Vorweg die Information zum (vorläufigen) Ergebnis der gestrigen Wahl: 51,7 % für van der Bellen, 48,3 % für Hofer. – Die erneute Wahl Alexander van der Bellens mit deutlich größerer Mehrheit als bei der annullierten Stichwahl vom 22. Mai 2016 kam zumindest für die Mehrheit der Umfrageinstitute, die auf ein 51:49-Ergebnis zugunsten von Norbert Hofer tippten, wieder einmal überraschend. Die Wahlbeteiligung ist leicht gestiegen und sogar in ländlichen Gebieten haben mehr Wähler als vorher für den freundlichen Professor als Bundespräsident gestimmt. Albrecht Müller.

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen. Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert? Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor rund einem Jahr fiel Merkels berühmter Satz „Wir schaffen das!“ Die Euphorie der Willkommenskultur ist schnell verflogen, die geflüchteten Menschen sind geblieben. Die Auseinandersetzung, wie mit ihnen umgegangen werden soll, spaltet zunehmend die Gesellschaft. Die auftretenden Schwierigkeiten und Zwischenfälle mit Migranten leiten Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Rechtspopulisten. Am Beispiel eines kleinen nordhessischen Dorfes und einer dort untergebrachten afghanischen Familie berichtet Götz Eisenberg [*] von den Höhen und Tiefen des Integrations-Alltags.

Die sozialen Spannungen aufgrund sozialer Ungleichheit werden immer schlimmer. Eigentlich müsste linke Politik deshalb geradezu Hochkonjunktur haben. Aber es ist genau umgekehrt. Rechte Ideologien und Parteien blühen geradezu auf. In ganz Europa. Wieso ist das so? Der renommierte französische Philosoph und Soziologe Didier Eribon gibt in seiner Autobiografie „Die Rückkehr nach Reims“ interessante Antworten darauf. Udo Brandes hat das Buch für uns rezensiert. Albrecht Müller.

Durch die Ereignisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 wurde Köln zu einer Art Chiffre barbarischer Gewalt knapp unterhalb von 9/11. Die schaurigsten Pegida-Fantasien schienen wirklich zu werden: Zu Hunderten fallen “Araber” über wehrlose deutsche Frauen her – und dies auch noch vor den Augen einer völlig überforderten Polizei. Eine „fremde“, bedrohliche und aggressive „Kultur“ erschien von nun an als größtmögliche Bedrohung für „unsere“ Zivilisation. Doch was ist in Köln wirklich geschehen? Und was wurde aus den Mörderbanden vermeintlich ausländischen Ursprungs? Jens Wernicke sprach mit dem in Köln lebenden investigativen Journalisten und Buchautor Walter van Rossum.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nun ist es offensichtlich: Das real existierende EU-Projekt hat mit dem Brexit einen bis dato nicht dagewesenen Riss bekommen. Es hat seine Ausstrahlungskraft für immer mehr Menschen in Europa, aber auch für andere Regionen in der Welt, massiv eingebüßt. Es wird nicht mehr so ohne weiteres möglich sein, die EU als ein einzigartiges Modell für den Frieden in konfliktgeplagten Regionen der Gegenwart, z. B. des Mittleren und Nahen Ostens, anzupreisen. Jahrzehntelang konnte man mit Fug und Recht behaupten, die Völker Europas haben es durch ökonomische Verflechtung und politische Kooperation geschafft, ihre nationalistische Seele – die Hauptursache für Kriegskatastrophen in der Vergangenheit – einzudämmen. Für diese Annahme sprachen nicht nur der eigene Anspruch, sondern auch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Von Mohssen Massarrat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

