Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, und der Kampf um die Deutungshoheit der Ursachen ist in vollem Gang. Die Nachdenkseiten haben bereits oft auf verschiedene Legenden hingewiesen, die um das Thema Finanzkrise gesponnen werden. Der Kampf um die Deutungshoheit folgt einem klaren Kalkül: Wer soll die Kosten der Krise tragen? Aus diesem Anlass haben der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und ATTAC Österreich das Buch „Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“ herausgegeben, das Katharina Muhr für die Nachdenkseiten rezensiert hat.

Vom 9. bis 11. April findet ein von attac organisiertes Bankentribunal in der Volksbühne in Berlin statt. Lesen Sie die zivilgesellschaftliche Anklageschrift [PDF – 2 MB]. In Vertretung von Albrecht Müller bin ich für das Eröffnungsreferat am Freitagabend eingeladen. Wolfgang Lieb

Ergänzung 9. April 2010: Das Bankentribunal wird an allen drei Tagen live übers Internet übertragen.

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor zwei oder drei Jahren war es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass verantwortungsvolle Volkswirte jederzeit auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Geldmenge schauten und sofort laut Inflationsalarm auslösten, wenn diese ein wenig über den Werten lagen, die man für stabilitätskonform hielt.
Ganz anders zurzeit. Die von den Anhängern der Geldmengenlehre, des sogenannten Monetarismus für relevant gehaltene Geldmenge M3 fällt, aber keiner schaut hin und keiner gibt Deflationsalarm. Was ist passiert? Von Heiner Flassbeck

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen in neuerer Zeit immer wieder darauf aufmerksam, dass sie vor der Gefahr einer Inflation gewarnt werden. Wenn man dann genau nachschaut, entdeckt man, dass die Warner Edelmetalle oder Sachwerte verkaufen wollen. Der Journalist Hermann Müller hat dazu aus Anlass einer einschlägigen Aktion der Postbank einen Beitrag geschrieben, den wir verbunden mit einem herzlichen Dank an den Autor übernehmen. Albrecht Müller.

Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzkrise hat die Otto-Brenner-Stiftung eine Studie vorgelegt, die die journalistische Arbeit der ARD-Redaktion Aktuell, der (Basis-)Nachrichtenagentur DPA und von fünf überregionalen Tageszeitungen einer kritischen Analyse unterzieht. Der Kommunikationswissenschaftler und Publizist Hans-Jürgen Arlt und der Sozialwissenschaftler und bis 2006 Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz fragen danach, ob der Wirtschaftsjournalismus die Herausforderungen, vor denen er sich vor und während der Krise gestellt sah und sieht bestanden hat oder nicht?
Das Resümee: „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet“. Die Autoren plädieren für eine öffentliche Debatte über die Produktionsbedingungen im Journalismus.
Wir empfehlen die Lektüre dieser Studie, fassen ihre Ergebnisse kurz zusammen und erlauben uns einen kurzen Kommentar. Wolfgang Lieb

Banken zu retten und das Management zu behalten ist ungewöhnlich und gefährlich, meint James Galbraith im Interview mit den NachDenkSeiten. Er sieht die Krise als noch lange nicht vorbei. Die Spekulation läuft weiter. Es ist nicht nur möglich, sondern notwendig, das Casino zu schließen. Von Albrecht Müller und Roger Strassburg.

Das Platzen der so genannten Internet-Blase feiert in diesen Tagen Jubiläum. 10-Jähriges. (Dazu siehe auch den letzten Hinweis von heute.) Im März des Jahres 2000 brach die Illusion vieler Zeitgenossen zusammen, mit den Aktienkursen ginge es immer bergauf. Immer schon konnte man wissen, dass steigende Aktienkurse volkswirtschaftlich ohnehin ohne Belang sind. Ich habe im Oktober 1999 dazu eine Kolumne im „vorwärts“ geschrieben. Das gilt alles noch und ist immer noch aktuell. Albrecht Müller

Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas „Kommunalfinanzen“ ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum „Kommunalfinanzen“ nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte. Albrecht Müller

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Die teilweise fürchterliche Diskussion um die Schwierigkeiten Griechenlands – siehe zum Beispiel hier – und des Euroraumes veranlassen zu einigen Anmerkungen und Fragen. Albrecht Müller

Uns erreichte dazu die Mail eines Beobachters, die die Methoden des Herrn Henkel gut beleuchtet. Man muss diese miesen Methoden beobachten und anderen zeigen, um solchen Personen irgendwann das Handwerk zu legen. Interessant auch ein Offener Brief wegen Henkel an den Chairman der Bank of America. Albrecht Müller.

Heute erschien in der FR die Übersetzung einer Rede, die Roberto Scarpinato am 5.2. auf einer Konferenz in Karlsruhe gehalten hat. Zitat: „Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen“. Das ist eine äußerst lesenswerte Rede. Albrecht Müller

Es ging um Steuerflüchtlinge und den Ankauf der CDs. Hier das Video und die Gästeliste. Auf der kritischen Seite mit Geißler und Wagenknecht markant besetzt, aber gegen die zwei gleich drei von der anderen Seite. Und dann noch eingespielt Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Anne Will selbst. – Die abstrusen, aber penetrant wiederholten und gestützten Behauptungen waren deutlich festzumachen. Albrecht Müller

Die heutige Spitzenmeldung um 9.15 Uhr lautete: „Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn“ und dann wird berichtet, dass die Deutsche Bank – die Analysten überraschend – in 2009 einen Gewinn von 5 Milliarden nach Steuern eingefahren habe und dass die Boni-Zahlungen erhöht werden. Kein Wort davon, dass und in welchem Maße die Deutsche Bank von staatlichen Rettungsaktionen profitiert hat und dass sie ohne diese Rettungsaktionen wie im Jahr 2008 in den Miesen verharren würde. Albrecht Müller