Letzte Woche behauptete der Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla der Ausspähungsskandal sei „vom Tisch“. Er dementierte dabei Vorwürfe, die gar nicht gemacht wurden. Bei seiner neuerlichen Anhörung vor der Parlamentarischen Kontrollkommission greift er Zweifel an seinen früheren Aussagen auf, die gar nicht mehr in Zweifel standen.

Wie undurchdringlich der Dschungel der ausländischen und deutschen Geheimdienstaktivitäten ist, belegen die über einhundert Fragen die der Grünen-Abgeordnete und parlamentarische Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung gestellt hat.

So wichtig und richtig das Verlangen nach Aufklärung und nach einem besseren Schutz der Grundrechte durch die Bundesregierung ist, so wenig ist zu erwarten, dass die Regierung die Enthüllungen über den Überwachungsskandal vor der bevorstehenden Wahl noch aufklären wird und will. Merkels „Schattenmann“ versucht sich wie ein angeschlagener Boxer über die Zeit retten. Wenn es die politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl nicht erlauben sollten, wenigsten danach einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann dürfte auch dieser Überwachungsskandal politisch wieder „vom Tisch“ sein. Und die Geheimdienste werden unter dem Tisch weitermachen wie bisher. Denn die Regierenden in aller Welt werden angesichts der sich zuspitzenden Krise den Teufel tun, von der Überwachung ihrer Bürgerinnen und Bürger abzulassen. Von Wolfgang Lieb.

Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung. Von Jens Berger.

Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD in seiner gestrigen Ausgaben gegen den SPIEGEL auskeilt und dabei das Leben eines entführten Journalisten vorsätzlich in Gefahr bringt. Und das alles nur, um die NSA-Affäre zu bagatellisieren und die Kritiker der Ausspähprogramme in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Von Jens Berger.

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Günter Grass meint in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gespräch mit Manfred Bissinger, Lafontaine sei ein „Hemmnis“ auf dem Weg zu einem möglichen Bündnis zwischen SPD und Linkspartei. Lafontaine halte die Linkspartei mit seiner „Verweigerungsstrategie“ davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Diese Attacke ist aus vielerlei Gründen absurd. Zum einen gab es diese Verweigerungsstrategie nie, sie war immer nur behauptet, von außen und von innerparteilichen Gegnern des früheren Vorsitzenden der Linkspartei; zum anderen kann Oskar Lafontaine schon deshalb kein Hemmnis mehr sein, weil er bundespolitisch – leider – keine entscheidende Rolle mehr spielt. Die abstruse Fehleinschätzung des Günter Grass passt gut ins Bild eines Intellektuellen, der gar keiner mehr ist. Er analysiert nicht eigenständig und macht sich zum Opfer clever angelegter Kampagnen. Das kam in den letzten 40 Jahren des Öfteren vor. Albrecht Müller.

Mit vollmundigen Erklärungen trat gestern Ronald Pofalla nach der Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission vor die Mikrofone. „Er las eine vorbereitete Erklärung[*] von seinem Sprechzettel ab, dass es „in Deutschland keine millionenfache Ausspähung“ gebe und dass der „Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland nach Angaben der NSA, des britischen Dienste und unserer Nachrichtendienste vom Tisch sei“.
Der Abhörskandal also nur heiße Luft?
Wer sich so weit nach vorne wagt, muss sich fragen lassen, ob er den Mund nicht zu voll genommen hat. Und da stellen sich bei genauerer Betrachtung mehr Fragen, als dass Pofalla Antworten gegeben hat. Steht die Kanzlerin hinter den Erklärungen ihres Kanzleramtsministers? Von Wolfgang Lieb.

Dank der Sozialgesetzgebung in Deutschland, vor allem seit Gründung der Bundesrepublik schien das Problem der Armut in Deutschland lange Zeit weitgehend überwunden zu sein. Aber aufgrund der „Reformen“ seit den 80er Jahren und verschärft seit der Jahrtausendwende führen Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Rentenkürzungen millionenfach in Armut. Seit der Agenda 2010 zahlt der Staat Sozialhilfeempfängern neben Miete und notdürftiger Gesundheitsversorgung nur eine geringe Alimentation in Höhe von derzeit 382 Euro, darin sind für Nahrungsmittel knapp 140 Euro enthalten. Die Zuwendung ist derart knapp gehalten, dass immer mehr Menschen in unserem Lande auf Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern angewiesen sind.

Zunächst als kurzzeitige Nothilfe gedacht, sind Tafeln inzwischen geradezu zu einem Konzern herangewachsen, der von Unternehmen alimentiert zu sein scheint. Die Unternehmen nutzen die positive Bewertung ihres Tafel-Engagements, um ihr soziales Image aufzubessern. Vielfach gewinnt man den Eindruck, dass eher die in der Tafelbewegung engagierten Unternehmen die Profiteure sind als die Menschen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt wurden. Von Christine Wicht.

Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

Von Wolfgang Lieb.

oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.

Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen.
Von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch[*].

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15 [PDF – 5 MB].“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel. Von Albrecht Müller

Camouflage bedeutet laut Wörterbuch Irreführung, Täuschung, Tarnung oder Schminke.
Schon seit längerer Zeit verfolgt die Kanzlerin die Machterhaltungsstrategie durch Camouflage. Sie neutralisiert politische Angriffe oder Alternativen zu ihrem Kurs, indem sie die Themen der anderen Parteien einfach klaut. So stellt die CDU etwa einem „gesetzlichen Mindestlohn“ eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ entgegen. Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird von der Union in „Mindestspeicherfristen“ umbenannt. Die „Solidarrente“ der SPD heißt bei Sozialministerin von der Leyen „Lebensleistungsrente“. Die Absage an eine „Frauenquote“ wird begrifflich zur „Flexiquote“ aufgehübscht. Und so weiter.
Eine Partei wie die SPD, die Deutschland laut ihrem Regierungsprogramm nur „besser“ und eben nicht „anders“ regieren will, oder – wie es im letzten Mitgliederbrief heißt – den anderen nur „einen Schritt voraus“ sein will, braucht sich nicht zu wundern, wenn Merkel mit ihr Hase und Igel spielt. Von Wolfgang Lieb.

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So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. Von Albrecht Müller

Der „rote Sheriff“ macht in einem SPIEGEL-Interview über die Geheimdienstüberwachung Thomas Oppermann, den Mann, der im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück für das Amt des Innenministers steht, geradezu lächerlich. Und er hilft Merkel aus der Patsche. Dass die sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler gerade auch Schily 2005 abgewählt haben, hat er offenbar bis heute nicht wahrgenommen. Schilys Versuch, die soziale Verunsicherung durch Schröders Agenda-Politik durch umso mehr Aktivitäten der inneren Sicherheit auszugleichen ist grandios gescheitert. Die SPD ist abgesackt, dafür lässt sich Schily von der Überwachungsindustrie fürstlich entlohnen. Von Wolfgang Lieb.