Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist.

“Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit,” hatte Kandidat Gauck im SpiegelOnline-Interview beklagt. Siehe hier , Ziffer 4. Wenn ihm die programmatische Verlässlichkeit so wichtig ist, sollte er sofort bei der FDP intervenieren. Denn dort steuert man, aufgescheucht von Meinungsumfragen, kräftig um. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 finden Sie eine passende Mail eines NDS-Lesers. Albrecht Müller.

Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen hatte, was die Stunde geschlagen hatte. Von Heiner Flassbeck

Die öffentliche Armut bildet im neoliberalen Projekt eines „Um-“ bzw. Abbaus des Sozialstaates keinen Kollateralschaden, sondern dient als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die „Leistungsträger“ zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben.
Da gemäß der Standortlogik vor allem die Gewinnsteuern und die Spitzensteuersätze immer stärker gegen Null tendieren müssen, um Großinvestoren anzulocken und als „Wirtschaftsstandort“ attraktiv zu bleiben, während die sozialen Probleme wachsen und der Staat immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat, steigt dessen Kreditaufnahme. Gleichzeitig verfällt die soziale und Verkehrsinfrastruktur – wie in den USA und Großbritannien seit langem zu beobachten ist –, was Neoliberale wiederum zusammen mit der Staatsverschuldung skandalisieren, obwohl es sich dabei um die Früchte ihrer Konzeption eines „schlanken Staates“ handelt. Von Christoph Butterwegge

Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter … – Das zeigen schon die ersten beiden Seiten des Textes, die man als eine Art Präambel sehen könnte. Siehe Anhang und hier der gesamte Text [PDF – 45 KB]. Albrecht Müller

Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.
Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen. Albrecht Müller

Am 13. Mai erschien in der Online Ausgabe des österreichischen Standard ein Beitrag des Bereichsleiters Bildung und Zukunft des ÖGB Oberösterreich, Sepp Wall-Strasser. Dieser Beitrag fasst die Probleme und die Debatte der letzten Wochen so gut zusammen, dass es lohnt, auch mit Verzug darauf hinzuweisen. Siehe Anlage 1. In Anlage 2 folgt dann noch der Text einer Mail von E.H., einem in der Finanzwirtschaft tätigen Freund der NachDenkSeiten. Man muss nicht jeden Satz unterschreiben können, aber auch dieser Text enthält bedenkenswerte Anstöße. Albrecht Müller

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Ein Bundespräsident tritt aus seinem Amt zurück, nicht etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen sondern offenbar aus politischen Gründen. Die Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen lasse „den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen“, gab Köhler zur Begründung an. Die Gründe dürften jedoch ganz andere sein. Wolfgang Lieb

Heiner Flassbeck hat einen neuen Text geschickt. Siehe unten A. Gleichzeitig erreichte uns die interessante Mail eines NDS-Lesers (B.). Beides zu Ihrer Information. Albrecht Müller

NDS-Leser GG macht auf einen Artikel im Blatt von letzter Woche aufmerksam. Dort entdeckt das Blatt, dass und wie Merkel das Kasino gefördert hat. Damit dokumentiert das Blatt einmal mehr, dass es seine Leser nunmehr mindestens 7 Jahre hinters Licht führt. Hier der Bericht von GG und dann am Ende noch einige ergänzende Anmerkungen. Albrecht Müller

Rudolf Hickel hat auf den Offenen Brief von Heiner Flassbeck geantwortet. Siehe unten. Wir setzen damit den Disput zwischen den beiden Ökonomen fort. Vielleicht wird dabei z.B. klar, ob eine Umschuldung in einem Fall wie Griechenland möglich und sinnvoll ist, oder ob Staatsbankrotte im Euroraum möglich sind, oder was kurzfristig zu tun wäre. Wir würden uns wünschen, die verbale Schärfe unterbliebe … Albrecht Müller

Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Albrecht Müller.

Die Wurzel des Übels und die „wahre Ursache der Krise“ liegen nach Meinung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien darin, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb in der Schuldenfalle stecken. Deshalb mussten „wir Schutzschirme für Sparer, Arbeitnehmer und den Mittelstand aufspannen“. In dieser Logik ist dann auch selbstverständlich, dass „die Sparer, Arbeitnehmer und der Mittelstand“ die „hohe Staatsverschuldung“ auch wieder abtragen müssen. Ein Textbeleg aus der gestrigen Sitzung des Bundestags von unserem Leser G.G.

Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt, und es gibt eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei hatten erklärt, diese abschaffen zu wollen. Pünktlich nach der Wahl beginnen sich nun die GebührenbefürworterInnen mit alten Argumenten zu positionieren. Gerade dieser Tage haben neun ProfessorInnen der Ruhr Universität Bochum wieder einmal die These vertreten dass der „Verzicht auf Studiengebühren sozial ungerecht“ sei. Wer die Gerechtigkeit von Studiengebühren behauptet löst die Betrachtung jedoch aus dem gesellschaftlichen Kontext. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Sonja Staack aus dem Jahr 2009 aus dem Sammelband herausgegeben von Klemens Himpele und Torsten Bultmann: Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Die Beschlüsse vom Wochenende können dazu beitragen, die Spekulation gegen einzelne Länder und gegen den Euro zu beenden. Da teile ich die Meinung von Gustav Horn vom IKM (siehe Anlage 1). Allerdings halte ich es für sinnvoll und notwendig, die Strategie und Beschlüsse demnächst so zu verändern, dass die Spekulanten nicht auch noch für ihr mieses Verhalten belohnt werden. Dazu unten zwei Vorschläge. Albrecht Müller