Man muss die Messlatte für das Wachstum nur tief genug legen, dann gilt der Aufschwung der letzten beiden Jahre als „kräftig“, und dann zeugen auch ein Wachstum von 1,8% in diesem Jahr und von 1,4% im kommenden Jahr von einer „robusten Wirtschaft“. Und auch mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,5% bis 2012 kann man sich dann zufrieden geben. 3,2 Millionen Arbeitslose gelten bei solchen Maßstäben schon als Erfolg. Wenn die weltwirtschaftlichen Risiken nicht durchschlagen, bleibt alles gut. Auch gegen die Finanzkrise helfen die Arbeitsmarktreformen. Und wenn die Weltkonjunktur auch einbricht, dann brauchen wir in Deutschland kein Konjunkturprogramm wie etwa die USA. Bei uns fangen die „binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte“ negative Schocks aus dem Ausland auf. Dabei bringen die Konjunkturforscher das auberkunststück fertigt, in einem Atemzug auf die Steigerung der Binnennachfrage zu setzen und gleichzeitig vor höheren Lohnabschlüssen zu warnen. „Weiter so“: auf diese banale Empfehlung lässt sich das Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute zusammenfassen. Wolfgang Lieb

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 8.4.08 versucht Prof. Raffelhüschen, der dort als „einer der renommierten deutschen Rentenexperten“ vorgestellt wird, den wahrheitsuchenden Lesern klarzumachen: „Es werden Rentengeschenke verteilt“. Negative Rentengeschenke gibt es freilich seit Jahren durch die Preisinflation für die Lebenshaltung der Rentner, die inzwischen doppelt so hoch ist wie die offiziell im Durchschnitt statistisch ausgewiesene.
Aber das kümmert den zitierten Rentenexperten wenig, denn er hat seine eigene Logik: Da die Beschäftigten dieses Jahr „nochmals 0,5 Prozent mehr für die private Altersvorsorge aufwenden“, „hätten die Renten in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent steigen dürfen und nicht um 1,1 Prozent.“
Übersetzt heißt das: der Anstieg der freiwilligen privaten Rentenbeiträge von Beschäftigten begrenzt den zulässigen Rentenanstieg sämtlicher Bestandsrentner aller Altersstufen. Von Karl Mai

Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit der Frage, dass und wie es unseren sog. „Eliten“ gelingt, Netzwerke zu knüpfen und über sog. „Meinungsführer“ und PR-Strategien (Kommunikation) die öffentliche Meinung und die Politik nach ihren Interessen zu beeinflussen und zu prägen. Wenn wir hinter interessensbezogenen Entscheidungen, wie z.B. die Privatisierung der Altersvorsorge oder der Bahn den undemokratischen Einfluss mächtiger Interessengruppen und ihrer PR- und Marketing-Strategien erkennen, wird uns von den von uns Kritisierten vorgehalten, wir seien „Verschwörungstheoretiker“.
Wir sind deshalb äußerst dankbar, dass jetzt von Torsten Oltmanns »Principal und Global Marketing Director«, Christiane Diekmann, „Brand Strategist“ und Vera Böhm, Spezialistin für strategisches Marketing- und Medienmanagement, alle beschäftigt bei Roland Berger Strategy Consultants das Buch „Eliten-Marketing – Wie Sie Entscheider erreichen“ [PDF – 1.6 MB] herausgebracht wurde. Dort finden Sie Vieles bestätigt, was wir durch mühselige Analysen täglich herausarbeiten müssen. Was wir als „politische Korruption“ bezeichnen, nennt sich dort allerdings „Eliten-Marketing“. Wolfgang Lieb

Im Anschluss an mehrere Beiträge („Ramschhypotheken, etc. …“ vom 7.4., „Die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums…“ vom 6.4. und die „Verstaatlichung …“ vom 7.4.) schickt uns einer unserer Leser einen „weiteren Beleg für die Verantwortung des BMF für die Finanzkrise in Deutschland. Im Mittelpunkt steht dabei wieder mal Ministerialdirektor Jörg Asmussen.“ Albrecht Müller

Ich möchte mich auf ein paar weiterführende Anmerkungen beschränken und gleichzeitig einige wichtige Links zur weiteren Information angeben. Die Links betreffen die Sendung selbst, die ARD-Doku „Rentenangst“, Raffelhüschens Bekenntnisse über die absichtliche Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, meine Speyerer Rede zur politischen Korruption, ein älteres aber aktuelles Interview im ARD-Morgen Magazin zur Interessenabhängigkeit der von Funk und Fernsehen bekannten Wissenschaftler, den Hinweis auf die einschlägigen Seitenzahlen in unserem kritischen Jahrbuch und einen alten Essay von Tom Schimmeck. Nun die angekündigten Anmerkungen: Albrecht Müller

Wir haben in einem Beitrag vom 17. März schon auf die Mitwirkung und Förderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums” [PDF – 28 KB]. Albrecht Müller

