Von Albrecht Müller, Beitrag für „Die Pfalz“, Zeitschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft

Gestern stand in verschiedenen Medien, der rechte Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der SPD Fraktion hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die SPD-Verhandlungsführer aufgefordert werden, für einen Kanzler Schröder „hart zu bleiben.“ Die Parlamentarische Linke lässt sich an der Nase herumführen. Schröder hat die SPD programmatisch ausgehöhlt und sie neoliberal auf dem Kopf gestellt, er hat die Mehrheit für Rot-Grün verspielt und er hat viele fähige Köpfe mit einem kritischen Potential „weggebissen“. Die Linke in der SPD nimmt das hin und nimmt offenbar nicht einmal wahr, dass von den linken Tönen des Wahlkampfes in den Koalitionsverhandlungen – soweit erkennbar – weder personell noch sachlich etwas übrig geblieben ist. Angesichts des gängigen und erfolgreichen Brainwashing ist es angebracht, an den Gesamtvorgang zu erinnern.

so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.

Eine Koalition zwischen Union, FDP und Die Linke.PDS könnte ein schlüssiges Konzept gegen die wirtschaftliche Malaise anbieten, nämlich eine vernünftige Mischung aus angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik – aber das ist natürlich undenkbar. Deshalb fürchtet „The Times“: “Whoever’s in charge, Germany is a loser”.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Die Allianz will sich von einer deutschen in eine Europa AG wandeln. Voller Begeisterung erläutert der Hamburger Wirtschaftsjurist Michael Adams im „manager-magazin“ welche Vorteile das für den Finanzkonzern brächte. Bei einem „misslichen Wahlausgang“ könnten auch andere Konzernlenker ihre AG umfirmieren. Also wehe euch Deutschen, wenn ihr falsch wählt!

Von Prof. Dr. Hartmut Amft

Der sich selbst überlassene Kapitalismus führe ohne bewusste Steuerung durch die Politik nicht zu einem störungsfreien Wirtschaftswachstum und bringe auch keine sozialstaatlichen Strukturen und keine befriedigenden Ergebnisse im internationalen Warenaustausch hervor. Dieser These geht Daniel Cohen in einem historischen Rückblick von der frühen Phase der Globalisierung bis heute nach. Im Ergebnis fordert er die Politik dazu auf, unter Zugrundelegung von Menschenrechten und Demokratie über die UNO einen internationalen politischen Rahmen verbindlicher Standards zu entwickeln, der geeignet ist, dem Bedrohungsszenario Globalisierung eine gerechtere globale Wirtschaftsentwicklung als langfristiges Friedensprojekt entgegenzusetzen.
Gerhard Kilper hat für uns das bisher nur auf Französisch erschienene Buch “La mondialisation et ses ennemis” besprochen.

Der Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO beschreibt in einem Artikel für die Washington Post, was es für die Menschen bedeutet, wenn die Einkommen sinken und zugleich der Staat sich aus der Verantwortung für Altersvorsorge und Gesundheitswesen davonstiehlt. In Deutschland droht es genau so schlimm zu kommen.

Von Heiner Flassbeck, FR, 27.08.2005

Würden die Unternehmenssteuern auf 25% abgesenkt, gewönne Deutschland im Schnitt 456 Rangplätze und wäre das attraktivste Ziel für Investoren in Europa, behauptet das Magazin. Ein übler Trick, um den Steuersenkungswahnsinn voran zu treiben.

Die neue vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sozialhilfestatistik sagt nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) nichts über die tatsächliche Situation in Deutschland aus. Diese habe sich mit Hartz IV seit Beginn des Jahres 2005 massiv verschlechtert, betonte der Verband.

SPIEGEL ONLINE schreibt:

So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der “Economist”, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, könnten nur noch die deutschen Politiker.

“Deutschlands überraschende Wirtschaft” titelt der “Economist” auf seinem neuesten Cover. Diese Meldung ist Anlass für die folgende Kommentierung und am Schluss dieses Eintrags für einige Anmerkungen zur strategischen Einordnung dieses und ähnlicher Vorgänge.

Ulrich Becks Essay „Was zur Wahl steht“ ist enttäuschend und täuschend zugleich – schon mit seinem Titel. Um es vorweg zu sagen: Wir besprechen das Buch nur deshalb, weil es nicht nur ein Beweis für den Niedergang der kritischen Soziologie in Deutschland ist, sondern auch dafür, wie Intellektuelle in der Suade einer sog. „Zweiten Moderne“ „die neoliberale Befreiungsrhetorik“ einerseits literarisch abgehoben dem Untergang weihen und andererseits gleichzeitig deren Glaubenssätze als nicht mehr hinterfragbare Realität auslegen.

Die realen Nettolöhne sind in Deutschland in den letzten Jahren gesunken und Deutschland gibt im Euro-Raum bei der Lohnentwicklung das Schlusslicht ab. Diese Tatsache wird von Vertretern der Wirtschaft immer wieder damit zu entkräften versucht, dass angeblich bei uns die absoluten Lohnkosten höher seien als sonst wo. Abgesehen davon, dass die Lohnkosten für die Produktivität kaum aussagekräftig und die Lohnstückkosten viel relevanter sind, ist die Behauptung, bei uns seien die Lohnkosten am höchsten, schlicht falsch. Das belegt der erstmalig erscheinende Report des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK).