Ein „offener Brief“ zu Niedeckens Interview mit dem Handelsblatt am 14.Juli 2012
Wer hätte das gedacht, dass der in die Jahre gekommene Rock’n’Roller Wolfgang Niedecken inzwischen in der Denkwelt der „schwäbischen Hausfrau“ lebt? Anstatt – wie es Rockern nachgesagt wird – exzessive Partys zu feiern und es richtig krachen zu lassen, sinniert er nun in einer konservativen Wirtschaftszeitung über seinen sparsamen Umgang mit Geld, über faule Hippie-Modelle und über seine politischen Buddys.
Bei dem, was Herr Niedecken in dem Handelsblatt-Interview so von sich gibt, dürften sich die meisten seiner Fans verwundert die Augen reiben. Denn die meisten der BAP-Fans dürften wohl kaum zur finanziell gut gestellten, wertkonservativen bürgerlichen Mittel- und Oberschicht gehören. Von Jürgen Beck[*]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist neben dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eines der wenigen ökonomischen Forschungsinstitute, die öffentlich wahrgenommen werden und die sich überhaupt mit der Einnahmeseite als wichtigem Instrument für den Abbau von Staatsschulden beschäftigen. In seiner neuesten Veröffentlichung empfiehlt das DIW angesichts der hohen Verschuldung in Europa mit Zwangsanleihen und/oder einmaligen Vermögensabgaben private Haushalte mit hohem Vermögen und Einkommen für den Schuldenabbau heranzuziehen. Simulationsrechnungen des DIW Berlin zum Aufkommen einer Vermögensabgabe in Deutschland ergeben bei einem persönlichen Freibetrag in Höhe von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro) (betroffen wären acht Prozent oder 4,4 Millionen der erwachsenen Bevölkerung) eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro [PDF – 799 KB]. Von Wolfgang Lieb.

Die NachDenkSeiten hatten am Rande der INET-Konferenz in Berlin die Chance, mit dem amerikanischen Ökonomen James K. Galbraith zu sprechen. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um die Eurokrise und die Austeritätspolitik der EU. Das Gespräch führten Roger Strassburg (RS) und Jens Berger (JB).

Wer die Ungerechtigkeit beklagt, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger vom Betreuungsgeld nicht profitieren sollen, der müsste konsequenterweise die gesamte Logik Hartz IV- Logik in Frage stellen – und das tun weder CDU/CSU noch FDP, aber auch SPD und Grüne gerade nicht. Die moralische Empörung gegen die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf die Hartz IV-Regelsätze ist deshalb nur geheuchelt. Von Wolfgang Lieb.

Die NachDenkSeiten hatten am Rande der INET-Konferenz in Berlin die Chance, mit dem amerikanischen Ökonomen James K. Galbraith zu sprechen. Im ersten Teil des Gesprächs geht es vor allem um Galbraiths neues Buch „Inequality and Instability“, in dem er darlegt, dass ein steigende Ungleichheit nicht nur ungerecht ist, sondern auch zur Instabilität unseres Wirtschaftssystems führt. Galbraiths Vortrag auf der INET-Konferenz ist auch als Video verfügbar. Das Gespräch führten Roger Strassburg (RS) und Jens Berger (JB).

Die Krise ist nicht vorbei. Für die EU 27 prognostiziert eurostat Stagnation, während die Eurozone gar in ein Minus rutscht.
Umso gefragter sind Impulse, die aus dieser Situation herausführen. Die skandalös hohe, europäische Arbeitslosenquote und die daraus resultierende neue Armut, die Statistiken kaum abbilden, verdeutlichen die Dramatik.
In der Neuen Züricher Zeitung fordert Andreas Uhlig hingegen eine Rückkehr „möglichst nahe zur alten Orthodoxie“ der Zentralbanken und die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik wiederherzustellen. Trotz der massiven Liquiditätszufuhr in das Bankensystem durch die Europäische Zentralbank kann von neuen Ideen keine die Rede sein. Was fehlt, ist ein Wachstumsprogramm. Von Orlando Pascheit.

Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt. Von Jens Berger.

“Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, – ist ein alter Scherz, den man wohl in unsern Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.” Diesen Satz schrieb der große deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schon 1821 in der Vorrede zu den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ und diese Kritik trifft gewiss auch die heutige Politikergeneration. Aber immerhin scheint der neue Bundespräsident Joachim Gauck – kaum im Amt – dazugelernt zu haben. Offenbar nimmt er die Kritik, die an seinen bisher geäußerten Positionen geübt wurde, ernst. In seiner Rede nach seiner Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat hat er Töne angeschlagen und Themen aufgegriffen, die man so von ihm noch nicht gehört hatte. Von Wolfgang Lieb.

Frau Groth, Sie haben als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom 12. bis zum 15. Februar mit dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Myanmar besucht. Ein Grund für diese Reise war die Beurteilung des Demokratisierungsprozesses, deshalb haben Sie sich auch mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen. Ist das Land seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 2010 demokratischer geworden?

Heute früh lief der folgende Beitrag zum Hören Die Methoden der Krise und Lesen „Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken.“ Ich mache noch drei ergänzende Hinweise für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die sich für den zerstörerischen Siegeszug der neoliberalen Bewegung noch eingehender interessieren. Albrecht Müller.

Über 600 Kältetote in Ost- bzw. Ostmitteleuropa erregten zuletzt großes Aufsehen. Gleichzeitig explodiert die Zahl der Obdachlosen in Griechenland, das von der EU und dem IWF „kaputtsaniert“ wird, geradezu. Dort ist es zwar wärmer als im Osten des Kontinents, ein Leben auf der Straße aber nicht minder beschämend, besonders für jene „Neuarmen“, die als unmittelbare Opfer der rigiden „Sparauflagen“ des Finanzimperialismus vom sozialen Absturz betroffen sind. Auch hierzulande sind erfrorene und an offenen Feuern verbrannte Obdachlose zu beklagen, ohne dass sich Politik und Öffentlichkeit bisher ernsthaft mit dem Problem beschäftigt hätten. Dabei gehört eine warme Wohnung aufgrund der klimatischen Gegebenheiten bei uns zur verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde. Sein Obdach etwa im Falle der Überschuldung durch eine Zwangsräumung zu verlieren bedeutet einen Schritt in die absolute, extreme oder existenzielle Armut. Von Christoph Butterwegge.

Gestern hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie sich nicht ausreichend für die Belange der real tätigen und wertschöpfenden Industrie engagiert, jedenfalls nichts tut, um die Belastungen durch die Umtriebe der Finanzwirtschaft abzuwehren. Beim Verband der Einzelhändler, dem „Handelsverband Deutschland“ (HDE) steht es nicht besser, eher schlimmer. Dort wird die negative Entwicklung der für den Einzelhandel entscheidenden volkswirtschaftlichen Größe, des Konsums, seit Jahren beschönigt. Und die Folgen der neoliberal geprägten Reformen, des Sozialabbaus, des geschaffenen Niedriglohnsektors und der Verschiebung der Einkommensverteilung zu Gunsten der Spitzeneinkommen, die Folgen dieser Entwicklungen für den Konsum und damit für die Umsätze des Einzelhandels werden nicht thematisiert. Albrecht Müller.

Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Wies Deutschland im internationalen Vergleich lange Jahrzehnte eine relativ ausgeglichene Einkommensstruktur auf, lag international im unteren Mittelfeld, nahe bei den für ihre geringen Einkommensunterschiede bekannten skandinavischen Ländern, so hat sich das binnen eines Jahrzehnts dramatisch verändert. Heute liegt Deutschland zwar immer noch im Mittelfeld, jetzt aber am oberen Rand, weit weg von den skandinavischen und relativ nahe an den angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Irland oder den USA. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien. Von Michael Hartmann

Gespräch anlässlich des Herbstforums des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am 24. November 2011 mit Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über den Zustand der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftspolitik, der Parteien und der Gewerkschaften in Deutschland – und über wirtschaftspolitische Alternativen. Das Gespräch führte Thorsten Hild.

„Für Sozialkürzungen sehe ich überhaupt keinen Anlass. Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise müssen sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.“ Das sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview, welches die taz am 6. April 2009 veröffentlichte. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 versprachen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, „durch Zusammenhalt und Solidarität“ sozialen Fortschritt erreichen zu wollen. Was von dieser Ankündigung nach zwei Jahren Schwarz-Gelb übrig geblieben ist, darüber zieht Christoph Butterwegge eine Bilanz.