Beim „Whataboutism“ handelt es sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht um einen formellen Argumentationsfehler, sondern um ein Instrument der psychologischen Kriegsführung. Mit dieser Methode kann man jemanden kritisieren und ihn gleichzeitig auf die eigenen Argumentationsregeln festnageln. Von Klaus Mendler.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Gerade ist die 1. Landeuro-Konferenz in Wiesbaden zu Ende gegangen. Was der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika auf der internationalen Militärkonferenz sagte, ist schier unfassbar. Er sprach über die blitzschnelle Einnahme der russischen Stadt Kaliningrad. Von Marcus Klöckner.
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Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.
„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der SPIEGEL krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der SPIEGEL auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des SPIEGEL selbst handelt. Autor Timo Lehmann hat ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg gefunden, die ihm – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate lieferten. Selten war eine SPIEGEL-Kampagne derart lächerlich und verkommen. Von Jens Berger.
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Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome hat sich zum Thema Corona-Aufarbeitung zu Wort gemeldet. In der Coronazeit zog Blome mit seiner Feder gegen Ungeimpfte zu Felde wie kaum ein anderer. Seine aktuellen Worte sind Dokument einer Uneinsichtigkeit, die auf weite Teile der Hetzer und Spalter aus der schwersten Grundrechtskrise der Republik zutrifft. Und auch deshalb wird der Ruf nach Aufarbeitung immer lauter. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Vor dem Hintergrund der Aussage des Leiters des Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, der von Kiew aus via ZDF erklärt hatte, „wir“ bräuchten Waffensysteme, die „in die Tiefe des russischen Raumes reichen“, um dortige Führungseinrichtungen zu attackieren – wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, wen einer der ranghöchsten deutschen Militärs mit „wir“ meint und was diese Aussage für den Status als Kriegspartei bedeutet. Zudem kam die Frage auf, wieso die Bundesregierung, angesichts von acht Millionen durch Deutsche getöteten russischen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg, darunter auch der Bruder des aktuellen russischen Präsidenten, nicht mehr verbale Zurückhaltung übt. Von Florian Warweg.
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Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk erscheint kritischen Hörern entgegen seines Auftrags (Rundfunkstaatsvertrag) wie ein Regierungssender, ein Verbreitungsmedium genehmer Nachrichten, Meinungen und „Einordnungen“: „Da geht es lang, liebe Mitbürger“, tönen DLF-Wortmeldungen oft. Da wütet in Gaza eine gemachte Katastrophe, die zum Monstrum der Unmenschlichkeit für die Ewigkeit auswuchert. Dennoch kommen zahlreiche Berichte und Nachrichten des DLF (und vieler anderer Medien) bislang im kühlen Stil daher, als braucht es Sachlichkeit und regierungsfreundliche Kunst, Böses zu relativieren, um sich so wegzuducken. Nun hörte ich einen Kommentar, der mich aufhorchen ließ, weil der kritisierte, dass „Gaza“ möglich gemacht (!) wurde durch Rhetorik, Wegsehen, Doppelmoral und Schweigen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Sind Bundeswehrsoldaten bereit, russische Soldaten zu töten? Diese Frage hat Boris Pistorius in einem Interview mit der Financial Times gerade mit „ja“ beantwortet. Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Das ist eine Politik, die Deutschland in den Abgrund zu reißen droht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…). Die ukrainischen Streitkräfte werden (…) bereits Ende diesen Monat die ersten weitreichenden Waffensysteme geliefert bekommen” – das sind die Worte von Generalmajor Christian Freuding, zu hören im „ZDF heute journal“. Ist eigentlich allen klar, was diese Aussagen bedeuten? Von Marcus Klöckner.
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In Zeiten des offenen Bruchs von internationalem und humanitärem Recht, Missachtung der UN-Charta und im Livestream sozialer und internationaler Medien übertragenem Völkermord an den Palästinensern wird in Think Tanks und Medien scheinbar nachdenklich über den „katastrophalen Zusammenbruch von Normen durch Gewalt“ philosophiert: „Macht könnte das Recht außer Kraft setzen“. Von Karin Leukefeld.
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Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser noch einmal verschärft. Sie verbirgt sich hinter einer sogenannten „humanitären“ Redeweise, wie etwa über Pläne, die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Rafah ‚umzusiedeln‘, um sie angeblich „vor Schaden zu bewahren“. Von Yahya Dbouk.
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Haben wir hierzulande noch alle Tassen im Schrank? Die Frage stelle nicht nur ich mir, in meinem persönlichen Umfeld schütteln viele Menschen ebenso nur noch den Kopf über die sinnlose Entfesselung einer sichtbaren wie unsichtbaren Militarisierung der Gesellschaft. Bis ins alltägliche Leben der einfachen Leute dringen Auswüchse einer unsäglichen Entwicklung ein. In meiner Heimatstadt sind viele Bürger sehr sensibilisiert zum Thema Krieg. Plauen wurde in den Jahren 1944 und 1945 zu über 75 Prozent durch Bomben der Alliierten zerstört. Was folgte, war: Nie wieder Krieg! Dieser Satz hat bis heute Gewicht. Nun haben wir 2025, Zeitenwende. In Plauen wird behördlicherseits nachgefragt, welche Keller als Luftschutzraum geeignet wären … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Zivilschutzübungen an Schulen? Ein Deutschland, das nicht auf den „Verteidigungsfall“ vorbereitet ist? „Schutzraumkonzepte“ für das ganze Land? Davon redet Thomas Strobl (CDU) in einem Interview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke). Was der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs in diesem Interview sagt, zeigt in verdichteter Form, was passiert, wenn politische Propaganda und serviler „Journalismus“ aufeinandertreffen. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.
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Ein beunruhigender Präzedenzfall erschüttert die Pressefreiheit in Europa: Erstmals treffen EU-Sanktionen deutsche Journalisten und legen offen, wie „Worte und Ideen zu Waffen“ erklärt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bei der Podiumsdiskussion „EU-Wahrheitsverschiebung kontra Pressefreiheit, Arbeitsverbot und Ächtung. Deutsche Journalisten landen auf Sanktionsliste. Was können wir tun?“ analysierten Vertreter von NachDenkSeiten, Overton-Magazin, Hintergrund und der jungen Welt eine besorgniserregende Entwicklung: die potenzielle Nutzung von Sanktionen als gefährliches Einschüchterungsinstrument. Ein Bericht von Éva Péli.
