Arbeitslosengeld-II-Bezieher dürfen, z.B. wenn sie als Jugendliche völlig legal von zu Hause ausziehen und Leistungen als Hilfsbedürftige beanspruchen oder wenn sie sich aus Kostengründen mit einem anderen eine Wohnung teilen, in amtlichen Broschüren und von amtierenden Ministern als „Schmarotzer“ bezeichnet oder gar mit „Parasiten“ verglichen werden. Welche Wortwahl wäre wohl passend, wenn nordrhein-westfälische Oberbürgermeister entgegen der geltenden Rechtslage Zweit- und Dritteinkünfte aus ihrer Mitgliedschaft in Sparkassengremien oder aus Aufsichtsratsposten etwa des Stromriesen RWE „mehrere hunderttausend Euro“ kassiert haben und behalten wollen?

Die Woche begann mit der Botschaft, die Rentner müssten sich für weitere Jahre auf Nullrunden einstellen. Möglicherweise 10 Jahre lang, so der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff (CDU). (Entsprechende AP-Meldung siehe Anhang) In den Koalitionsvereinbarungen ist die Rede von vier Jahre dauernden Nullrunden. Zugleich haben die Koalitionäre verlautbart, dass sie nicht wissen, wie es danach weitergeht.
In diesen Kontext gehört dann auch noch die Erhöhung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre. Alle diese lautstark vorgetragenen Einschätzungen und Vereinbarungen untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist auch so gedacht.

“Forum Demographischer Wandel” – Eine Initiative des Bundespräsidenten in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung

Berlin/Gütersloh, 25. November 2005. In Deutschland werden immer weniger Kinder gebo ren, die Gesellschaft wird älter und gemischter, und die Bevölkerungszahl sinkt. Mit den viel fältigen Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Miteinander in unserer Gesell schaft beschäftigt sich eine Serie von Konferenzen und Gesprächsrunden, die Bundespräsi dent Horst Köhler in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung initiiert.

Quelle 1: idw – Informationsdienst Wissenschaft
Quelle 2: Bertelsmann Stiftung

In einem Beitrag von Albrecht Müller vom 22.11.05 heißt es:

Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben.

Ich habe ihn vor dieser Aussage gewarnt, weil ich das zu abgeschmackt fand. Ich muss ihm Abbitte leisten. Schon am Tag als der Altkanzler aus dem Bundestag ausscheidet, verkündet er einen neuen Job. Schröder wird laut FAZ.NET Berater des höchst profitablen, in der Schweiz ansässigen Ringier-Verlages, der sein Geld mit Boulevard-Zeitungen und Yellow-Press macht und in Deutschland das Zeitgeistmagazin Cicero herausgibt. Jetzt werden also doch die „Dividende“ kassiert und es wir nicht der letzte Beratervertrag sein. Wie sagte Schröder doch in seiner Abschiedsrede vor der SPD: Er sei jetzt „solidarisch, aber frei“. Frei also, jede Menge Geld zu verdienen und man weiß jetzt auch, wem seine Solidarität (schon immer) gehörte.

Quelle: FAZ

Von Christiane Wicht.

Eine Sendung von Eva Hillebrand.

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.

Gelegentlich ist es dem Beobachter der öffentlichen Meinungsbildung vergönnt, ins Schmunzeln zu geraten. So heute, als ich in der Frankfurter Rundschau den Bericht über das Korruptionsranking von Transparency International (TI) las. „Korruptionswächter schlagen Alarm“ hieß es dort.

„Deutschland ist Schlusslicht“, so schrecken uns die Alarmrufe unserer Wirtschaftsexperten. Von Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Agenturen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bläuen uns ein: Deutschland ist am Ende, wenn wir nicht die Löhne senken, Sozialleistungen kürzen, Unternehmenssteuern senken, der Markt kann alles besser als der Staat. Und die meisten Medien krächzten die Angstparolen wie Papageien nach: Der Sozialstaat und Gewerkschaften sind am Elend schuld. Die Politiker und Parteien wurden weich geklopft, das zu „reformieren“.

Von einer „Kennedy School“ in Duisburg träumt der inzwischen bundesweit zum Wahlexperten der Medien avancierte Karl-Rudolf Korte von der „Forschungsgruppe Regieren“ von der Universität Duisburg-Essen.
“Governance-Schulen“ dienten der Generierung eines neuen Typus von Führungskräften in Politik und Wirtschaft. Dabei entstünden lebenslange Netzwerke, wie man sie von anderen Eliteanstalten im Ausland kennt. Old Boys Networks jetzt auch in Deutschland?

Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.

Mit Schwarz-Gelb hat es leider nicht gereicht, aber mit der großen Koalition mit einer „Agenda Plus“ ist ein Teilerfolg erzielt. Jetzt muss es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, ruft die Belle Étage in Deutschland in den Souterrain. Achten Sie mal drauf, ab heute kommt nach der Tagesschau nicht die Wetterkarte sondern auf allen Kanälen der Start einer Werbekampagne „Du bist Deutschland“, die sich durch alle Tages- und Publikumszeitungen, alle Online-Medien und über alle Plakatwände ziehen wird. „Du bist Deutschland“! Wer hätte das gedacht?

Südwestfunk Report Mainz vom 19.09.2005
Da wurde gerade offenbar, dass es im Rahmen von ARD-Unterhaltungssendungen Schleichwerbung gab und dass auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei der Serie „Marienhof“ mit 58.670 € Themen und Inhalte platziert hat, und dennoch präsentierte Report Mainz in der letzten Sendung drei so genannte Experten, die allesamt in Diensten der Arbeitgeber-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stehen. Hüther als Kurator, Raffelhüschen und Straubhaar als so genannte Botschafter. Schamlos. Erwartungsgemäß machen sie Propaganda für Privatvorsorge, ungeniert getragen vom Öffentlich-rechtlichen SWR.

Quelle: SWR

Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:

BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)

Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?