Es ist schon toll: Banker, die vor ein paar Jahren noch im Brustton der Überzeugung davon sprachen, dass sie diejenigen sind, die Werte schaffen, rufen jetzt, nachdem sich ein Großteil dieser Werte in Luft aufgelöst hat, nach dem Staat als Retter in der Not. Was läuft so fundamental schief im Finanzsystem, dass alle paar Jahre das große Heulen und Zähneklappern ausbricht und die größten Marktwirtschaftler über Nacht gewissermaßen zu den größten Fans staatlicher Nothilfe mutieren?

Bei Spiegel TV äußert sich der Bundesfinanzminister wie folgt: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun. Die ist verursacht in den USA und droht auch andere Teile der Welt buchstäblich in Mitleidenschaft zu ziehen.“ Dass deutsche Banken und auch die Politik, namentlich der Bundesfinanzminister, an der Entstehung der Krise und ihrer Verschärfung beteiligt sind, haben wir schon mehrmals beschrieben, hier zum Beispiel und hier. Interessant sind auch die wenig sachverständige Reaktionen aus den beiden Koalitionsfraktionen. Albrecht Müller.

Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“. Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem Jahr absehbar. Wenn man die Gefahren eines Dollarkursverfalls miteinbezieht, dann weiß man seit mindestens vier Jahren um Gefahren für die reale Wirtschaft bei uns. Und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Die jetzige Bundesregierung mit Steinbrück an der Spitze des zuständigen Ressorts wie auch die Regierung Schröder haben die Verursacher der Krise gepflegt: die Spekulanten in den Reihen von Hedgefonds und Privat Equity, die Banken und Investmentbanker wurden bewundert und hofiert und es wurden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten getroffen und andere unterlassen. Vor allem hat die Bundesregierung nichts getan, um unsere Volkswirtschaft auf die absehbare Krise vorzubereiten. Albrecht Müller.

Anfang Februar hat der Deutsche Bank-Chef mal wieder eine Rekordbilanz vorgestellt. Trotz einiger „Sturmschäden“ im Investmentbanking durch die amerikanische Hypothekenkrise sei die Bank glimpflich davon gekommen, weil sie – anders als andere Banken – rechtzeitig reagiert habe.
Am 15. Februar hat Albrecht Müller aus Anlass eines Berichts im Focus um Rechercheunterstützung gebeten, ob Ramschhypotheken auch der Deutschen Bank auf die IKB verschoben wurden. Die NachDenkSeiten haben dazu viele sachkundige Hinweise bekommen, die allerdings nicht hart belegbar sind.
Nun hat diese Frage auch die Bundesregierung erreicht: Der CSU-Abgeordnete und frühere bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will vom Bundesfinanzminister wissen, wie weit die Deutsche Bank in die Fehlspekulationen der IKB verwickelt war. Wolfgang Lieb

Wir haben schon mehrmals über den Verkauf von Krediten und die Folgen für die Betroffenen berichtet und vor allem nach Hinweisen von Professor Dr. Schmelz auf die Beteiligung des Bundesfinanzministers an dieser schlimmen Entwicklung aufmerksam gemacht. So zum Beispiel hier und hier. Mit Urteil vom 26.2. erklärte das Oberlandesgericht München die von der Lonestar Gesellschaft Westend Olympic GmbH betriebenen Zwangsvollstreckungen für unzulässig. Albrecht Müller.

“Die IKB ist eine private Bank”, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres „Rettungspaket“ von 1,5 Milliarden Euro geschnürt wurde. Warum aber trägt der Bund für eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken „nur“ 300 Millionen
Die Politik ist deshalb erpressbar, weil „die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar“ wären, meint der Finanzminister.
Wolfgang Lieb

In dem Beitrag von Focus mit dem Titel „Skandalbank IKB. Wir sind Aufpasser, wir sehen nichts“, den wir in den Hinweisen vom 14.2. eingestellt haben, gibt es einen Absatz, der mich hellhörig macht:
„21 Aufsichtsräte kontrollieren die IKB, viele davon seit Jahren. Darunter sind gestandene Manager wie der frühere E.on-Chef Ulrich Hartmann, Ex-Tchibo-Boss Dieter Ammer, oder der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski und KfW-Vorstand Detlef Leinberger. Hartmann sitzt übrigens auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank – einem der Institute, die der IKB lange Jahre mit guten Gewinnen verbriefte Ramschhypotheken verkauft hat.“
So etwas wie im letzten Satz schreibt ein Journalist nicht, wenn daran nichts ist. Es würde sich lohnen zu recherchieren. Albrecht Müller.

Darauf macht uns Werner Calmus mit einer Zusammenfassung und Kommentierung aufmerksam. Der Artikel ist leider nur in Englisch verfügbar: “Disowned by the Ownership Society” – by Naomi Klein
Quelle: THE Nation
Albrecht Müller.