1967 erschien bei Suhrkamp die Untersuchung „Der hilflose Antifaschismus“. Darin unterzog Wolfgang Fritz Haug eine Reihe von akademischen Texten einer kritischen Analyse. Bei den Texten handelte es sich um die Manuskripte von Ringvorlesungen an mehreren Universitäten der Bundesrepublik. Sie beschäftigten sich mit der politischen Vergangenheit ihrer Disziplinen und Fakultäten während der Dauer der NS-Herrschaft. Zum Vorschein kam bei Haugs Untersuchung in vielen Fällen ein Antifaschismus, der die Muster und Bedingungen der Auseinandersetzung sich vom Gegner hat diktieren lassen. Sozio-ökonomische Bezüge und die Erklärung für die Herkunft faschistoider Dispositionen sind Fehlanzeige! Wer ein verhältnismäßig aktuelles Beispiel dieser Art von hilflosem Antifaschismus kennenzulernen wünscht, dem sei die Lektüre von „Vorsicht Volk!“ angeraten. „Vorsicht Volk!“ ist ein in Schwarz gebundener Sammelband mit 24 Beiträgen und einem Vorwort der Herausgeber Markus Liske und Manja Präkels. Letztere entstammen der Berliner Autoren- und Journalistenszene, sind heute über 40 (waren also im Beitrittsjahr 22 bzw. 15 Jahre alt), betreiben ausweislich ihrer Vita eine „Gedankenmanufaktur“ und publizieren in der Wochenzeitung „jungle world“ oder der „tageszeitung“ (taz). 2011 erschien, von beiden herausgegeben, die „Nachwende-Anthologie ‚Kaltland’“. Von Rudolph Bauer[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Interview mit Sebastian Chwala über die Politik der Rechten sowie über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der deutschen AfD und dem französischen Front National. Chwala ist Sozialwissenschaftler. Im Herbst 2015 erschien von ihm bei PapyRossa eine Analyse der Programmatik, Geschichte und Wählerschaft des Front National. Das Interview führte Patrick Schreiner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das politische Deutschland drängt zur vermeintlichen Mitte, während in der Öffentlichkeit Opposition zunehmend nur noch vom rechten Rand wahrgenommen wird. Fortschrittliche Analyse und Kritik sollen im Keim erstickt oder gar zum Schweigen gebracht werden. Damit dies nicht gelingt, veröffentlichen die NachDenkSeiten die wichtige Rede von Sahra Wagenknecht auf dem soeben beendeten Parteitag der Linken in Magdeburg. Die Rede, die dank der Tortenattacke auf die Rednerin nicht ansatzweise die Beachtung fand, die sie verdient.

Alexander Gauland und Björn Höcke haben in den letzten Tagen Sätze und Parolen rausgehauen, an denen man veranschaulichen kann, worin das Erfolgsrezept des Rechtspopulismus besteht. Sie machen sich im Sinne des Psychohistorikers Lloyd deMause zu „Phantasie-Führern“ derer, die an Denk-, Wahrnehmungs- und Affektgewohnheiten und Vorstellungen von ethnischer Homogenität festhalten, über die die gesellschaftliche Entwicklung längst hinweggegangen ist. Merkel, die Gauland als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet, wolle die deutsche Bevölkerung „ersetzen durch eine aus allen Teilen der Erde herbeigekommene Bevölkerung“. Sie betreibe eine Politik „der menschlichen Überflutung“, gegen die Widerstand geboten sei. Den an traditionelle Werte und Normen fixierten Menschen ist allzuviel fremd geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie verstehen die Welt nicht mehr und denken sie sich einfach wieder zurecht. Das Eigene gegen das Fremde – so lautet die schlichte Parole von AfD und Pegida. Und damit gelingt es ihnen, den Unmut von Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu bündeln. Von Götz Eisenberg[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Letzte Woche war ich einer von über 700.000 Österreichern, die ihre Stimme zur Wahl des Bundespräsidenten per Wahlkarte abgaben. Ich wählte Alexander Van der Bellen – allerdings weniger aus Überzeugung, sondern einfach um den rechtsradikalen Norbert Hofer zu verhindern. Van der Bellen konnte die Wahl gewinnen und ist nun der designierte Bundespräsident Österreichs. Ob damit allerdings tatsächlich das Übel verhindert wurde, ist eine andere Frage. Von Emran Feroz.

Viele kritische Analysen sind zwar korrekt, verbreiten aber doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierung und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie „rechts“ ist eigentlich der viel zitierte „kleine Mann“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das „Paradiesvogelfest“ starten wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.