Was ist rechts? Illegale Kriege führen, nein? Von der Verständigung in Europa wieder zurückkehren zur Strategie der Abschreckung, nein? Mit Atombomben drohen, nein?

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Am 3. Februar war auf den NachDenkSeiten zu lesen, Panorama manipuliere und „drifte ins rechte Lager der Militaristen“ ab, verbunden mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben. Auf Facebook fragte daraufhin Can Canoş: „Wieso müssen die Nachdenkseiten mittlerweile immer so extrem formulieren (“ins rechte Lager…”)?“ (Meinungsaustausch wiedergegeben in der Anlage). – Bei mir löste diese Frage eine Kette weiterer Fragen aus: Kriege führen, illegale Kriege führen, Kriege führen um Öl, Kriege führen, die wie im Falle Libyens und des Irak ein zerstörtes und unregierbares Land hinterlassen – was ist das? Aus meiner Sicht Ausdruck eines extremen, gewalttätigen Rechtsradikalismus. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir haben es hingenommen, dass der zerstörerische Krieg im Irak mit einer unglaublichen Lüge begonnen wurde und schlucken es bis heute ohne Kritik, dass die deutsche Bundeskanzlerin damals als Oppositionsführerin gefordert hatte, diesen illegalen Krieg mitzuführen. Wir haben es hingenommen, dass Frankreich und Großbritannien und die USA sich anmaßen, in Libyen einen Regierungswechsel herbeizuführen, koste es, was es wolle – ein zerstörtes Land, ein unregierbares Land, Hunderttausende von Toten und Flüchtlingen.

Wir haben es hingenommen, dass Deutschland sich am Krieg in Syrien beteiligt und in Afghanistan. Wir haben es hingenommen, dass der erklärte Wille, abzurüsten, beerdigt wurde und aufgerüstet wird; wir nehmen es hin, dass die Strategie des Sich-Vertragens zwischen West und Ost wieder ersetzt wird durch die Strategie der Abschreckung.

Wenn Militarisierung und Militäreinsätze den Vorrang vor Verhandlungen und Frieden haben – wie anders sollen wir das nennen als eine Wendung nach rechts, eine Wendung hin zur militärischen Gewalt. Das hat mit links und mit Linksliberalismus und mit Menschenrechten und mit all dem Gedöns von sogenannten westlichen Werten nichts zu tun. Es ist genauso rechtsradikal und rechtspopulistisch wie jene Rechtsradikalen, die in Europa und in den USA ihr Haupt erheben und die allgemein mit dem Wort Rechtspopulisten etikettiert werden.

In meinem Beitrag über Panorama habe ich bewusst davon gesprochen, dass dieses verdienstvolle Sendeformat mit dem Beitrag über die Atombombe nach rechts abgedriftet ist. Das mag eine harte Sprache sein. Es mag Mitarbeiter der Panorama-Redaktion zu Unrecht treffen. Aber diese Härte ist im konkreten Fall berechtigt, wenn es um Krieg und Frieden geht.

Dies festzustellen, war mir ein Anliegen, weil wir nunmehr jahrelang, spätestens seit dem Kosovo Krieg von 1999 und dem Irakkrieg von 2003 so tun, als wäre die Serie von illegalen Kriegen Ausdruck liberaler westlicher oder sogar linksliberaler Gesinnung. Illegale Kriege zu führen, ist durch nichts zu entschuldigen.

Sie haben bei uns nicht das Image von Rechtsradikalität, weil die dramatischen Folgen mit Schweigen und Meinungsmache entsorgt werden. Das kann man aktuell vorzüglich an der Berichterstattung über Libyen und die Vorkehrungen der Europäischen Union für die Flüchtlinge beobachten. Ich habe mehrere Medien am vergangenen Wochenende durchgeschaut. Bei dpa, bei heute, bei der Bild-Zeitung, in meiner Regionalzeitung lauter Meldungen über den EU-Gipfel in Malta und Klagen über den inneren Zustand, aber kein ehrliches Wort zu den Ursachen der verheerenden Lage von Libyen: dem von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Krieg zum Sturz von Gaddafi.

Anlage: Dialog aus Facebook

Can Canoş: Wieso müssen die Nachdenkseiten mittlerweile immer so extrem formulieren (“ins rechte Lager…”)?
Wieso wird durch das eine Thema die gesamte Bandbreite von Panorama in Misskredit gebracht.
Kritik ist nötig und wichtig, wohl insbesondere bei diesem Beitrag, aber einerseits selbst immer wieder die Verwendung der “Querfront” durch andere zu kritisieren, und dann selbst andere Akteure mit einem ähnlichen Vorwurf zu konfrontieren enttäuscht mich sehr.

Ich finde die Nachdenkseiten gut, aber die sprachliche Ausrichtung scheint mir in letzter Zeti manchmal nicht bedacht genug.

Ulrike Hinrichs Wie soll man das “rechte Lager” denn sonst titulieren? Gibt’s eine Alternative? Wenn ja….ist die hoffentlich nicht blaubraun……

Can Canoş Der Stempel ist das Problem. Eine Position stimmt nicht mit der eigenen überein und schon gibt es den kompletten Stempel ‘gegnerisch’, oder ‘Feind’. So würde ich jedenfalls die verwendete Bezeichnung einordnen.

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