„GELD-SCHOCK! Arbeiten wir bald NUR noch für den Staat“ fragt BILD auf Seite eins, „Nur 47% des Einkommens bleiben im Portemonnaie“ „berichtet“ die Tagesschau, „Von jedem Euro bleiben nur noch 47 Cent“ das ZDF, erst ab dem 13. Juli, 11.40 Uhr arbeiteten wir in diesem Jahr in die eigene Tasche, so die FR und fast alle anderen Medien ebenso plapperten die dummdreiste Milchmädchenrechnung des selbsternannten „Bundes der Steuerzahler“ nach, der vorrechnete, dass nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von einem Euro nur noch 47 Cent netto in der Tasche der Beschäftigten blieben. In einer üblen Stimmungsmache werden die 20 Cent, die an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, dem „gefräßigen Monster“ Staat zugeschlagen. Würden die Bürgerinnen und Bürger etwa weniger bezahlen, wenn sie privat versichert wären? Wolfgang Lieb.

Ich habe in den letzten 40 Jahren Politik persönlich miterlebt, ich habe dabei auch intensiv die Meinungsbildungsprozesse in den Medien analysiert und beobachte jetzt schon seit längerem die Geschichtsschreibung zum persönlich erlebten Geschehen. Meine Erfahrung: Die Geschichtsschreibung orientiert sich wesentlich am gängigen Denken und zurrt häufig nur noch das fest, was diese Geschichtsschreiber an gemachter Meinung und auch an Vorurteilen über politische Vorgänge und Personen vorfinden. Ein Musterbeispiel dafür ist der Beitrag des Historikers Wehler in der „Zeit“: „Aus Weimar lernen“. Weiterlesen

Die Konservativen haben eine jahrhundertelange Übung darin, bestehende ungerechte, ja sogar inhumane Lebensverhältnisse mit moralischem Pathos zu legitimieren.
Das beweist einmal mehr der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Die ersten dreißig Seiten des 77-seitigen Programms lesen sich wie ein Glaubensbekenntnis an die christlich abendländischen Werte, danach folgt das in verführerischen Tarnworten gekleidete knallharte Gesellschaftsbild einer „Chancengesellschaft“ in der jeder seines Glückes Schmied ist und derjenige, der seine Chance verpasst hat, der Hilfe zur Selbsthilfe oder bestenfalls der „Nächstenliebe“ überlassen bleibt. Wolfgang Lieb.

Unentwegt hat man uns erzählt, die Attraktivität des Standorts Deutschland hänge von Reformen ab, von Reformen, die den Unternehmen niedrige Unternehmenssteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und niedrige Lohnkosten bescheren. Jetzt plötzlich lesen wir in einer Studie von Ernst & Young, dass Weltoffenheit, Fröhlichkeit und Gastfreundlichkeit, dass unsere erstklassische Infrastruktur, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer und eine gute Lebensqualität wichtige Faktoren sind, wenn über den Standort von Investitionen entschieden wird. Albrecht Müller.

Einer unserer Nutzer macht uns auf eine parallele Linie in der Meinungsmache in den genannten Medien aufmerksam: Links = Rechts bei taz.de vom 21.6. und vom 22.6.,
außerdem bei SpiegelOnline vom 21.6. und im Scheibenwischer. Auch der Scheibenwischer ist vermutlich in die Publicrelations-Wirtschafts-Netze eingebunden. Anders kann ich mir die auffallende Verständigung auf eine so absurde Angriffslinie nicht vorstellen. Albrecht Müller.

Für das, was wir in unserer Rubrik „Krake Bertelsmann“ Reinhard Mohn und seine Stiftung seit langem kritisieren, erhält er nun den von seiner eigenen Zeitschrift, dem „stern“, den Sparkassen, dem ZDF und von Porsche ausgelobten „Gründerpreis“. Was wir mühselig analysiert haben und wofür wir den Vorwurf kassiert haben, wir seien „Verschwörungstheoretiker, bestätigten uns nun die Juroren des Gründerpreises ganz unverblümt. Dass es eine durch nichts anderem als durch Geld legitimierte Stiftung schaffen kann, die wichtigsten Politikfelder nach den unternehmerischen Prinzipien des Unternehmenspatriarchen Mohn umzubauen, wird nicht etwa als eine Bedrohung, des Parlamentarismus und als Niederlage des Parteienstaates, ja als Gefahr für die Demokratie angesehen, sondern auch noch als Dienst am Gemeinwesen hochgejubelt. So feiern also die im Kuratorium versammelten „namhaften“ Unternehmenspersönlichkeiten sich gegenseitig selbst, der Bundeswirtschaftsminister spendiert dafür noch Geld des Steuerzahlers und Phoenix überträgt auf Kosten des Gebührenzahlers. Wolfgang Lieb.