Hier eine Kolumne für den Südkurier [BMP – 2.3 MB] zur Frage, ob die Verantwortlichen, die geschädigten Banken und die Bankenaufsicht etwas davon wissen konnten, was auf den Finanzmärkten im allgemeinen und auf dem Hypothekenmarkt der USA und den nachgelagerten Finanzmärkten in Deutschland im besonderen geschah. Ich widerspreche darin dem sonst auch von mir geschätzten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der in Davos meinte, die aktuelle Kreditkrise sei auch dadurch entstanden, dass Politik, Bankenaufsicht und Öffentlichkeit über die Risiken der neuen Produkte auf den Finanzmärkten nicht informiert waren. Das kann nicht wahr sein. Albrecht Müller.

Wann die aktuelle Krise an den Finanzmärkten zu Ende sein wird, weiß niemand. Auch deshalb lässt sich nicht sicher voraussagen, ob und wie stark sie auf die reale Wirtschaft übergreifen wird. Klar ist nur, dass diese Krise geradezu Modellcharakter hat: An ihrem Ablauf lässt sich studieren, welche Mechanismen in der Welt der Derivate und der Hedgefonds am Werke sind. Und warum die neuen “Segnungen” der Kapitalmärkte stets neue Krisen hervorbringen werden. Dieser Beitrag von Frédéric Lordon ist zwar schon etwas älter, er beschreibt aber in einer guten Analyse, wie es zur derzeitigen Finanzkrise gekommen ist. Der Beitrag wurde uns von Le Monde diplomatique zur Verfügung gestellt.

Dank unserer aufmerksamen und freundlichen Leserinnen und Leser kommen wir und Sie immer wieder in den Genuss von interessanten Beiträgen und zum Beispiel auch von Übersetzungen. So erreichte uns gestern folgende Mail: Liebes Team der Nachdenkseiten, der Kommentar von Albrecht Müller über die Arroganz unserer Kanzlerin hinsichtlich “guter Regierungsführung” der afrikanischen Staaten in Ziffer 8 der Hinweise vom 10. 12. hat mich an den folgenden Artikel von Joseph Stiglitz in der spanischen Tageszeitung El Pais erinnert. Die Übersetzung habe ich beigefügt. – Wir sagen Danke und reichen das Geschenk weiter.

„UBS noch tiefer im Strudel der Kreditkrise“ so lautet die Überschrift über einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung. Und weiter: „Die Grossbank UBS muss wegen der amerikanischen Hypothekenkrise weitere 10 Milliarden Dollar abschreiben. Die grösste Schweizer Bank befürchtet rote Zahlen für das ganze Jahr. Sie erhält eine Finanzspritze aus Singapur und Nahost.“
Quelle: NZZ
Orlando Pascheit hat dazu für die NachDenkSeiten einen interessanten Kommentar geschrieben. Albrecht Müller.

Man könnte Peer Steinbrück auch als Förderer der internationalen Casinowirtschaft bezeichnen. Jedenfalls beteiligt er sich eindeutig als Förderer des Unglücks vieler Menschen und Familien. Darauf machte uns wiederum ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, der unseren Beitrag gelesen hatte. Wir weisen unter A noch einmal darauf hin, dass die unseriöse Praxis, die Hypothekenschulden von Menschen, die ein Haus gebaut oder erworben haben, weiter zu verkaufen, und sie so den Machenschaften von gewissenlosen Käufern dieser Kredite auszusetzen. Dazu ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks. Unter B finden Sie den Link zu einem Artikel des Bundesfinanzministers im Monatsbericht des BMF vom März 2006 und die Erläuterungen unseres Lesers. Und dann noch ein Kommentar von mir unter C.

Heute Abend um 22:45 Uhr befragt Maybrit Illner im ZDF Josef Ackermann. Der Titel: Wie sicher ist unser Geld, Herr Ackermann? Ackermann kommt mit einem „Fehlereingeständnis“, wie die Welt vorab berichtet. Siehe unten. Schade, dass die Sendung gestern aufgezeichnet wurde und wir Maybrit Illner nicht auf unseren Tagebucheintrag vom 17. August 2007 aufmerksam machen konnten. „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“, heißt es dort. Schauen wir einmal, ob es Herrn Ackermann wenigstens heute Abend erwischt.

Wenn man Wirtschaftswissenschaften studiert, dann lernt man irgendwann, dass die Spekulation mit Gütern und Geld eine durchaus akzeptable Funktion habe. Auch in der Debatte um die jetzigen Vorgänge auf den Finanzmärkten taucht diese Theorie wieder auf. So zum Beispiel in der „Zeit“ vom 23. August Seite 21. Dort heißt es in einem kurzen Beitrag von Rüdiger Jungbluth zu den Spekulationsverlusten von Sachsen LB und IKB: „Es wäre trotzdem falsch, die Spekulation zu verdammen. Sie ist eine wichtige Quelle des Wohlstands. Spekulanten versuchen, Preisunterschiede für sich auszunutzen und auf diese Weise Gewinne zu machen. Sie helfen der Wirtschaft, Ressourcen und Kapital bestmöglich zu nutzen.“ Solche Erwägungen wie auch weite Teile der Theorie der Spekulation sind in Anbetracht des heutigen Geschehens wirklichkeitsfern und verharmlosend. Albrecht Müller.