Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.

Unternehmensverbände und ihre befreundeten Parteien und Massenmedien fordern unentwegt eine Senkung der vermeintlich hohen Steuerlast in der Bundesrepublik. Sie wäre im internationalen Vergleich zu hoch, Leistungsträger werden in der Bundesrepublik durch die zu hohe Steuerlast benachteiligt und Leistung würde sich hier nicht mehr lohnen.

Finanztest, der Ableger der Stiftung Warentest, hat in den vergangenen Jahren unentwegt für die Riester-Rente und die Rürup-Rente geworben. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, wie verwegen und zweifelhaft diese Werbung ist. Sie ist es u. a. deshalb, weil die potentiellen Riester-Rentner und Rürup-Rentner zum Beispiel schlecht über die anfallenden Kosten informiert werden. Jetzt, nachdem Finanztest mit dem Vertrauensvorschuss der Stiftung Warentest im Hintergrund Millionen von treuherzigen Kunden in die Verträge gejagt hat, macht Finanztest eine Untersuchung der jährlichen Riester-Information und stellt fest, dass diese Informationen nur befriedigend bis mangelhaft sind: test.de Kein Anbieter von Riester-Verträgen schaffe es, den Sparern eine wirklich gute Jahresmitteilung einschließlich aller Kosten vorzulegen.
Will uns Finanztest weismachen, dass man das nicht vor der Finanztest-Werbung für die Riester- und Rürup-Renten wissen konnte? Albrecht Müller.

Am 11.3.2008 konnten sie in den NachDenkSeiten Folgendes lesen: „Ein beachtlicher und mächtiger Teil der SPD-Führung hat den Willen zur Macht aufgegeben. Die wollen gar nicht federführend regieren. Ihnen kommt es vor allem auf die Durchsetzung neoliberaler Ziele an. Und vermutlich aufs Mitregieren.“ Diese Beobachtung haben wir damals mit Indizien belegt. Jetzt bestätigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück unsere Strategie-Analyse:

Dass jetzt andere Mitglieder des SPD-Präsidiums gegen Steinbrück protestieren (Siehe Spiegelmeldungen im Anhang), ist nur zu verstehen, wenn man unterstellt, sie wollen die Wählerinnen und Wähler hinters Licht führen. Denn was er sagt, ergibt sich logisch aus der Koalitionsstrategie der SPD. Solange sie sich weigert, mit der Linken zusammen zu arbeiten, wird sie keine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, genauso wenig wie eine Mehrheit zur Wahl der Bundespräsidentin.

„Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen“, so die Kanzlerin in der Wirtschaftswoche. Beschönigung, Unwissen oder gezielte Gehirnwäsche durch permanente Wiederholung derselben unbelegten und von der Wirklichkeit längst widerlegte Behauptungen?

Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP), über Gewinner und Verlierer und über die Verstrickungen der Politik mit privaten Interessen. Obwohl die Folgen der Privatisierungen immer mehr zu Tage treten und in der Bevölkerung weitgehend negativ besetzt sind, hat sich PPP als vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung etablieren können. Inzwischen werden PPP-Modelle mit der Begründung vorangetrieben, dass der Staat ja Eigentümer bleibe, die beteiligten Parteien gleichberechtigt seien und die Investoren “nur” Bau, Betrieb, Planung und Finanzierung übernähmen. Damit soll den Bürgern eingeredet werden, dass der Staat, der für die nächsten 20-30 Jahre zwar die Miete zahlt, aber Eigentümer bleibt und damit Mitsprache habe und obendrein noch die verschuldeten öffentlichen Haushalte geschont werden könnten. Eine echte Zauberformel? Doch oft steckt dahinter nur fauler Zauber. Von Christine Wicht

Über angebliche Politikverdrossenheit wird in Deutschland nun schon seit gefühlten zwanzig Jahren geredet, geändert hat sich zumindest nichts Auffälliges. Immer mehr Menschen äußern gar Zweifel an der Demokratie. Da erregt es eine nicht unbeträchtliche Aufmerksamkeit, wenn in den USA ein geradezu jungendlicher Barack Obama, voller Ideale, als Hoffnungsfigur der Demokraten bei seinen Auftritten bis zu 75 000 Zuhörer anzieht. Eine halbe Nation und weite Teile der restlichen Welt haben seit Obama wieder Hoffnung auf einen Wandel zum Guten. Was läge da näher, als sich auch in Deutschland ein bisschen etwas vom so erfolgreichen Obama abzuschauen, um auch hier Menschen für einen Wandel zum Guten zu begeistern? Doch selbst für unsere angeblichen politischen Streiter für die gute Sache, die Grünen, sieht das alles (zu) amerikanisch-pathetisch aus. Unter die Oberfläche reicht der Blick kaum — jenseits politischer Kurzsichtigkeit liegt aber womöglich der Schlüssel zu mehr Beteiligung am demokratischen Leben:

Politiker, die sich trauen voranzugehen, mündige Bürger und ernsthafte Diskussionen. Von Peter Monnerjahn

Heute erschien in der Bild-Zeitung ein Kommentar von Müller-Vogg – gestrickt in der üblichen Manier. Darin werden Norbert Blüm und auch ich angegriffen. Ich hätte Riester in Flugblättern der Linkspartei mit Dreck beworfen. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, füge ich als Anhang das Interview bei, auf das sich Riester und jetzt die Bild-Zeitung beziehen.

Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den „aus der Bahn Geworfenen“ „persönlicher Misserfolg“ und Distanz zur Demokratie vorgehalten. Nicht diejenigen, die gegen die Mehrheit Reformen durchgesetzt haben, sind also für die Kritik an der demokratischen Praxis verantwortlich, sondern „alarmierend“ für die Demokratie, seien diejenigen, die zu 57 % reformskeptisch sind und die zu 37% deshalb auf Distanz zum System gehen. Bewertungen der Studie legen nahe, dass die Reformopfer zum Sündenbock für die zunehmende Wahlabstinenz, für politische Resignation und für den Vertrauensverlust in die Volksparteien gemacht werden sollen. Wolfgang Lieb

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 29.6. erschien ein Interview mit E. Eppler An manchen Stellen merkt man, dass er sich etwas zu bewegen versucht. Aber das fällt ihm sichtbar schwer, weil er über seine früheren Äußerungen zum Beispiel zur Agenda 2010 und zu den Militäreinsätzen schwer hinwegkommt. Das ist wieder einmal ein typisches Beispiel für die Theorie von der Überwindung der kognitiven Dissonanz. Mein Kommentar zu den daraus folgenden Verrenkungen folgt.

Am 25.6. soll ein neues „Gesetz zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)“ verabschiedet werden. Professor Schmelz, von dem wir schon am 25.9.2007 eine Stellungnahme zu einem Fachgespräch des Finanzausschusses über Kreditverkauf veröffentlicht hatten, hat zum vorliegenden Entwurf eine Stellungnahme formuliert, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben [PDF – 304 KB]. Darin wird sichtbar, dass schon der Titel des Gesetzes eine handfeste Manipulation enthält. Schmelz zeigt, dass mit diesem Gesetzentwurf falsche Behauptungen und von Lobbyisten erfundene Legenden zur Grundlage der Gesetzgebung gemacht würden. Der Kreditverkauf soll letztlich erleichtert werden.

Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben? Hätten Sie ihm jemals zugehört, dann müssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der überwiegenden Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008, die eigentlich keine Rede an die Bevölkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Präsidenten, der um die Anhänger des Agenda-Kurses bei Rot und Grün warb.

Am 12. Juni wurde über den Bildungsbericht 2008 unterrichtet. Es wurde moniert, dass Hauptschüler auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, dass Deutschland zu wenig in Bildung investiert, usw.. Angela Merkel erklärte daraufhin die Bildung zur Chefsache. Das tut sie und ihre Partei nun schon seit Jahren. Aber das hat keinerlei Konsequenzen für politische Entscheidungen in Bereichen, die eng damit zusammenhängen, ob wir die großen Aufgaben im Bereich von Bildung und Ausbildung lösen können. Im Anhang A – F sind sechs einschlägige Meldungen aufgenommen. Angela Merkel macht Sprüche, ihre Politik ist von Inhaltslosigkeit und Belanglosigkeit geprägt ist und widersprüchlich. Ihr großes Glück: Sie hat die großen Medienkonzerne hinter sich. Unkritisch wie die Medien sind, werden Merkels Widersprüche nicht aufgespießt.

Die Motive der gut 800.000 Iren, die Nein zum EU-Reformvertrag gesagt haben, sind vielfältig und mögen vielfach irrational erscheinen, sie lassen sich jedoch nahezu alle auf Ängste zurückführen, dass Irland durch den Lissabon-Vertrag nur verlieren könne.
Die Kampagne der Befürworter für den Reform-Vertrag war jedoch gleichfalls nur ein angstgetriebener Reflex der abgehobenen proeuropäischen Eliten gegenüber diesem Misstrauen der Bevölkerung. Wenn es nicht gelingt diese Angstparalyse der Bürgerinnen und Bürger der EU einerseits zu überwinden und andererseits die Angststarre, mit der sich die europäischen Eliten unbeweglich an ihrem politischen Kurs für Europa festklammern, aufzulösen, wird das die europäische Einheit früher oder später sprengen.

Mit Wortverdreherei und juristischer Rabulistik gelingt es der Mehrheit der Richter am hessischen Verfassungsgerichtshof, den eindeutigen Wortlaut des Artikels 59 der Hessischen Landesverfassung in sein Gegenteil zu wenden. Aus der Unentgeltlichkeit des Studiums wird die Zulässigkeit des Bezahlstudiums für alle. Wer kein Geld hat, muss sich eben verschulden, dann hat er genauso viel, wie derjenige, der Geld hat. Ein klassischer Fall von Oberschichten-Justiz.