Es ist so gekommen, wie es zu erwarten war: Parteichef Kurt Beck, SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück stellen sich hinter Clement, nachdem dies schon der Fraktionsversitzende Struck, die Seeheimer und der gesamte rechte Flügel der SPD getan haben. Clement schafft es, die SPD vor sich her zu treiben, und fast alle Medien machen bei dieser Treibjagd munter mit. Wolfgang Lieb

Wolfgang Liebs Einschätzung teile ich im wesentlichen – bis auf zwei Elemente. Man muss ja nicht immer einer Meinung sein: Erstens kann ich nicht sehen, wieso dieser Rauswurf „verheerend“ sein soll für die SPD, verheerender als Clements weiteres Verbleiben in der SPD ist er jedenfalls nicht. Zweitens halte ich die Qualifizierung des Urteils der Schiedskommission als Urteil von „unpolitischen Parteijuristen“ für nicht angebracht und für falsch. Albrecht Müller.

Die Entscheidung des Parteigerichts ist juristisch korrekt, denn Clement hat parteischädigend gehandelt. Der Spruch der NRW-Landesschiedskommission ist sachlich richtig, denn Clement hat schon seit langem der Partei nur geschadet. Die Entscheidung ist dennoch verheerend für die SPD, weil mit der zu erwartenden Solidarisierung mit Clement sich die Partei paradoxerweise nun auch noch selbst schädigt. Wolfgang Lieb

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Red C“ [PDF – 244 KB], die im Auftrag der Organisation Open Europe unter 1.000 irischen Wahlberechtigten ausgeführt wurde, kam zum Ergebnis, dass auch bei einem zweiten Referendum eine Mehrheit der Befragten (52 %) gegen den Vertrag stimmen würden. Weniger als ein Drittel der Befragten (32 %) würden dafür stimmen.

Bush redet unentwegt von Freiheit, auch Westerwelle, auch Angela Merkel, auch Barack Obama. Sie reden alle von Freiheit. Und wenn man genau hinhört, dann entdeckten man, dass dieses schöne Wort nur noch eine Hülse ist. Man kann darin verstecken, was man will: Bush seine Kriege, Angela Merkel ihr Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit, Guido Westerwelle sein mangelndes Profil und manche Journalisten ihre Unfähigkeit zu kritischen Fragen mit Substanz. Ein Musterbeispiel dafür ist der Einstieg zu einem Interview mit Gregor Gysi im Berliner Tagesspiegel vom Sonntag “Gysi, du hast schon einen Knall“, siehe Anhang. Dass Freiheit formal wenig nutzt, wenn man sie kaum leben kann, weil die ökonomische und soziale Lage dies nicht zulässt, haben wir alle irgendwann gelernt. Die drei Interviewer fragen trotzdem ziemlich ahnungslos.

„Interessant ist, dass die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher laut Finanzministerium bereits über 50 Prozent der gesamten Steuerlast tragen“, mit dieser gängigen Behauptung polemisiert Jochen Loreck in der Mitteldeutschen Zeitung gegen Steinbrücks Andeutung, eine Steuererhöhung für Besserverdienende in Erwägung zu ziehen, um Einnahmeverluste durch die ab 2010 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge auszugleichen.
Karl Mai setzt sich einmal mehr mit dieser statistischen Desinformation auseinander.

Bis zu 200.000 Menschen sollen auf der Berliner Fan-Meile dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten der USA auf seiner Wahlkampftournee rund um die Welt zugejubelt haben. Barack Obama spricht Träume und Sehnsüchte der Menschen an, und man kann gerade nach der achtjährigen Präsidentschaft von George W. Bush verstehen, dass sie Hoffnungen auf Obama setzen. An den wenigen Stellen seiner Bekehrungsrede, an denen er konkret wurde, hat Obama jedoch von Deutschland und Europa nichts anderes gefordert, als der derzeitige Präsident auch, nämlich mehr Truppen in Afghanistan und militärische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror.

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.

Unternehmensverbände und ihre befreundeten Parteien und Massenmedien fordern unentwegt eine Senkung der vermeintlich hohen Steuerlast in der Bundesrepublik. Sie wäre im internationalen Vergleich zu hoch, Leistungsträger werden in der Bundesrepublik durch die zu hohe Steuerlast benachteiligt und Leistung würde sich hier nicht mehr lohnen.

