Die Griechenlandkrise kommt gerade richtig. Im medialen Diskurs des kurzen Gedächtnisses wird sie ohne viel Federlesen von der Finanzkrise entkoppelt und zu einem Problem Griechenlands degradiert. Die “griechische Wirtschaft” hat in der Konnotation die “polnische Wirtschaft” abgelöst, ein Begriff, der zum Nazi-Jargon passte, aber auch in der DDR weiter benutz wurde. Der nationale Chauvinismus scheint sich neue Bahnen zu brechen und bestimmt den öffentlichen Diskurs. Der Zusammenhang von Finanzkrise und griechischer Krise wird übertüncht. Das kommt gelegen, weil die Regierung so ihre großen Worte und hehren Versprechungen aus dem Herbst 2008 vergessen machen kann. Das Primat der Politik sollte wiederhergestellt, die Finanzmärkte strengen Regeln unterworfen werden – nichts davon ist geschehen und nichts davon wird absehbar geschehen, denn es wird längst wieder verdient. Solange die Bürger die Ausfallkosten übernehmen gibt es für die Profiteure keinen Regulierungsbedarf. Von Andreas Fisahn*

Im Wahlkampf stirbt die Wahrheit zuerst, möchte man ausrufen, wenn man den am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten Wahlaufruf der FDP [PDF – 20 KB] liest. „Nordrhein-Westfalen wird heute gut regiert. Wir haben NRW vom rot-grünen Absteigerland zu einem echten Aufsteigerland gemacht“, heißt es da großspurig. Halten wir einmal einige Facetten der Wirklichkeit dagegen. Wolfgang Lieb

Die Verschuldungskrise Griechenlands ist im Hinblick auf die Ungleichgewichte in der EU die Spitze eines Eisberges. Die Art, wie die EU Griechenland helfen wird, dürfte ihr Verhalten in künftigen Krisenfällen vorprägen. Dessen sind sich die Akteure bewusst. Von Joseph Fischer*

Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller

Die Mehrheit der Medien hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Es wird weiter so getan, als seien die Bewegungen auf den Finanzmärkten Zeichen objektiver realer Entwicklungen. Auszüge aus Artikeln zu der Rolle der „Märkte“ im Zusammenhang mit Griechenland finden sich in Anlage 2. Anlage 1 enthält einen Beitrag von Heiner Flassbeck zum Thema. Der Kern des Problems ist, dass die Mehrheit der öffentlichen Meinungsmacher in Publizistik, Politik und Wissenschaft immer noch davon ausgehen, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten etwas Akzeptables oder gar etwas Sinnvolles seien. Albrecht Müller

… dann wäre in den deutschen Medien mit Sicherheit das attac-Bankentribunal wenigstens nebenbei erwähnt worden. Eine vorläufige Analyse des Medienechos. Wolfgang Lieb

Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie folgendes fest.

Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltet Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, und der Kampf um die Deutungshoheit der Ursachen ist in vollem Gang. Die Nachdenkseiten haben bereits oft auf verschiedene Legenden hingewiesen, die um das Thema Finanzkrise gesponnen werden. Der Kampf um die Deutungshoheit folgt einem klaren Kalkül: Wer soll die Kosten der Krise tragen? Aus diesem Anlass haben der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und ATTAC Österreich das Buch „Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“ herausgegeben, das Katharina Muhr für die Nachdenkseiten rezensiert hat.

Vom 9. bis 11. April findet ein von attac organisiertes Bankentribunal in der Volksbühne in Berlin statt. Lesen Sie die zivilgesellschaftliche Anklageschrift [PDF – 2 MB]. In Vertretung von Albrecht Müller bin ich für das Eröffnungsreferat am Freitagabend eingeladen. Wolfgang Lieb

Ergänzung 9. April 2010: Das Bankentribunal wird an allen drei Tagen live übers Internet übertragen.

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor zwei oder drei Jahren war es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass verantwortungsvolle Volkswirte jederzeit auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Geldmenge schauten und sofort laut Inflationsalarm auslösten, wenn diese ein wenig über den Werten lagen, die man für stabilitätskonform hielt.
Ganz anders zurzeit. Die von den Anhängern der Geldmengenlehre, des sogenannten Monetarismus für relevant gehaltene Geldmenge M3 fällt, aber keiner schaut hin und keiner gibt Deflationsalarm. Was ist passiert? Von Heiner Flassbeck

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen in neuerer Zeit immer wieder darauf aufmerksam, dass sie vor der Gefahr einer Inflation gewarnt werden. Wenn man dann genau nachschaut, entdeckt man, dass die Warner Edelmetalle oder Sachwerte verkaufen wollen. Der Journalist Hermann Müller hat dazu aus Anlass einer einschlägigen Aktion der Postbank einen Beitrag geschrieben, den wir verbunden mit einem herzlichen Dank an den Autor übernehmen. Albrecht Müller.