurter Rundschau ein typischer Artikel mit allen Attributen, die wir auch aus der Auseinandersetzung des rechten Flügels gegen den linken in der SPD kennen. Es geht dabei um die Listenaufstellung für die Europawahl und den für das Wochenende bevorstehenden Europa-Parteitag der Linkspartei in Essen. „Die Linke – Kein Platz für Europa-Freunde“ ist der Artikel von Jörg Schindler überschrieben. Albrecht Müller
Eine kleine Nachlese zum Karneval: Gestern hatte ich das Vergnügen, beim Warten auf die Tagesthemen in den Kölner Karneval und dann in den Tagesthemen selbst in den Mainzer Karneval reinzuschmecken. Und dann noch den Börsenbericht von Anja Kohl mitzubekommen. In beiden Prunksitzungen spielte Andrea Ypsilanti immer noch eine herausragende Rolle. Obwohl sie kein Amt mehr hat, obwohl sie sich zurückgezogen hat, muss sie als Fußabstreifer für diese Sorte von Büttenrednern und Umzugsgestaltern herhalten. Die manipulierte Botschaft, dass es sich hier um eine Versagerin und Unperson handelt, sitzt offenbar ganz tief. Albrecht Müller
Wolfgang Lieb hat schon auf die tollen Erkenntnisse der Familienministerin von der Leyen hingewiesen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ Beachtlich viele Medien sind unkritisch wie immer in demographischen Fragen auf die PR-Geschichte der Ministerin eingestiegen. Tagesthemen, SpiegelOnline und BILD/BamS wie so oft vereint. Siehe Anhang A. – Sie können an diesem Fall Ihre eigenen Medien, Ihre Lokalzeitung und Rundfunk testen. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, brachte die Meldung im Sinne der Ministerin auf der ersten Seite, SWR3 machte sich lustig über die Tagesthemen (Bravo!). Albrecht Müller.
„Bild am Sonntag: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko. Führt die Wirtschaftskrise zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen?
URSULA VON DER LEYEN: Nein, die Zahl sinkt. Wenn die Zeiten rauer werden, sagen dreiviertel der Menschen: Mein wichtigster Halt ist meine Familie. Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur. Das zeigt sich auch daran, dass die Scheidungen weniger werden und die Zahl der Singlehaushalte konstant bleibt. Außerdem ändert sich die Vaterrolle. Die Männer wollen heute mehr Zeit mit der Familie verbringen.“
Schlussfolgerung also: Die wankende Wirtschaft stärkt den Familiensinn und sie fördert nebenbei auch noch die Zahl der Geburten. Somit hat selbst die größte Wirtschaftskrise doch noch ihre guten Seiten. Wolfgang Lieb
Repräsentative Umfrage durch Infratest-dimap ergibt: 48 Prozent für ein soziales Konjunkturprogramm und nur 36 Prozent für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Sozialeres Konjunkturprogramm bei allen Parteianhängern (außer CDU/CSU) klar mehrheitsfähig. Presseerklärung zur Repräsentativumfrage zum Konjunkturprogramm durch Infratest-dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und einer Professorengruppe von Sozialwissenschaftlern.
Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR
Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller
Heute erreichten uns gleich mehrere Mails mit Hinweisen auf “Die Gesellschafter”. In einer Mail werden wir darauf aufmerksam gemacht, dass ein leicht kritischer Kommentar zu den “Tafeln” bei “Die Gesellschafter” nicht aufgenommen wurde. Aus Kreisen von Attac erreicht uns folgendes: „Hallo, da viele linke Gruppierungen sich ganz unkritisch an den Gesellschaftern beteiligen, hätte ich die Frage, ob Sie kritisches Material dazu haben.“ – In der Tat haben wir das. Bei uns finden Sie einen vorweihnachtlichen Eintrag vom 22. Dezember 2006: „Aktion Mensch macht neoliberale Propaganda“. Hier werden Gelder, die mit Hinweis auf Behinderte für soziale Zwecke gesammelt werden, für die Organisation einer öffentlichen Debatte mit meist neoliberal eingefärbter Stoßrichtung missbraucht. Meiner im Dezember 2006 formulierten Meinung habe ich nichts hinzuzufügen. Ich kann mich über die Blauäugigkeit mancher Zeitgenossen/innen nur wundern. Albrecht Müller