Finanztest, der Ableger der Stiftung Warentest, hat in den vergangenen Jahren unentwegt für die Riester-Rente und die Rürup-Rente geworben. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, wie verwegen und zweifelhaft diese Werbung ist. Sie ist es u. a. deshalb, weil die potentiellen Riester-Rentner und Rürup-Rentner zum Beispiel schlecht über die anfallenden Kosten informiert werden. Jetzt, nachdem Finanztest mit dem Vertrauensvorschuss der Stiftung Warentest im Hintergrund Millionen von treuherzigen Kunden in die Verträge gejagt hat, macht Finanztest eine Untersuchung der jährlichen Riester-Information und stellt fest, dass diese Informationen nur befriedigend bis mangelhaft sind: test.de Kein Anbieter von Riester-Verträgen schaffe es, den Sparern eine wirklich gute Jahresmitteilung einschließlich aller Kosten vorzulegen.
Will uns Finanztest weismachen, dass man das nicht vor der Finanztest-Werbung für die Riester- und Rürup-Renten wissen konnte? Albrecht Müller.

Am 11.3.2008 konnten sie in den NachDenkSeiten Folgendes lesen: „Ein beachtlicher und mächtiger Teil der SPD-Führung hat den Willen zur Macht aufgegeben. Die wollen gar nicht federführend regieren. Ihnen kommt es vor allem auf die Durchsetzung neoliberaler Ziele an. Und vermutlich aufs Mitregieren.“ Diese Beobachtung haben wir damals mit Indizien belegt. Jetzt bestätigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück unsere Strategie-Analyse:

Dass jetzt andere Mitglieder des SPD-Präsidiums gegen Steinbrück protestieren (Siehe Spiegelmeldungen im Anhang), ist nur zu verstehen, wenn man unterstellt, sie wollen die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen. Denn was er sagt, ergibt sich logisch aus der Koalitionsstrategie der SPD. Solange sie sich weigert, mit der Linken zusammen zu arbeiten, wird sie keine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, genauso wenig wie eine Mehrheit zur Wahl der Bundespräsidentin.

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen“, so die Kanzlerin in der Wirtschaftswoche. Beschönigung, Unwissen oder gezielte Gehirnwäsche durch permanente Wiederholung derselben unbelegten und von der Wirklichkeit längst widerlegte Behauptungen?

Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP), über Gewinner und Verlierer und über die Verstrickungen der Politik mit privaten Interessen. Obwohl die Folgen der Privatisierungen immer mehr zu Tage treten und in der Bevölkerung weitgehend negativ besetzt sind, hat sich PPP als vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung etablieren können. Inzwischen werden PPP-Modelle mit der Begründung vorangetrieben, dass der Staat ja Eigentümer bleibe, die beteiligten Parteien gleichberechtigt seien und die Investoren “nur” Bau, Betrieb, Planung und Finanzierung übernähmen. Damit soll den Bürgern eingeredet werden, dass der Staat, der für die nächsten 20-30 Jahre zwar die Miete zahlt, aber Eigentümer bleibt und damit Mitsprache habe und obendrein noch die verschuldeten öffentlichen Haushalte geschont werden könnten. Eine echte Zauberformel? Doch oft steckt dahinter nur fauler Zauber. Von Christine Wicht

Über angebliche Politikverdrossenheit wird in Deutschland nun schon seit gefühlten zwanzig Jahren geredet, geändert hat sich zumindest nichts Auffälliges. Immer mehr Menschen äußern gar Zweifel an der Demokratie. Da erregt es eine nicht unbeträchtliche Aufmerksamkeit, wenn in den USA ein geradezu jungendlicher Barack Obama, voller Ideale, als Hoffnungsfigur der Demokraten bei seinen Auftritten bis zu 75 000 Zuhörer anzieht. Eine halbe Nation und weite Teile der restlichen Welt haben seit Obama wieder Hoffnung auf einen Wandel zum Guten. Was läge da näher, als sich auch in Deutschland ein bisschen etwas vom so erfolgreichen Obama abzuschauen, um auch hier Menschen für einen Wandel zum Guten zu begeistern? Doch selbst für unsere angeblichen politischen Streiter für die gute Sache, die Grünen, sieht das alles (zu) amerikanisch-pathetisch aus. Unter die Oberfläche reicht der Blick kaum — jenseits politischer Kurzsichtigkeit liegt aber womöglich der Schlüssel zu mehr Beteiligung am demokratischen Leben:

Politiker, die sich trauen voranzugehen, mündige Bürger und ernsthafte Diskussionen. Von Peter Monnerjahn

Heute erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg – gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.