Gestern wurde in München eine neue Stiftung, die Roland Berger Stiftung des Unternehmensberaters Roland Berger, vorgestellt. Pressemitteilung siehe im Anhang.
Die Stiftung verpflichtet sich dem weltweiten Schutz der Menschenwürde. Viel zynischer geht es eigentlich nicht: Roland Bergers Firma hat mit ihren Beratungs-„Leistungen“ viel Geld verdient, indem sie half, Arbeitsplätze wegzurationalisieren und den Abbau des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben; nun soll mit diesem Geld zum Schutz der Menschenwürde beigetragen werden. Und Amnesty International gibt dazu noch einen guten Namen her. Albrecht Müller

Bei Spiegel TV äußert sich der Bundesfinanzminister wie folgt: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die ist verursacht in den USA und droht auch andere Teile der Welt buchstäblich in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Dass deutsche Banken und auch die Politik, namentlich der Bundesfinanzminister, an der Entstehung der Krise und ihrer Verschärfung beteiligt sind, haben wir schon mehrmals beschrieben, hier zum Beispiel und hier. Interessant sind auch die wenig sachverständige Reaktionen aus den beiden Koalitionsfraktionen. Albrecht Müller.

Es ist eine erklärte Strategie unternehmensnaher Stiftungen und Vereine, politische Entscheidungen der öffentlichen Debatte zu entziehen. Was in einer parlamentarischen Demokratie als Stoff gegensätzlicher Positionierungen der Parteien vorgesehen ist, wird von einer Beraterlobby zum Fachdiskurs erklärt, der auch nur von Fachleuten verhandelt werden könne. Im Falle des “Frankfurter ZukunftsRat” wurde ein neuartiges, populistisches Organ geschaffen, das ethische und moralische Überlegenheit für sich behauptet. Unter dem Deckmantel fachlicher Kompetenz wurden bereits jetzt Ziele festgelegt, die kaum über das Gedankengut der finanzierenden Wirtschaftslobbyisten hinausgehen.
Beitrag eines Lesers, der aus persönlichen Gründen nicht genannt werden möchte.

Seit langem schon informieren die NachDenkSeiten darüber, warum mit der Privatisierung der Altersvorsorge aus volkswirtschaftlicher Sicht ein falscher und gefährlicher Weg beschritten worden ist (z.B. hier, mit vielen Links auf weiterführende Artikel). Auch auf das grundsätzliche Risiko für den Einzelnen, aufgrund der überhöhten Renditeversprechen von den Versicherungsunternehmen im Alter erheblich weniger als erhofft zu erhalten, haben wir bereits mehrfach hingewiesen.

Inzwischen erreichen uns immer mehr Hinweise auf kritische Kunden, die sich der Mühe unterzogen haben, die Angebote der Versicherungsunternehmen genau durchzurechnen. Gerhard Krug aus Görwihl etwa kommt auf seiner Website nach einem Vergleich mehrerer Angebote für eine Riester-Rente mit der Anlage in Bundes- und Industrieanleihen zu einem eindeutigen Ergebnis: „Riestern lohnt sich nicht!!“. Albrecht Müller.

Die Fernseh-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto (Monitor) haben gerade ein neues Buch herausgebracht. Es geht um die von den Großkonzernen und Industrieverbänden bezahlten eigenen Mitarbeiter, die in Ministerien bei der Gesetzgebung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Staates “behilflich” sind. Das ist ein brisantes Thema. Diese Art von in die Ministerien verpflanzter Lobbyarbeit betrifft nahezu alle Fachbereiche, zum Beispiel: Strom und Gas, die Tätigkeit der Heuschrecken, die Gesundheitspolitik, die Tätigkeit der Bauindustrie als privater Partner der Kommunen im Rahmen von ÖPP-Projekten, die Verteidigungspolitik, die Technologieförderung, den Luftverkehr und vieles mehr. Albrecht Müller

Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.

Ein Bericht von Günter Frech über eine Veranstaltung zur Politikberatung, Lobhudelei der Bertelsmann-Stiftung und Seltsames zum „netzwerk recherche“ – vervollständigt mit einem Blick zurück in eine Bertelsmann-Recherche von vor acht Jahren. Albrecht Müller.

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.

Das „Informationszentrum der deutschen Versicherer ZUKUNFT klipp + klar“ hat mir freundlicherweise die Namen der Preisträger und ihre Arbeiten, die Preisträger-Konzepte, zur Verfügung gestellt. Damit kann ich meinen Beitrag von heute früh um diese Informationen ergänzen. Die Preise von 10.000 € für den ersten Preis, 8.000 € für den zweiten und 5.000 € für den dritten Preis gingen an die unten genannten Personen. Ich habe mir die Preisträger-Konzepte angeschaut. Der erste Eindruck ist wie erwartet: Lobbyarbeit. Albrecht Müller.