Kategorie:
Drehtür Politik und Wirtschaft

Joschka und Herr Fischer – oder: Joschka und der Pepe: wer führt hier Regie?

Pepe Danquart ist ein beeindruckender und für deutsche Verhältnisse sehr talentierter Filmemacher. Seinen Durchbruch hatte er 1992 mit dem Schwarz-weiß-Kurzfilm „Schwarzfahrer“, in dem er auf sehr pfiffige und intelligente Art eine alltägliche Rassismussituation vorführt und für den er mit einem Oscar für den besten Kurzfilm ausgezeichnet wurde. Seitdem pendelt Danquart zwischen Spielfilm und Dokumentarfilm. In seinem neuen Film „Joschka und Herr Fischer“ erzählt Danquart 60 Jahre deutsche Geschichte von 1945 bis 2005 und verbindet diese mit dem Leben seines Hauptdarstellers Josef Martin alias Joschka Fischer, ehemaliger hessischer Umweltminister – erster grüner Minister überhaupt – Bundesaußenminister und Vizekanzler. Am Freitag, den 27. Mai war Filmemacher Pepe Danquart in Frankfurt, wo Joschka Fischer lange lebte und wirkte, stellte den Film vor und diskutierte anschließend mit dem Publikum. Ich war dabei und hatte nach einer durchwachsenen Dokumentation Gelegenheit zu einigen Fragen. Von Martin Betzwieser

Walter Riester verleugnet seine Spezis – und schwindelt dabei auch noch.

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Maschmeyer und Rürup gründen eine Beratungs-AG für Alters- und Gesundheitsvorsorge

Sie „stürzen sich ins Abenteuer“ meldet das Handelsblatt. Und weiter: „Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup wollen es noch einmal wissen: Sie gründen eine Beratung für Alters- und Gesundheitsvorsorge. Beide wollen sich damit einen Traum erfüllen – und haben einen prominenten Politiker als weiteren Partner im Visier.“ Dieser heißt Walter Riester. Albrecht Müller

Mit stumpfem Schwert gegen die Hydra des Lobbyismus

Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, in Deutschland und bei den europäischen Institutionen, nachdrücklich die Interessen der Industrie, mit allem Mitteln des Lobbyismus, bis hin zur Vergabe von lukrativen Mandaten in Aufsichtsgremien und Beratersverträgen oder hochdotierten nachträglichen „Dankeschön“-Posten an Politiker durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge. US-Präsident Obama hat angekündigt den Einfluss der Lobbyisten einzugrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorzugehen. Davon sind Deutschland und Europa weit entfernt. Von Christine Wicht

Auch Journalistinnen/en finden in den NachDenkSeiten Anregungen und hilfreiche Informationen. Beispiel Plusminus.

Am 3. Dezember wiesen wir auf einen amüsanten Film von Plusminus über den Drehtüreffekt von Bert Rürup hin. Einem NachDenkSeiten-Nutzer fiel etwas auf, was wir übersehen hatten:
„Wenn man das Video ab etwa Minute 2:15 betrachtet, sieht man, …, dass die Bilder teilweise von den Nachdenkseiten stammen. Die Aufklärung zeigt also Wirkung.“ In der Tat, von Minute 2:17-2:21 bringt Plusminus Aufnahmen der NachDenkSeiten. Wir hatten am 5. August 2008 als „Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente“ Bilder aus der „Bunten“ vom 10.7.2008 wieder gegeben. Albrecht Müller.

Bravo Plusminus – Rürups politische Korruptions-Drehtür amüsant beleuchtet. Bitte weiterverbreiten.

Wir geben der Schnelligkeit wegen eine Mail an uns einfach weiter:
Hallo NDS-Team, gestern lief ein schöner Beitrag in der ARD (Plusminus) über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Rentenzerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika), die dem informierten NDS-Leser schon längst bekannt sind.

Mit dem u.a. Beitrag erfährt nun endlich auch der leider oftmals nur operativ informierte Fernsehzuschauer, woher hierzulande der Hase weht. Die Rürup-Drehtür war zu offenkundig, als daß man dieses finanzmafiös geprägte Kapitel länger hätte totschweigen oder beschönigen können. Das Erste [Video-Stream]
Albrecht Müller.

Aktuelle Informationen über Lobbyismus

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht

Zerstören, um daran zu verdienen – Rürup in der Drehtür

Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller

Ackermann kauft sie alle, ob Finanzstaatssekretäre oder Bankenaufseher

Hätte das Handelsblatt die Angelegenheit nicht aufgegriffen, sie wäre geräuschlos über die Bühne gegangen: Der Wechsel des obersten Bankenaufsehers von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Vice-Chairman zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, will der bisherige BIZ Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der “Notenbank der Notenbanken” Ende September wenigstens vorzeitig aufgeben, um dann ab 6. Oktober für die Deutsche Bank als Koordinator zu seiner früheren Bankenaufsichtsbehörde tätig zu werden. Ein besseres Schnäppchen hätte der Deutsche Bank-Chef Ackermann nicht machen können.

Mehdorns Amigos

Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: „Bezahlt wird später.“