… meldete news.Yahoo auf der Basis von dpa am 12. November 2005, 18:49 Uhr.

BILD, SPIEGEL, Christiansen, alle ziehen über die „Schmarotzer“ am Sozialstaat her. In den 1970er und 80er Jahren war es der „Asylmissbrauch“, nach einer drastischen Einschränkung des Asylgrundrechtes wurden Anfang der 90er die Sozialhilfeempfänger zu „Sozialschmarotzern“ und heute denunziert der scheidende Wirtschaftsminister Clement die Alg-II-„Parasiten“. Seit über 30 Jahren wird der Sozialstaat systematisch denunziert.

Ein Nutzer der NachDenkSeiten schreibt:

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
nachdem ich über Ihre Seiten den Jahresbericht der Wirtschafts’weisen’ gesehen und – teilweise, insbesondere das Minderheitsvotum – gelesen habe, war ich gespannt, wie denn SPIEGEL ONLINE das sehe. Und mit größtem Erstaunen mußte ich feststellen, dass SPIEGEL ONLINE seinen Lesern verschweigt, dass es ein Minderheitsvotum überhaupt gibt. Die Darstellung bei SPIEGEL ONLINE läßt den Leser im Glauben, dass die Empfehlungen einstimmig ‘weise’ seien.

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Quelle: SPIEGEL ONLINE

Kandidat für die Manipulation des Monats?
Ja, meinen wir und danke.

So könnte man einen Beitrag von Günter Baigger nennen, den er für die NachDenkSeiten geschrieben hat. Günter Baigger lebt als Versicherungsfachmann in der Schweiz. Ich fand seine Anmerkungen zum Schweizer System sehr interessant und habe ihn deshalb um seinen Beitrag gebeten. Wenn man seinen Text liest, dann begreift man auch ein Stückchen mehr, welche tolle Erfindung das Umlageverfahren ist. Nicht alle seine Bemerkungen sind gleichermaßen treffend, aber vieles ist interessant und denkanstoßend.

Die Frankfurter Rundschau vom 5.11. brachte ein Interview mit dem Historiker Paul Nolte. Ich hatte einmal ein Streitgespräch bei Phoenix mit ihm. Davon und von der Lektüre seines Buches über die „Generation Reform“ weiß ich um das Markenzeichen dieses viel herumgereichten Wissenschaftlers: Ein Wortschwall ohne Inhalt. Ich unterstelle einmal, dass die Frankfurter Rundschau uns Beiträge von ihm zumutet, weil sie uns über dieses zeitgeistige Geschwätz auf dem Laufenden halten will. Zur schnellen Übersicht die ersten zwei Fragen und Antworten:

Von Heiner Flassbeck.

Eigentlich müsste die derzeit so oft zitierte miserable Haushaltslage jedem, der die Wirklichkeit noch klar zu erkennen vermag, vor Augen geführt haben, dass Hans Eichel, der mit dem Image eines Sparkommissars populär wurde und lange Zeit populär blieb, obwohl seine ehrlichen Sparversuche total scheiterten, einfach nichts von Volkswirtschaft versteht und nicht begriffen hat, dass volkswirtschaftlich betrachtet Sparabsicht und Sparerfolg auseinander klaffen, wenn der Finanzminister „in die Krise hineinspart“ (Siehe Denkfehler 31/Reformlüge).
Bei Sabine Christiansen am 23.10. hat auch der frühere Finanzminister Waigel versucht, auf dieser Spar-Welle zu reiten. Er verwies auf ein angeblich erfolgreiches, so genanntes Föderales Konsolidierungsprogramm, das 1993 unter seiner Federführung verabschiedet wurde. Das ist wiederum ein Musterbeispiel einer so aus dem Ärmel geschüttelten manipulativen Behauptung. Die exakten Daten zeigen nämlich etwas anderes.

So lautet die Unterzeile des Spiegel-Titels dieser Woche mit der Schlagzeile „Das Spiel mit den Armen“. Wir kommentieren hier kurz, keineswegs um Sie zu animieren, dieses Kampfblatt der neoliberalen Bewegungen zu kaufen. Aber einige Anmerkungen sind angesichts des Versuchs, die Hartz IV-Betroffenen für das Scheitern verantwortlich zu machen, schon fällig.

Die vom Unternehmensberater McKinsey entwickelte und von Stern und ZDF finanzierte „Perspektive Deutschland“ startet eine neue Online-Umfrage. Wir haben die Umfrage aus dem Jahre 2004 als exemplarisch für die Umdeutung von Kritik an der „Reform“-Politik in die Forderung nach weiter gehende Reformen kritisiert. Die Umfrage „Perspektive Deutschland 2005“ dürfte genauso tendenziös ausfallen.

Gerade war ich dabei einen Kommentar über den unerträglichen sog. Report aus Clements Wirtschaftsministerium “Gegen Missbrauch, ‘Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat” zu schreiben, als ich auf den Kommentar von Thomas Maron unter dem Titel „Stimmungsmache“ in der Frankfurter Rundschau vom 20. Oktober stieß. Dazu wollte ich nicht in Konkurrenz treten und empfehle dessen Lektüre.

„Deutschland ist Schlusslicht“, so schrecken uns die Alarmrufe unserer Wirtschaftsexperten. Von Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Agenturen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bläuen uns ein: Deutschland ist am Ende, wenn wir nicht die Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, Unternehmenssteuern senken, der Markt kann alles besser als der Staat. Und die meisten Medien krächzten die Angstparolen wie Papageien nach: Der Sozialstaat und Gewerkschaften sind am Elend schuld. Die Politiker und Parteien wurden weich geklopft, das zu „reformieren“.

Obwohl es der Mikrozensus so weismachen will: Akademikerinnen sind mitnichten schuld am deutschen Babyschwund“, so beginnt ein Beitrag von Björn Schwentker in der „Zeit“ vom 6.10.. Der Autor beschreibt, dass die alarmierende Zahl von 40% kinderloser Akademikerinnen schlicht frei erfunden ist. Absichtlich. In Schätzungen ist von 25% Kinderlosigkeit die Rede. Man kennt die Zahl nicht genau, aber dieses Nichtwissen ist Absicht. Die politisch Verantwortlichen im Bundesrat und im Bundesinnenministerium haben die entscheidende Frage nach der Zahl der Kinder aus der Erhebung im Rahmen des so genannten Mikrozensus herausgenommen. Ein klarer Fall für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.

Von Dr. Bernd Niquet.

„Mit überwältigender Mehrheit (84 Prozent) hat sich die deut sche Bevölkerung für weitere Reformen in Staat und Gesellschaft ausgesprochen.“ Das zeige eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, so heißt es in einer Pressveröffentlichung vom 30.09.05.
Schaut man sich die Umfrage genauer an, so ist die Fragestellung so formuliert, dass eigentlich jeder vernünftige Mensch die „Notwendigkeit weiterer Veränderungen des Staates“ für erforderlich halten muss. Außerdem macht die Studie deutlich, dass die Befragten an völlig andere Reformen denken, als solche, wie sie etwa in der Agenda 2010 vorgesehen sind. Die Überschriften und Schlagzeilen, die wir lesen und hören, suggerieren jedoch, als forderten die Deutschen „weitere“ Reformen im Sinne der neoliberalen Reformkonzepte.

Vergleichen Sie es mal mit dem Signet der Olympischen Spiele von Barcelona. Zum Lächeln über die Kampagne lohnt sich auch der Blick auf einen Artikel bei Telepolis.