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Meinungsmache

Bei Raffelhüschen, Sinn, Münkler und ähnlichen PR-Professoren sollte die Möglichkeit bestehen, Professorentitel und –gehalt zu entziehen

Es ist nicht leicht, zwischen Professoren, die ihre Forschungs- und Lehrtätigkeit gewissenhaft und unabhängig betreiben, und anderen, die vor allem für einzelne Interessen arbeiten oder sich bedingungslos einer Ideologie unterwerfen, zu unterscheiden. Aber es gibt klare Fälle. Die genannten Drei gehören dazu. Sie sind zu aller erst Lobbyisten von Einzelinteressen und verdienen dort wie zum Beispiel Raffelhüschen Geld. In solchen Fällen sollte es möglich sein, den Professorentitel und die Bezahlung zu entziehen und die Pension der geleisteten Arbeit anzupassen, also zu verringern. Albrecht Müller.

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Ein ganz alltäglicher Fall von Meinungsmanipulation und von Kampagnen- sowie von „Papageien“-Journalismus

Passend zum Inkrafttreten des sog. Rentenpakets am 1. Juli veröffentlicht der Bankenverband eine Umfrage, mit der die Wirtschaftslobby ihren politischen Kampf gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 fortsetzt. Mit einem der plumpsten Propaganda-Tricks: Der Bankenverband gibt die von ihm bei der GfK Marktforschung bestellten Umfrageergebnisse exklusiv an die ihm ideologisch nahestehende „Bild am Sonntag“ und an „bild.de“. Diese Redaktionen nutzen das „Leckerchen“ gerne, um ihre schon lange andauernde Kampagne gegen die Rente mit 63 mit einer die Öffentlichkeit täuschenden Meldung fortzusetzen. Und wie Papageien, die Papageien nachkrähen, übernehmen sogar Nachrichtenagenturen und sogenannte Qualitätsmedien kritiklos die irreführende Botschaft und machen bei der Meinungsmanipulation denkfaul oder ganz bewusst mit.
Von Wolfgang Lieb.

Immer wieder sorgt die GfK für maximales Fremdschämen. Was soll das?

Liebe Kollegen von SPIEGEL Online,
mir ist vollkommen bewusst, dass Ihr keinen einfachen Job habt. Für Eure Chefs zählen nur Klicks: Und Klicks erreicht man natürlich vor allem dann, wenn man möglichst viele Artikel publiziert, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viele Leser finden. Millionen Fliegen können schließlich nicht irren. Ich weiß auch, dass Ihr eine viel zu dünne Personaldecke habt und die Vorgaben von oben unmöglich mit journalistisch sorgfältigen und vielleicht sogar kritischen Artikeln erfüllen könnt. Aber mal Hand aufs Herz: Wie könnt Ihr es eigentlich mit Eurer Berufsehre vereinbaren, ein Stück wie das gestern erschienene „Kaufen, kaufen, kaufen“ zu veröffentlichen, in dem Ihr eine komplett sinnfreie Pressemeldung der GfK redaktionell nachplappert und Eure Leser damit für dumm verkauft? Von Jens Berger.

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Wo sind die Erfolge der Militäreinsätze? Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist.

Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit. Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee. Von Albrecht Müller

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Ist Europas Energiesicherheit durch Russland oder durch die Ukraine bedroht?

Nachdem die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr gescheitert sind, hat Russland die Lieferungen in sein Nachbarland einstweilen eingestellt. Teile der deutschen Medien schwadronieren vor diesem Hintergrund wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus. Von Jens Berger

Wie Meinungsmache funktioniert. Oder: Wie man aus dem Vertreter einer Steueroase die Hoffnung Europas machen kann.

Am 6. Juni erschien ein Aufruf von Wissenschaftlern und anderen Prominenten zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. (Siehe den Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner im Anhang.) Unterzeichnet haben auch Personen, die man normalerweise dem fortschrittlichen Lager zurechnet: Habermas, Horn, Offe zum Beispiel. Sie haben sich offenbar mit dem Kandidaten nicht näher beschäftigt. Juncker ist nett, aber er ist mit Banken und großen Medieninteressen verfilzt und auch noch der Geburtshelfer einer der größten Steueroasen. Für ihn mit dem Argument zu streiten, er sei der Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei und deshalb gebiete der demokratische Anstand, ihn zum Präsidenten der Kommission zu machen, ist ziemlich komisch. Damit, dass als fortschrittlich geltende Personen, den Aufruf unterschrieben haben, passiert das, was wir auch schon bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und der Privatisierung der Altersvorsorge erlebt haben. Als einigermaßen links geltende Personen wie etwa Rürup und Walter Riester zur Unterstützung neoliberaler Interessen zu gewinnen, ist hilfreicher als die Unterstützung von Personen, denen man solche Ideen sowieso zutraut. Von Albrecht Müller

Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit? Wettbewerbsfähigkeit!