Wir wollen künftig unsere verschiedenen Beiträge zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit in einer eigenen Rubrik sammeln. Dort wollen wir unter anderem von praktischen Erfahrungen berichten und gute Tipps weitergeben.

„Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Deutschen im letzten Jahr ordentlich Geld in die Kassen gespült. Ihr Geldvermögen legte um 225 Milliarden oder 5 Prozent auf gut 4,5 Billionen Euro zu. Es hat sich damit – statistisch gesehen – seit 1991 pro Haushalt fast verdoppelt“, so berichtet das manager-magazin ohne jede kritische Anmerkung über den neuesten Monatsbericht der Bundesbank.
Die statistische Logik unserer Bundesbanker lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro Geldvermögen habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro Geldvermögen. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!

Die meisten Menschen wissen vermutlich nicht, wie viele der täglich konsumierten Sendungen, Artikel und Interviews nicht auf die Initiative der Redaktionen zurückgehen, sondern häufig den Publicrelations-Machern im Hintergrund zu verdanken sind. Da mir gerade zwei gute Exemplare auf den Tisch geraten sind, will ich darauf hinweisen. Es geht um die Tagesthemen zur Pflegeversicherung am 14.6. und um ein Interview mit dem amerikanischen Nobelpreisträger Becker in SpiegelOnline. Albrecht Müller.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Zeuge eines Streits um Begriffe und auch Zeuge ihres Gebrauchs in der politischen Auseinandersetzung. Anlass ist Kurt Becks Versuch, der Union den schlechten Beigeschmack des Begriffs „Neoliberalismus“ alleine anzuhängen. Siehe NachDenkSeiten vom 11. Juni 2007 und F.A.Z.-Gastbeitrag von Kurt Beck: „Das soziale Deutschland“. Das hat eine Fülle von Reaktionen ausgelöst. Zwei davon greife ich auf: „Das Schreckgespenst“ aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 13.6. und „Was Neoliberalismus wirklich ist“ aus der FAZ vom 12.6., weiterverbreitet auch von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Albrecht Müller.

„Bild ernennt Merkel zur Miss World“ oder sieht „Angela Merkel auf dem Gipfel der Macht“ so in der Sache auch die meisten anderen Schlagzeilen: Etwa „Angela Merkel setzt Klima-Kompromiss durch“: Selbst der DGB sieht „erste ermutigende Schritte“. Und das Bundespresseamt liefert zwar weniger solide Nachrichten aber dafür um so fulminantere Lobreden auf die Kanzlerin. So etwa unter der Überschrift „Durchbruch beim Klimaschutz“ und bei Afrika habe es einen „deutlichen Impuls“ gegeben.
Stellt man die konkreten Ergebnisse von Heiligendamm gegen den Propagandaaufwand, dann stehen 100 Millionen Kosten gegen eine von den Medien kräftig inszenierte Merkel-Show von bisher kaum gekanntem Ausmaß.

Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.
Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?

In meiner Tagebuchnotiz vom 5.6. zur Kommunikationsstrategie von Angela Merkel bin ich bewusst freundlich mit Heiner Geißlers Rolle umgegangen. Sein neues Interview, diesmal mit FAZ.NET vom 6.6., irritiert jedoch gehörig. Da wird allen Ernstes behauptet, die Ziele von Attac „sind identisch mit denen der Bundeskanzlerin“. Hier wird das Bild der inhaltlichen Orientierung von Bundeskanzlerin Merkel auf nicht mehr nachvollziehbare Weise beschönigt. Und Attac muss dafür herhalten. Dieser aktuelle Versuch einer Gehirnwäsche zwingt mich dazu, an einige markante Positionen und Einlassungen, Taten und Unterlassungen von Angela Merkel zu erinnern.

Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.

Erinnern Sie sich noch: Vor einem Monat sagte die Bundesregierung der Fettleibigkeit den Kampf an. Angestoßen wurde die Debatte mal wieder über eine internationale Vergleichs-„Studie“, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete. BILD zog mit den Schlagzeilen nach: „Wir sind die dicksten Europäer“ und „Wir sind zu fett“. Und wie so häufig in einem Land, in dem mit BILD und Glotze regiert wird, hechelte die Politik hektisch der Medienkampagne nach. Seehofer hörte die Signale und zog ein Diätprogramm für die Deutschen aus der Tasche.
Die deutschen Daten für die Vergleichsstudie stammten – na Sie ahnen es schon – natürlich aus dem Gesundheitsmonitor der Bertelsmannstiftung von 2003.
Das Robert Koch-Institut bezweifelt nun die Vergleichbarkeit der Datensätze und kommt zu ganz anderen Zahlen als die Bertelsmänner. Damit wird das Problem der Dickleibigkeit nicht viel kleiner, aber interessant ist, wie in Deutschland Politik funktioniert. Wolfgang Lieb.