Die Lügen über den Missbrauch von Hartz IV

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Der Missbrauch von Hartz IV beherrscht die Schlagzeilen. Regierungsoffiziell wird von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ geredet, bei Christiansen behauptete Ex-Superminister Clement dreist eine Missbrauchsquote von 25%. In dieser Stimmungslage wird mit Schnellgesetzen ein Reformgesetz nach dem anderen zur Verhinderung des Hartz IV- Missbrauchs durchs Parlament gejagt. 4 bis 5 Milliarden sollen durch das jüngst verabschiedete „Optimierungsgesetz“ eingespart werden.
Ganz versprengt, in der Thüringer Allgemeinen findet man eine knappe Meldung der Bundesagentur für Arbeit: Nach belastbaren Zahlen seien lediglich 26 Millionen Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden. Allenfalls 5 % der Langzeitarbeitslosen hätten Alg II zu Unrecht neben weiteren, nicht angegebenen Einkünften erhalten.
Wetten, dass auf diese Zahlen kaum jemand reagieren wird, sie passen schlicht nicht in die Lügenkampagne, mit der die Bevölkerung gegen die Langzeitarbeitslosen aufgehetzt werden soll.

In der Thüringer Allgemeinen (TA) vom 3.6.06 wird ein Sprecher der Bundesagentur weiter zitiert: “Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin herumgeistern, nicht stützen.“
“Wenn wir die Kosten für die Mitarbeiter (zur Überprüfung von Missbrauchsfällen (WL)) gegenrechnen, die am Ende feststellen, dass zu 95 Prozent alles regulär verläuft, bleibt nicht viel an Einsparungen”, rechnet auch Arnulf Redeker, Chef der Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Kyffhäuserkreis, laut TA vor.
Anmerkung: Die Einsparhoffnungen, die durch das Hartz IV – Optimierungsgesetz“ geweckt werden, lassen sich nach diesen Zahlen der BA wohl kaum erfüllen. Es ist schon jetzt erkennbar, dass damit nur die Basis dafür geschaffen werden soll, für die im Herbst vorgesehene erneute „Reform“, weitere drastische finanzielle Einschnitte vorzubereiten und die Langzeitarbeitslosen vollends ins Elend zu stürzen.

Quelle 1: Thueringer Allgemeine (Sie müssen sich einloggen)
Quelle 2: YAHOO News

Übrigens: Wissenschaftliche Studien zum Missbrauch von Sozialleistungen hat die Bundesregierung nicht.
Quelle 3: Pickings.de

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