In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.

Bundeskanzlerin Merkel und Arbeits-und Sozialminister Franz Müntefering wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um für eine „soziales Europa“ einzutreten. Da trifft es sich, dass in einer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Public Relations Agentur „berlinpolis“ herausgegebenen Studie eine Übersicht über die soziale Lage in der EU angeboten wird.
Wir wollen niemand zumuten, die Studie zu lesen, denn die ausgewählten Indikatoren entsprechen vielfach dem gängigen ideologischen Vorurteil, dass das Bismarcksche und das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell von außen unter den „Reformdruck vor allem durch die wirtschaftliche Globalisierung“ und im Innern unter den Druck „durch liberale Kritik, Arbeitslosigkeit sowie demographische Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ gerieten.
Aber immerhin kommt selbst diese wirtschaftsliberal eingefärbte Studie zum Ergebnis, dass für die Schaffung einer Europäischen Sozialunion im Gegensatz zu den Aktivitäten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch ein immenser Handlungsbedarf bestehe. Der Begriff der „sozialen Kohäsion“ sei „bisher weitgehend ohne verbindlichen Inhalt“ geblieben.

Nachdem das ZDF eine ganze Woche in sämtlichen Sendformaten auf dem Thema demografische Entwicklung und Überalterung herumgeritten ist und geradezu eine Verunsicherungskampagne gegen die gesetzliche Rente und Product-Placement für die private Vorsorge betrieben hat, durfte offenbar die ARD nicht nachstehen. Selbstredend war wieder einmal der Running-Gag der Rentenkatastrophe Gast des ARD-Presseclubs. Einer unserer Leser, Reiner Petroll, hat der Moderatorin und neuen WDR-Intendantin, Monika Piel, einen Brief geschrieben, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Der Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der den Tod von Kevin aufklären soll, fragt nach Hintergründen für das Versagen des Jugendamtes. Die “Ökonomisierung” des Jugendamtes nach den Vorschlägen der Unternehmensberater von Roland Berger habe in den letzten Jahren zu einer “Reduzierung des fachlichen Selbstbewusstsein” der Mitarbeiter geführt, zu einer “Schere im Kopf”, sagte der Zeuge Oberregierungsrat Tersteegen, damals Mitarbeiter im Sozialressort, in der taz: Wer “mit viel Papieraufwand um vergleichsweise kleine Summen für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen streitet” und Fremdunterbringungen vor einer “Plausibilitätsüberprüfung” rechtfertigen muss, der gerät in Versuchung, solche unangenehmen Situationen eher zu vermeiden. Tersteegen: “Der Amtsleiter fungierte als Sparkommissar und sah sich beauftragt, die Sanierung des Haushaltes zu unterstützen.” In die Führungsetage seien Leute “aus anderen Gründen als ihrer fachlichen Qualifikation” gekommen. Gerhard Tersteegen hat uns sein Eingangsstatement vor dem Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ zur Verfügung gestellt.

BILD gestern: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ BILD heute mal wieder mit der „Minus-Rente“.
Meinhard Miegel, der als Running-Gag der Rentenkatastrophe täglich durch die Medien geistert, rechnet uns in einer „Bild-Tabelle“ auf den Euro genau vor, wie viel ein in dreiunddreißig Jahren zur Welt kommendes Baby in hundert Jahren als Rentner von der Rentenkasse weniger herausbekommen wird als dieser Mensch einbezahlt haben wird. Falls wir im 22.Jahrhundert noch den Euro haben werden. Miegel kann vermutlich auch ausrechnen, wie lange in hundert Jahren je nach Geburtsjahrgang unsere Fußzehennägel gewachsen sein werden. Wolfgang Lieb.

Transparency International (TI) ist eine Organisation, die sich weltweit mit Korruption beschäftigt. Mit dem deutschen Ableger kooperieren Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. „TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt“, meint Hans-Joachim Selenz in einem Kommentar vom 8. Dezember 2006.
Aus meiner Sicht fördert TI in zweifacher Hinsicht ein fragwürdiges Verständnis von Korruption. Albrecht Müller.

Arvato handelt in East Riding auch nach den politischen Maximen des Nachkriegs-Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn.
Seine Weltanschauung verklärt die Steuerungsverfahren aus der Betriebswirtschaftslehre zu einem gesellschaftlichen Leitbild: Alle Bereiche, von der Müllentsorgung bis zur Schulpolitik, werden in Mohns Welt der gleichen Systematik von Profitcentern, Budgetierung sowie Leistungsvergleichen unterworfen. Kernpunkte dieser Ideologie: Effizienz, gemessen am finanziellen Erfolg sowie dem Wettbewerb nach der Mohn-Devise: “So wenig Staat wie möglich”.
“East Riding ist unser Versuchslabor auch für Deutschland”, sagt Arvato-Vorstandmitglied Rolf Buch.
Quelle: taz

„Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland“ – so lautet die Überschrift über einem Bericht von SpiegelOnline über ein Tagesspiegel-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer. Er sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur“.
In dem Artikel wird dann noch mit Berufung auf eine Forsa-Umfrage die große Sorge über das Anwachsen rechtsextremer Tendenzen in Teilen Ostdeutschlands ausgedrückt. Ich will diese Entwicklung nicht verharmlosen. Aber die mindestens so große Bedrohung der Demokratie in unserem Land folgt daraus, dass die Macht und die politischen Entscheidungen in unserem Land nur noch von großen wirtschaftlichen Interessen und ihrer neoliberalen Ideologie bestimmt sind. Gütersloh, der Sitz der Bertelsmann Stiftung, ist Symbol dieser antidemokratischen Entwicklung. Albrecht Müller.

SPIEGEL ONLINE meldete am 15.12.2006 unter der Überschrift:
“Deutschland-Ranking: So sozial sind die Bundesländer“ Baden-Württemberg sei das „sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das Unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz.“. Den Artikel von Sonja Pohlmann über die so genannte Studie von berlinpolis finden Sie hier.
Studie und Artikel sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Jedenfalls ein sicherer Aspirant für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.

„Die Wirtschaft will nun ihre ­Elite selbst ausbilden“, denn für „High-Potentials“ zeigten die staatlichen Hochschulen eine „deutlich sichtbare Schwachstelle“ so protzte der Gründungspräsident Walter Zimmerli der von VW inklusive einem Protzbau mit insgesamt 90 Millionen Euro gesponserten AutoUni.
Sie ernannte sich zu einer „global agierenden, international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung…, die durch Forschung und Lehre anwendungsbezogenes Wissen auf höchstem Niveau“ vermittle.
Vier Jahre nach der Präsentation des hochgestochenen Konzepts im Herbst 2002 hat die AutoUni allerdings bis heute noch keinen Hochschulabschluss vergeben und kein nennenswertes Forschungsergebnis veröffentlicht, schreibt das manager-magazin.
Nach dem Hochmut, jetzt also der Fall: Die private Elite-Uni wird von VW weitgehend abgewickelt . Vielleicht brauchen die Unternehmen aber auch nur deshalb keine eigenen Unis mehr, weil die staatlichen Hochschulen ja inzwischen wie Unternehmen geführt werden sollen. Wolfgang Lieb.

Auf Phoenix bekommt Klaus-Peter Siegloch (ZDF) in regelmäßigen Abständen die Gelegenheit, seine “Kamingespräche” zu führen. Wenn man sich die Auswahl der Gäste (zur Übersicht der bisherigen Sendungen) anschaut (z.B. Mohn, Miegel, Sinn, Glotz, Biedenkopf, Donges, Herzog, usw.) und auch weiß, dass Siegloch Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann-Stiftung ist , dann hat man auch hier wieder einen Zipfel des Bertelsmann-Netzwerkes in der Hand. Auch zu den Fellows des Bertelsmann-Ablegers CAP zählen Vertreter von Medien außerhalb des Bertelsmann-Konzerns. Albrecht Müller.

Referat im Rahmen der Vortragsreihe „Ende der Geschichte oder Geschichte ohne Ende. Wohin steuert die Wissensgesellschaft?“ an der Philipps-Universität Marburg am 6.12.2006 von Wolfgang Lieb.

Das in der Meldung von 25.11. skizzierte Zusammenspiel zwischen Bertelsmann und Springer hat auch am Montag wieder funktioniert: Auf der ersten Seite der Bild-Zeitung wurde der „Europa-Politiker Elmar Brok (60, CDU)“ zum Gewinner des Tages ernannt. Selbstverständlich hat „Bild“ nicht erwähnt, dass Brok Angestellter von Bertelsmann ist. Albrecht Müller.

Ein wichtiger Hinweis einer Leserin der NDS auf die Verknüpfung von Bertelsmann, EU, ZDF, Springer: „Kürzlich haben Sie auf die Vergabe des Otto-Brenner-Preises hingewiesen. Einer der prämierten Artikel verdient allerdings nochmal einen eigenen Hinweis: Albrecht Müller.

Krake Bertelsmann – diesmal mit dem Internationalem Währungsfond, mit Staatssekretär Mirow BMF, MP Milbradt und Prof. Sinn. Die Vernetzung und der Zugriff auf öffentliche Einrichtungen und Kompetenzen geht hemmungslos weiter. Auch die hemmungslose Agitation geht weiter. Denn: Mit mindestens dem gleichen Recht könnte man sagen: Die so schlecht gemachte deutsche Vereinigung führt zum Staatsbankrott. Siehe dazu Grafik als Anhang 1 und den Link zu einem Artikel über das Wahnsinnsstück der Verschleuderung der Ostdeutschen Banken an die Westdeutschen Banken als Anhang 2. Albrecht Müller.