Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Albrecht Müller.
Rudolf Hickel hat sich am 3.5. „zur aktuellen Debatte um die Lösung der Griechenlandkrise“ geäußert und darin Heiner Flassbeck kritisiert. Heiner Flassbeck hat seinerseits gravierende Einwände und schrieb einen Offenen Brief. Wir veröffentlichen beide Texte zu Ihrer Information. Albrecht Müller
Wir sind geneigt zu glauben, im Zeitalter der Aufklärung zu leben. Tatsächlich wird unser Leben maßgeblich von Irrglauben und sektenartigen Glaubensgemeinschaften bestimmt. Auf zwei Beispiele für umtriebige Irrlehren machten Nachdenkseiten-Leser gerade aufmerksam: auf Angela Merkels Sparappell verbunden mit der Klage, wir lebten über unsere Verhältnisse, und auf die angeblich geplante Wiedereinführung einer neuen Deutschen Mark. Albrecht Müller
In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass einige Billig-Discounter sich nicht an ihre Zusagen halten, faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei ihren Lieferanten sicherzustellen. Orlando Pascheit meint, dass an einer generellen Regelung des globalen Handels im Sinne des Arbeiter- und Umweltschutzes kein Weg vorbeiführt.
Wesentliche Inhalte eines in der Ökonomie-Beilage der frz. Tageszeitung Le Monde vom 7.4.2010 erschienen Artikels. Originaltitel: „Comment la pensée économique renaît des cendres de la crise“. Übertragen von Gerhard Kilper.
Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.
„Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? Wolfgang Lieb
Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzkrise hat die Otto-Brenner-Stiftung eine Studie vorgelegt, die die journalistische Arbeit der ARD-Redaktion Aktuell, der (Basis-)Nachrichtenagentur DPA und von fünf überregionalen Tageszeitungen einer kritischen Analyse unterzieht. Der Kommunikationswissenschaftler und Publizist Hans-Jürgen Arlt und der Sozialwissenschaftler und bis 2006 Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz fragen danach, ob der Wirtschaftsjournalismus die Herausforderungen, vor denen er sich vor und während der Krise gestellt sah und sieht bestanden hat oder nicht?
Das Resümee: „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet“. Die Autoren plädieren für eine öffentliche Debatte über die Produktionsbedingungen im Journalismus.
Wir empfehlen die Lektüre dieser Studie, fassen ihre Ergebnisse kurz zusammen und erlauben uns einen kurzen Kommentar. Wolfgang Lieb
Angela Merkel ist stolz auf die deutschen Exportüberschüsse. Wir leben aber nicht von Exportüberschüssen und den dafür erhaltenen Dollarnoten, amerikanischen Staatspapieren und anderen Forderungen an ausländische Volkswirtschaften, die wir mit den Überschüssen unserer Leistungsbilanz erwerben. Der Stolz auf die Exportüberschüsse folgt aus einer einseitig monetären Betrachtung des Wirtschaftsgeschehens und führt in der aktuellen Situation, wo über die Zukunft der Eurozone entschieden wird, möglicherweise zu gravierenden Fehlentscheidungen. Albrecht Müller
Historische Parallelen sind stets fragwürdig. Besonders problematisch werden sie, wenn die deutsche NS-Vergangenheit bemüht wird, um in denunziatorischer Absicht aktuelle Geschehnisse zu kommentieren. Denn ein Regime, das unter neuzeitlichen Bedingungen und in kühler Rationalität den industriell durchgeführten Massenmord praktizierte, entzieht sich jedem Vergleich. Wenn der Autor dieser Zeilen gleichwohl den Aufsatz von Gunnar Heinsohn „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“ in der FAZ vom 17.03.10 zum Anlass nimmt, auf Affinitäten zur NS-Ideologie in diesem Text hinzuweisen, so ist er sich dieser Problematik bewusst. Von Friedhelm Grützner
Ein Programmentwurf, der die Kritik vieler Menschen aufgreift und den herrschenden Verhältnissen positive Utopien entgegenstellt. Die Kritik tut den etablierten Parteien weh und dementsprechend aggressiv ist die Abwehr der Forderungen der Linkspartei. Dennoch, bis zur Verabschiedung sind noch viele Fragen zu klären. Allzu oft, werden die kritisierten Missstände undifferenziert auf die kapitalistische Verwertungslogik zurückgeführt. Dem bestehenden System wird unvermittelt ein alternatives System gegenübergestellt. Es hapert an einer mittleren und konkret untermauerten Perspektive. Wolfgang Lieb
Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller
Die teilweise fürchterliche Diskussion um die Schwierigkeiten Griechenlands – siehe zum Beispiel hier – und des Euroraumes veranlassen zu einigen Anmerkungen und Fragen. Albrecht Müller
Ein anregender Beitrag von Dr. Hans Bleibinhaus, München. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vielerlei Erfahrungen als Mitarbeiter der Stadt München gesammelt. Albrecht Müller
Angestoßen von den beiden letzten Beiträgen zur mangelhaften makroökonomischen Politik (siehe hier und hier) machte ein NachDenkSeiten-Leser auf Heiner Flassbecks Warnung vor einer deflatorischen Entwicklung aufmerksam. Ich mache mir die gleichen Sorgen, muss aber in vielen Mails und öffentlichen Beiträgen feststellen, dass sich viele Menschen eine Inflation befürchten. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller
In den Tagesthemen vom 16. Februar (ab Minute 9) traten drei der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurozone Verantwortlichen nacheinander auf: EZB-Präsident Trichet, der Präsident der Eurogruppe Junker und der Staatssekretär im deutschen Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen. Mit markigen Worten übten sie Druck auf Griechenland aus, die Staatsausgaben zu senken, zu „sparen wie die Iren“ und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen. Das ist offensichtlich populär bei den Kreisen, auf die es den genannten Personen ankommt. Mit dem, was sachlich geboten ist, haben diese markigen Sprüche allerdings wenig zu tun. Albrecht Müller