Kaum ein Begriff beherrschte die Medienlandschaft der vergangenen Jahre bis heute so stark wie „Wettbewerbsfähigkeit“. Inzwischen gibt es kaum mehr eine Rede, Talkshow oder ein Interview, in dem der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ mit einem mahnenden oder fordernden Unterton nicht enthalten ist. Bundeskanzler von Schröder bis Merkel, Wirtschaftsminister wechselnden Namens aus SPD, CSU und FDP, Arbeitsminister, Parteivorsitzende, Konzernchefs, sogar Gewerkschaftsbosse und Journalisten führen allerorten das Wort der Sicherung oder gar Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Mund. Doch nur selten war eine Begrifflichkeit so stark mit Mythen und falschen Assoziationen behaftet wie diese. Falsche Assoziationen, die das Verstehen und das Handeln grundlegend verzerren.
Von Lutz Hausstein[*]

Nachtrag zu „Abgekartetes Spiel um die Ostukraine“

Als Antwort auf meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben. Kritisch wird u.a. angemerkt, dass ich zu unfreundlich mit Russland und vor allem mit dem dortigen Außenminister umgegangen bin. Das kann so sein. Auch deshalb die Wiedergabe der vier Mails.
Noch etwas: uns Schreibern und Hinweisgebern der NachDenkSeiten fällt auf, dass die Nachrichten und Kommentare zu den blutigen Ereignissen in der Ostukraine mehr und mehr versiegen. Wenn man bedenkt, wie umfangreich über mehrere Wochen über den Maildan berichtet worden ist, dann muss man auf gezieltes Verschweigen tippen. Hier wird mit Hilfe der Mehrheit der Medien den Antreibern der Militäraktionen in der Ostukraine entsprechend der US-Ankündigung der „Rücken frei gehalten“. Das kollektive Schweigen der meisten Medien erinnert mich an den kritisierten Vorwurf, Deutschlands Medien ließen sich allzu leicht gleichschalten. Von Albrecht Müller

Abgekartetes Spiel um die Ostukraine, Tote inklusive

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.

Sind falsche Prognosen gut?

Am vergangenen Mittwoch haben die Nachdenkseiten, denen wir freundschaftlich verbunden sind, einen Kommentar von Wolfgang J. Koschnick „Nur falsche Prognosen sind gute Prognosen und das ist auch ganz gut so“ abgedruckt, der sich kritisch mit „den Ökonomen“ und insbesondere mit den Prognosen „der Ökonomen“ auseinandersetzt. Die Kritik gipfelt in der Forderung, überhaupt keine Prognosen mehr zu machen, weil es einfach objektiv unmöglich sei, die Zukunft eines komplexen Systems wie der Wirtschaft vorherzusehen. Ich will mich auf diese Frage konzentrieren, aber nicht im Detail auf den Artikel eingehen. Denn dort geht so vieles durcheinander, dass man viele Seiten bräuchte, um das wieder auf die Reihe zu bekommen. Aber es gibt eine weit verbreitete Auffassung, wonach die Volkswirte einfach unfähig sind, gute Prognosen zu erstellen, und das zeige doch, dass das ganze Fach nichts wert sei. Das ist eine Sichtweise, die angesichts des vielfältigen Versagens der Ökonomen verständlich, gleichwohl aber viel zu pauschal ist. Von Heiner Flassbeck.

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EU-Wahlkampf als innergriechische Machtfrage

In keinem anderen EU-Land sind die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) so stark mit einer innenpolitisch-nationalen Bedeutung aufgeladen wie in Griechenland. Das hat vor allem zwei Gründe: Die Europawahl fällt mit dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen zusammen, die über die lokale Selbstverwaltung in 350 Städten bzw. Gemeinden und in den 13 Regionen Griechenland befinden. Noch bedeutsamer ist, dass die drei Wahlvorgänge (von denen der erste Wahlgang auf kommunaler Ebene schon am letzten Sonntag stattgefunden hat) wegen der Fragilität der politischen Verhältnisse im Allgemeinen und der stets gefährdeten parlamentarischen Mehrheit der Koalition aus Nea Dimokratia und Pasok zu einem Crashtest für die „Haltbarkeit“ der Regierung Samaras geworden sind. Von Niels Kadritzke

Nur falsche Prognosen sind gute Prognosen und das ist auch ganz gut so

Hellseher, Wahrsager, Kaffeesatzleser, Spökenkieker, Astrologen und Ökonomen haben eine Gemeinsamkeit: Ihre Prognosen gehen meist in die Hose. Und wenn sie das ausnahmsweise einmal nicht tun, ist das reiner Zufall.
Man hat sich längst daran gewöhnt: Das Ritual findet alle paar Monate aufs Neue statt, und das Publikum wird nicht müde, sich das anzuhören. Irgendwelche Wirtschaftsweisen treten auf und verkünden: Die Konjunktur hat sich erholt, die Wirtschaft wächst, es geht bergauf.
Leider, leider aber hat sich inzwischen gezeigt, dass die Prognose vom letzten Quartal total daneben lag und nach unten korrigiert werden muss. Woran das lag? Nun ja, die Konjunktur hat sich nicht so positiv entwickelt wie erwartet. Von Wolfgang J. Koschnick.

Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager

Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. Albrecht Müller.

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Darf man von Gleichschaltung der Medien sprechen? Und davon, dass die Demokratie höchst gefährdet ist?

In einem Beitrag für die Wochenzeitung „Kontext“ hatte ich Anfang April im Blick auf das Netz von US-nahen Medienvertretern in Deutschland davon geschrieben, wir hätten es hier „mit einem gut ausgeklügelten System der Gleichschaltung zu tun“. Siehe auch die Beiträge in den NDS hier und hier. Daraufhin hat sich der frühere Stuttgarter FR-Korrespondent Peter Henkel mit einer Mail bei mir beklagt. Henkel hält die Verwendung des Begriffs Gleichschaltung für eine Beleidigung; Henkel meint, wir würden in den NachDenkSeiten dramatisieren, wir würden die Arbeit der Journalisten und Medien viel zu kritisch sehen. Und wenn ich schreibe, was sich bei uns an Manipulation abspiele, ruiniere den Rest an Demokratie, den wir noch haben, dann sei dies „ödester Stammtisch“ und „paranoid“. Und wenn ich schreibe, „die Oberen bestimmen mit Meinungsmache, wo es langgehen soll“, dann sei das eine „konspirative Scheindiagnose“. Albrecht Müller.